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Polizei schützt offenbar nur die Gipfelteilnehmer, also die Politiker. Aber nicht die Bürger von Hamburg.

G20 Hamburg: Vermutlich sehen wir hier das wichtigste „Gipfel-Ergebnis“: wir sollten sehen, wie brutal die linken Anarchos sind. Wenn man sich die Videos ansieht, wo reihenweise Autos angezündet werden: es ist keine Polizei zu sehen, nur diese schwarzen Vermummten. Diese sollen zu einem guten Teil Moslems sein. Beginnt der Krieg des Islams gegen uns auf diese Art?

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Arbeit/Soziales

Von der Leyen auf dem Weg zum Verfassungsbruch

Die Linken sind in Aufregung und schreiben: „Ministerin von der Leyen bereitet mit ihrer schamlosen Trickserei bei der Neuberechnung des Hartz IV-Regelsatzes den nächsten Verfassungsbruch vor“, kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping. „Im Ministerium selbst geht man von einem Regelsatz von 430 Euro aus. Dabei wurden noch nicht mal alle Auflagen des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt. Mit dem Versuch, den Regelsatz auf ein vorher bestimmtes Niveau herunter zu rechnen, begibt sich Ministerin von der Leyen in direkten Gegensatz zum Urteil des höchsten deutschen Gerichts.“ Kipping weiter:

„Die Bundesregierung verweigert die Herausgabe der Zahlen der EVS-Auswertung 2008 gegenüber dem Parlament, obwohl diese längst vorliegen. Die Bundesregierung versucht die Abgeordneten bewusst in Unwissenheit zu halten. Offensichtlich soll die Berechnung nach politischem Gutdünken manipuliert werden. Diese Manipulation wird vonder Bundesregierung kombiniert mit einem Zeitplan, der eine seriöse Behandlung unmöglich macht. So strebt die Regierung einen Zeitplan bei der Gesetzgebung an, der einer Nacht-und-Nebel-Aktion gleicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil ein eigenständiges Grundrecht auf die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums konstituiert und gefordert, dies in einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren zu ermitteln. Wenn die Ministerin zur Berechnung nicht mehr die untersten 20, sondern die ärmsten 15 Prozent der Haushalte heranzieht, und darüber hinaus auch nicht die verdeckt Armen aus der Bezugsgruppe heraus rechnet, ist der Willkür und Intransparenz Tür und Tor geöffnet. Das ist ministeriale Hütchenspielerei im Geiste ihres Amtsvorgängers Franz Müntefering. Die verfassungsmäßigen Rechte der Millionen Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, werden mit Füßen getreten. Das ist nicht
hinnehmbar.

Ministerin von der Leyen muss die Karten unverzüglich auf den Tisch des Parlaments legen und eine verfassungsgemäße Neuberechnung der Regelsätze und der Ausgestaltung der Grundsicherung vornehmen.
Ich hoffe, dass die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales eine solche Entmündigung des Parlamentes nicht hinnehmen und ein Bündnis zur Vermeidung des Verfassungsbruchs schließen.“ Originaltext: DIE LINKE

Meine Meinung: Dieses Thema dürfte sich wohl bald erledigen, denn wenn im Topf nichts mehr drin ist, kann man auch nichts mehr geben.

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Alles wird gesteuert, auch Sarrazin

Morddrohung gegen Sarrazin auf facebook. In mir steigt ein komisches Gefühl hoch, wenn ich plötzlich die Auswertungen ansehe, die sich bei den Umfragen von Bild ergeben. Fast 164.000 Leser haben online abgestimmt, davon 87 Prozent stimmen dafür, dass sie eine Sarrazin Partei wählen würden, wenn es denn eine gäbe. Will man das Land steuern, weil  Linke nun mal gefährlicher sind als die Rechten? Man schaue sich nur einmal den Film „Die Grenze“ an, vielleicht hilft das ein wenig nachzudenken! Woher plötzlich der Sinneswandel der Volkszeitung „Bild“?

Das Leben ist gefährlich, wer Angst hat ist leichter zu kontrollieren. Menschen werden in Kriege gehetzt mit falschen Behauptungen. Weltweiter Einfluss bestimmt uns. Man spielt uns Demokratie vor, baut aber Diktatur immer mehr auf.

Sei wachsam!!!

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Deutschland

Die Wahl zwischen Stalin und Hitler?

