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Rechtsextremer Terrorismus – Fakten gehören auf den Tisch

Rechtsextremer Terror in Deutschland und das fast 13 Jahre unbemerkt? Ich habe in der Sache ein komisches Gefühl. Zuerst erschiessen oder zuerst Brand legen und dann erschiessen? Da passt doch wohl einiges nicht zusammen. Da wird doch wieder einmal von ganz oben gelogen und vertuscht.  Sogar die Polizei ist erstaunt über so viel ungereimtheiten. „Die ungeheuerlichen Morde und Verbrechen der rechtsextremen Terrorgruppe legen ein dramatisches Versagen der Sicherheitsbehörden offen. Dass diese Gruppe 13 Jahre lang unbehelligt ihr Unwesen treiben konnte, führt die gesamte bisherige Philosophie und Praxis der Behörden, insbesondere des V-Leute-Einsatzes, ad absurdum. Jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch des Parlaments.

Wir brauchen keine Informationen in Geheimgremien, sondern eine öffentliche Untersuchung, auch der dubiosen Rolle des Verfassungsschutzes“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, angesichts der immer weitere Kreise ziehenden Ermittlungen. Maurer weiter:

„Der Bundesinnenminister konstatiert einen rechtsextremen Terrorismus, von dem er noch vor Wochen nichts wissen wollte. Doch die Feststellung reicht nicht. Es muss im Detail untersucht werden, was die Entstehung des rechtsextremen Terrorismus begünstigt hat. Selten erschien ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss so sinnvoll wie bei diesem Thema.“

Originaltext: Fraktion DIE LINKE.

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Die Polizei macht sich lächerlich

Halt! Hier spricht die Polizei! Da machen sich wohl die ersten Einsparungen bemerkbar, unbesetzte Polizeiposten und Kommunikationsschwierigkeiten und das in Zeiten der Terrorwarnungen. Das kann ja heiter werden. „Mehrere hundert Polizisten sind am Sonnabend nach Halberstadt geschickt worden, um eine Demonstration der NPD abzusichern, die bereits am Vortag von den Rechtsextremen selbst bei der Polizei abgemeldet worden war.

Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Ein Polizeisprecher erklärte, das entsprechende Fax sei am Freitag erst nach Dienstschluss in der Polizeidirektion Nord eingetroffen. „Die Info hat die zuständigen Leute dann nicht mehr erreicht, weil da nicht mehr gearbeitet wurde“, sagte ein Behördensprecher. Hochrangige Polizeibeamte sprachen unterdessen von einem peinlichen Vorgang“.

Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung