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Deutschland

Die Verstaatlichung sei nur eine Übergangslösung, versprach Mappus

Wohin soll die Reise gehen? Deutschlands drittgrößter Versorger EnBW fällt zehn Jahre nach der Privatisierung wieder in staatliche Hände. Viel Geld ist dafür nötig, um die Anteile die einst (2000) nach Frankreich verkauft wurden, wieder zurückzukaufen. Das Land Baden-Württemberg kaufte dem französischen Energiekonzern EdF am Montag für fast fünf Milliarden Euro dessen rund 45-prozentigen Anteil an dem Karlsruher Versorger ab. „Den Steuerzahler kostet dies keinen Cent“, sagte Mappus. Er rechne sogar mit Überschüssen in Höhe mehrerer Millionen Euro.

Die Stuttgarter Zeitung schreibt dazu in ihrer Originalausgabe: Das Geschäft ist aber durchaus riskant.
Die EnBW mit ihrer einseitigen Ausrichtung auf die Kernenergie wird besonders stark von der Brennelementesteuer belastet werden, im Gasbereich hat sie viel Geld für den vergeblichen Versuch ausgegeben, ihre Marktstellung zu festigen. Doch nur wenn die EnBW genügend Dividende zahlt, wirft der Deal für das Land Gewinne ab – ansonsten kann er zum Verlustgeschäft werden. Nach der LBBW ist die EnBW somit das zweite Großunternehmen, bei dem Geld der Steuerzahler im Feuer ist. Das ist der Preis für die Strategie des Ministerpräsidenten.

Originaltext: Stuttgarter Nachrichten

Die Rheinische Post kommentiert dazu: Seit langem ist Baden-Württemberg nur mit einem Thema in den
Schlagzeilen: mit Stuttgart 21. Ministerpräsident Stefan Mappus machte nicht nur beim harten Polizei-Einsatz gegen Demonstranten eine unglückliche Figur. Nun geht der CDU-Politiker, der im Frühjahr eine Wahl gewinnen will, in die Offensive: Sein Land will überraschend beim Stromversorger EnBW einsteigen. Mappus inszeniert sich als Landesvater, der seine Schwaben vor finsteren ausländischen Mächten schützt, die nach der heimischen Heizung greifen. „Die schwäbische Hausfrau wird begeistert sein“, sagt Mappus. Doch wenn die schwäbische Hausfrau nachdenkt, wird sich daran erinnern, dass sich der Staat schon oft als schlechter Unternehmer erwiesen hat: Banken,
die die Finanzkrise an den Rand der Pleite trieb, waren meist staatlich kontrolliert. Betriebe, die wie Holzmann vom Staat gerettet wurden, konnte der Pleite nicht entgehen. Vor allem aber gäbe es ohne die Liberalisierung der Strom-, Post- und Telekom-Märkte noch immer Monopole, die die Verbrauchern stärker zur Kasse bäten.

Es gibt gute Gründe dafür, dass sich der Staat seit Jahren aus der Wirtschaft zurückzieht. Mappus will das Rad der Geschichte zurückdrehen. Vom Ländle, das sich gerne als Motor des Fortschritts preist, hätten wir anderes erwartet als eine Neuauflage volkseigener Betriebe.

Originaltext: Rheinische Post

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Meinungsfreiheit

Live aus dem Landtag Regierungserklärung von Ministerpräsident Stefan Mappus

Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 versetzt die baden-württembergische Landeshauptstadt seit Wochen in Aufruhr. Kaum ein Tag vergeht, an dem das Projekt nicht die Schlagzeilen beherrscht. Die am heißesten diskutierte Frage derzeit:
Wer trägt die Verantwortung für den harten Polizei-Einsatz gegen die Gegner am vergangenen Donnerstag? Die Demonstranten sagen, sie seien friedlich gewesen. Die Polizei sagt, sie sei mit Gewalt provoziert worden. Und auch sonst gibt es viele offene Fragen: Wie geht es weiter mit dem Projekt? Warum gibt es keinen Bau-Stopp? Welche Chancen hat ein Volksentscheid? Warum gibt es keinen Runden Tisch mehr?

Mit all diesen Fragen wird sich der Landtag von Baden-Württemberg
in seiner 100. Plenarsitzung ausführlich beschäftigen. Es gibt eine
Regierungserklärung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und
eine Aussprache mit Vertretern aller Fraktionen.

   Das SWR Fernsehen und SWR cont.ra sind live dabei:

   „Südwest extra: Live aus dem Landtag – Regierungserklärung von
Ministerpräsident Stefan Mappus zu Stuttgart 21“

Mittwoch, 6. Oktober
2010, 12.30 bis ca. 15 Uhr
,

SWR Fernsehen Mittwoch, 6. Oktober 2010,
12.30 bis ca. 15 Uhr, SWR cont.ra

   Moderation: Günter Heims

   Pressekontakt: Ursula Foelsch, Telefon 0711/929-1034,
ursula.foelsch@swr.de

Originaltext:   SWR – Südwestrundfunk
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Demos

Stuttgart 21 – darum geht es nicht mehr allein

Ob für das Projekt Stuttgart 21 oder dagegen, spielt keine Rolle mehr. Ob CDU, SPD, oder FDP und andere Wähler, es sind hier alle vertreten. Das alles geht nicht mehr um Politik und irgendwelche politische Richtungen, sondern um unsere Freiheit, die mittlerweile von fast allen als gefährdet angesehen wird. Es sind so viele Dinge die mit einspielen. Wir haben von dieser Politik nichts mehr zu erwarten. Demokratie wird zu Gunsten des Mammons mit Füßen getreten. Noch nie war ein Verbrechen am Volke so deutlich wie hier. Nun sollte jeder Deutsche wissen, wer der Feind im eigenen Lande ist. Die Kommentare aus verschiedenen Zeitungen überschlagen sich. Die Großdemonstration heute ab 19 Uhr zeigt, dass ein Volk doch wohl sehr viel mehr machen kann, wenn es entsprechend viele Menschen sind. Dies setzt auch ein Signal für alle anderen Städte. Gewalt und brennende Autos sind nicht der Weg zum Demonstrieren, aber so wie es hier in Stuttgart abläuft, sollte es überall in Deutschland sein.

Am 30.9. um 18 Uhr schrieb der Bund an das Ministerium, dass die Bäume nicht gefällt werden dürfen. Dieses Schreiben wurde einfach ignoriert. Man musste doch die Macht zeigen. Man tut das einfach mit Kommunikationsschwierigkeiten ab. Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (61, CDU) bekommt zum ersten Mal in seinem Leben Polizeischutz. Und zwar rund um die Uhr! Der muss wohl große Angst haben.

Wie schon Irlmeier sagte: Nehmt in dieser Zeit kein Amt an!

Geheime Akten, die dem stern vorliegen, zeigen, dass das umstrittene Riesenprojekt der Bahn außer Kontrolle ist.

Hier von den geheimen Akten lesen