Dies Politiker sind einfach nur peinlich, primitiv und dumm. Die Linken Socken meinen mit Stimmenthaltungen etwas zu bewegen. Ach ja sie wollen auch gar nichts bewegen, sie sind gegen alles und für nichts. Also auch für nichts GUT. Schlimm nur, dass wir solchen Idioten ihr gutes Leben finanzieren müssen. Sie sind ja nicht mal für Deutschland, das beweist doch eindeutig, dass sie demonstrativ nicht einmal bei der Nationalhymne mitsingen. Ja was wollen Sie dann? …Maoam? Mit Empörung hat die SPD-Spitze auf den Hitler-Stalin-Vergleich des Linken-Politikers Diether Dehm bei der Wahl des Bundespräsidenten reagiert. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach von einer „unsäglichen Entgleisung“ des Vorsitzenden der Linkspartei in Niedersachsen und Wahlmanns in der Bundesversammlung.

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Deutschland

Die Kanzlerin und ihr Finanzminister sind unglaubwürdig

Dies sagt Oskar Lafontaine zum G20-Gipfel. Zum G20-Gipfel in Pittsburgh und den Stellungnahmen
der Bundeskanzlerin und des Finanzministers dazu erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:

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Deutschland

Deutschland im Linkstaumel

Die Wahlen am Sonntag haben gezeigt, dass ich mit meiner Prognose richtig lag. Rote Socken sind auf dem Vormarsch wie noch nie. Da wird immer Angst geschürt, von wegen Rechtsradikale, doch wenn man genau hinsieht wird jedem dummen klar, dass die Kommunisten in diesem Land immer mehr werden. Die Menschen lassen sich weiter von den Linken einspinnen, denn sie versprechen, dass der kleine Mann mehr bekommt und die Reichen müssen zahlen. Ich sage Euch, ein Kommunismus kann niemals ausgeführt werden. Bonzen gibt es dann eben nicht mehr auf privater Ebene, sondern in den Parteien.

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Krieg gegen die Schweiz

Der Linken Freud, der Andern Leid! So könnte man es sehen, wenn mal wieder Eilgesetze unserer Bundesregierung gemacht werden. Mutig, notwendig und richtig! Das Ziel des Angriffs: Vernichtung einer stabilen Nationalwährung, die angesichts des Kollapses von Dollar und Euro zur Fluchtwährung für uns alle werden könnte. Und: Zerstörung eines Modells Schweiz, das zeigt, dass ein

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Demos und Sitzblockaden

Demos und Sitzblockaden sind in Deutschland nicht so einfach wie in unseren EU Nachbarstaaten. Da wird gleich mit schweren Gesützen aufgefahren. Die Regierung in Deutschland ist bestens gerüstet.

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Linke fordern auch 2500.- Euro Umweltprämie für Hartz 4 Leute

Hartz4 nennt man es ja nicht mehr, es heißt doch ALG2! Ich verstehe die Aufregung der Linken nicht, denn ich dachte immer die ALG2 Leute bekommen gerade mal soviel Geld um mit Not und Mühe nicht zu verhungern. Jetzt können sie anscheinend nagelneue Autos kaufen und die Abwrackprämien beantragen. Wie soll denn das gehen? Wie verschiedene schreiben, würden die 2500.- auch den Hartz4 Leuten gewährt, doch dies würde als Einkommen angerechnet. Also ich muss auch die Zeche für alle zahlen, die diese Prämie bekommen, denn ich kann mein Auto nicht verschrotten, weil es 10 Jahre alt ist und noch einen Wert von mindestens 5000.- Euro hat. Zu-dem muss man ja auch mal sehen, dass man ein neues Auto kaufen muss. Wer hat denn mal gleich soviel Geld um das zu bezahlen. Wieder alles über Kredite?

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Ob es da nicht doch noch einen Rechtsruck gibt?

Die Regierung wie sie jetzt ist, kann man nicht wählen! Ich wünsche mir weder rechts noch links und auch keine, die so tun als wären sie christlich. Ich will eine Regierung, die die Menschen leben lässt und nicht bevormundet. Ich will eine Regierung, die fähig ist auch in Krisenzeiten das Richtige zu tun. Ich will eine Regierung, ähnlich wie es Westerwelle ankündigt. Doch mit einigen Änderungen. Wo haben wir so eine Partei? Was kann man denn noch wählen?