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Ausweitung der Mütterrente und bessere Förderung der Riesterrente

Die CSU zieht mit der Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente und einer besseren Förderung der Riesterrente ins Wahljahr 2017. Den weitreichenden Reformplänen der SPD erteilen die Christsozialen dagegen eine klare Absage, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag) unter Berufung auf einen Beschlussentwurf für die am Mittwoch beginnende Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. Bei der Mütterrente will die CSU in einem letzten Schritt eine volle Angleichung der Erziehungsleistungen von Müttern erreichen, unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder: Auch für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, sollen künftig drei statt zwei Jahren Kindererziehungszeit angerechnet werden – so wie bisher schon für Kinder, die ab 1992 zur Welt kamen. Es gehe um den Schutz vor Altersarmut, heißt es in dem vierseitigen Papier „Altersvorsorge – den Bedürfnissen von Jung und Alt gerecht werden“, aus dem die Funke-Zeitungen zitieren. Frauen seien im Alterssicherungssystem „nach wie vor größeren Risiken ausgesetzt“. Verbesserungen für Frauen verlangt die CSU auch bei der Hinterbliebenenrente: Der Freibetrag bei der Anrechnung von Einkommen solle erhöht werden – vor allem für Witwen solle dies Anreize zum Wiedereinstieg in das Erwerbsleben schaffen. Generell plädiert die CSU in der Rentenpolitik aber für einen behutsamen Kurs, den Reformplänen der SPD erteilt sie eine klare Absage: „Wir brauchen keinen Kurswechsel, sondern Stabilität.“ Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte vorgeschlagen, für die Zeit bis 2045

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Hartz4 bringt ab 2012 neue Regelungen

Hartz IV: Das ändert sich 2012 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) Nürnberg gibt heute bekannt: – Zum Jahreswechsel treten einige gesetzliche Änderungen in Kraft, die insbesondere Kunden der Grundsicherung betreffen.

Ab dem 01. Januar 2012 gelten neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende:

Alleinstehende und allerziehende Leistungsberechtigte: 374 Euro

Zwei in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebende Partner, jeweils: 337 Euro

Erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen Haushalt und keinen gemeinsamen Haushalt mit einem Partner führen: 299 Euro

Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahre: 287 Euro

Kinder von 6 bis unter 14 Jahre: 251 Euro

Kinder von 0 bis unter 6 Jahre: 219 Euro

Einige vom Regelbedarf abhängige Mehrbedarfe, zum Beispiel für Alleinerziehende, fallen ebenfalls höher aus. Die Anpassungen werden automatisch von der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgenommen, damit sind gesonderte Anträge in den Jobcentern nicht erforderlich. Alle Bedarfsgemeinschaften erhalten bis Ende Dezember 2011 einen schriftlichen Bescheid über die für sie jeweils eintretenden Änderungen.

Personen, die am Bundesfreiwilligendienst oder Jugendfreiwilligendienst teilnehmen und ergänzend Arbeitslosengeld II beziehen, dürfen künftig von ihrem Taschengeld 175 EUR monatlich behalten, ohne ihre Ausgaben (für Versicherungen und Werbungskosten) nachweisen zu müssen. Dabei werden 115 Euro laufende Ausgaben und 60 Euro Taschengeld zugrunde gelegt. Sind die laufenden Ausgaben nachgewiesen höher als 115 Euro, werden diese zuzüglich 60 Euro berücksichtigt.

Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de.

Originaltext: Bundesagentur für Arbeit (BA)

Beispiel: Berechnungsergebnis bei einer alleinerziehenden mit 3 Kindern- Arbeitslosengeld 2 (alt)
Regelleistung Antragsteller
Mehrbedarf für Alleinerziehende
Regelleistung des Partners
Mehrbedarf Schwangerschaft
Mehrbedarf Nahrungsmittel
Regelleistung Kind 1 11 Jahre
Regelleistung Kind 2 14 Jahre
Regelleistung Kind 3 17 Jahre
Regelleistung Kind 4
Bedarf Miete, Nebenkosten und Heizung
Bedarf pro Monat
anrechenbare Einkünfte (Kindergeld und Lohn)
Freibetrag inkl. Versicherungspauschale
Voraussichtliches Arbeitslosengeld 2