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Jürgen Elsässer vor Ort beim NSU Prozess

compactIch glaube, dass es kein Zufall ist, dass die Anwälte von Beate Zschäpe so heißen: Heer, Stahl, Sturm. Seit dem 6. Mai 2013 läuft der Prozess gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, André E., Holger G. und Carsten S. Alle Angeklagten sind in U-Haft außer Carsten S., der schon im Jahr 2000 aus der rechten Szene ausgestiegen sein soll und zum Teil als Kronzeuge der Anklage fungiert Mehr Informationen in COMPACT-Spezial, unserem Sonderheft zum NSU. Bestellung unter nsu.compact-magazin.com

Im COMPACT-Magazin: Lesen, was andere nicht schreiben dürfen. Erhältlich auch am guten Kiosk oder unter www.compact-magazin.com Als Pflichtverteidiger für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurden Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm beauftragt Die Hinterbliebenen der insgesamt 10 Mordopfer treten als Nebenkläger auf, ihre Anwälte greifen anders als die Bundesanwälte auch die Mitwirkung von Staatsorganen in die Mordserie auf.
Die Prozessdauer wird auf mehr als zwei Jahre veranschlagt, die Gerichtstermine sind schon bis ins Jahr 2014 hinaus festgelegt.

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Kachelmann und im Zweifel für den Angeklagten

Freispruch! Die Kosten trägt die Staatskasse! Weiter wird Kachelmann für die erlittene Untersuchungshaft von 132 Tagen, mit 25.- Euro pro Tag, also 3300.- Euro entschädigt. Für Kachelmann gab es nur die besten Anwälte und sogar einen Medienberater soll er gehabt haben. Über 40 Verhandlungstage hat man gebraucht um einen in dubio pro reo Freispruch zu erzielen. Welche vergewaltigte Frau traut sich noch, nach diesem Urteil, überhaupt dies zur Anzeige zu bringen? Auch auf den Prozess in New York dürfen wir gespannt sein, denn auch dieser Mensch spricht von einvernehmlichen Sex. Die Betroffenen werden vor Gericht in die Mangel genommen und als Lügnerin hingestellt.

In dubio pro reo ist käuflich: Ein Angeklagter ohne dicke Geldbeutel für Sachverständige (und natürlich Anwälte), das ist leider zu konstatieren, hätte sich wahrscheinlich ein ungünstigeres Urteil als Kachelmann abgeholt – und das auch noch viel schneller, da hätten 5 Tge gereicht. Der Zweifelsgrundsatz ist käuflich. Darüber kann man sich durchaus sorgen machen.

Reiche, Hochgestellte und Abartige können sich die besten Anwälte leisten. Bei einem Freispruch zahlt der Staat die ganze Veranstaltung und das sind in diesem Fall wir alle.

Auch bei „Markus Lanz“ übt der Kachelmann-Anwalt Johann Schwenn heftige Justiz- und Richterkritik nach dem Kachelmann-Freispruch und nennt auch den verantwortlichen Generalstaatsanwalt -wohl nachvollziehbar – als „durchgeknallt“, was ihm auch das BVerfG als grundgesetzkonforme Meinungsäußerung im „Fall Naumann“ bestätigt hatte.

Frauen sehen den Rechtsstaat bedroht
Alice Schwarzer auf bild.de sieht den Rechtsstaat beschädigt und Bettina Hammer sieht ihn gar bedroht, aber aus ganz anderen Gründen als Alice Schwarzer vermutlich: Im Blog „Außer Kontrolle“ beim Magazin Telepolis zitiert sie die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes: Opfer „werden sich in Zukunft noch weniger trauen, Anzeige bei einer Vergewaltigung zu erheben“ und gewalttätigen Männern werde „nicht das Gefühl vermittelt, dass übergriffiges Verhalten gegenüber Frauen verwerflich ist“.

Sie geht auch auf Aussagen der Organisation „Weißer Ring“ ein, dass „im Zweifel für den Angeklagten“ auch „im Zweifel gegen des Opfer“ bedeute. Bettina Hammer kritisiert, „dass hier eine Abkehr vom Rechtsstaat und seinen Prinzipien gefordert wird, nämlich eine Symbolverurteilung, auch dann, wenn die Beweise, wie im vorliegenden Fall, nicht für eine Verurteilung ausreichen.“ Das hält sie für bestürzend.