Wohin soll die Reise gehen? Deutschlands drittgrößter Versorger EnBW fällt zehn Jahre nach der Privatisierung wieder in staatliche Hände. Viel Geld ist dafür nötig, um die Anteile die einst (2000) nach Frankreich verkauft wurden, wieder zurückzukaufen. Das Land Baden-Württemberg kaufte dem französischen Energiekonzern EdF am Montag für fast fünf Milliarden Euro dessen rund 45-prozentigen Anteil an dem Karlsruher Versorger ab. „Den Steuerzahler kostet dies keinen Cent“, sagte Mappus. Er rechne sogar mit Überschüssen in Höhe mehrerer Millionen Euro.
Die Stuttgarter Zeitung schreibt dazu in ihrer Originalausgabe: Das Geschäft ist aber durchaus riskant.
Die EnBW mit ihrer einseitigen Ausrichtung auf die Kernenergie wird besonders stark von der Brennelementesteuer belastet werden, im Gasbereich hat sie viel Geld für den vergeblichen Versuch ausgegeben, ihre Marktstellung zu festigen. Doch nur wenn die EnBW genügend Dividende zahlt, wirft der Deal für das Land Gewinne ab – ansonsten kann er zum Verlustgeschäft werden. Nach der LBBW ist die EnBW somit das zweite Großunternehmen, bei dem Geld der Steuerzahler im Feuer ist. Das ist der Preis für die Strategie des Ministerpräsidenten.
Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
Die Rheinische Post kommentiert dazu: Seit langem ist Baden-Württemberg nur mit einem Thema in den
Schlagzeilen: mit Stuttgart 21. Ministerpräsident Stefan Mappus machte nicht nur beim harten Polizei-Einsatz gegen Demonstranten eine unglückliche Figur. Nun geht der CDU-Politiker, der im Frühjahr eine Wahl gewinnen will, in die Offensive: Sein Land will überraschend beim Stromversorger EnBW einsteigen. Mappus inszeniert sich als Landesvater, der seine Schwaben vor finsteren ausländischen Mächten schützt, die nach der heimischen Heizung greifen. „Die schwäbische Hausfrau wird begeistert sein“, sagt Mappus. Doch wenn die schwäbische Hausfrau nachdenkt, wird sich daran erinnern, dass sich der Staat schon oft als schlechter Unternehmer erwiesen hat: Banken,
die die Finanzkrise an den Rand der Pleite trieb, waren meist staatlich kontrolliert. Betriebe, die wie Holzmann vom Staat gerettet wurden, konnte der Pleite nicht entgehen. Vor allem aber gäbe es ohne die Liberalisierung der Strom-, Post- und Telekom-Märkte noch immer Monopole, die die Verbrauchern stärker zur Kasse bäten.
Es gibt gute Gründe dafür, dass sich der Staat seit Jahren aus der Wirtschaft zurückzieht. Mappus will das Rad der Geschichte zurückdrehen. Vom Ländle, das sich gerne als Motor des Fortschritts preist, hätten wir anderes erwartet als eine Neuauflage volkseigener Betriebe.
Originaltext: Rheinische Post
