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Deutschland

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin 26.10.2011

Merkels Regierungserklärung: Zuerst wird erklärt, dass man sich über ein beachtliches Wirtschaftswachstum freuen kann. Deutschland kann es nur gut gehen wenn es Europa gut geht. Europa muss eine Stabilitätsunion werden. Worte wie immer doch wann kommt sie auf den Kern? Auch die Umfrage in den Medien Vertrauen sie Merkel in der Eurokrise? Das beantworten 69 Prozent mit NEIN! Nachdem was ich in Ihrer Regierungserklärung gerade höre, wird mir nur schlecht. Sie spricht von positiven Nachrichten über einiger Euroländer die alles in den Griff bekommen. Die Masse klatscht Beifall. Mir wird immer schlechter. Griechenland wird es schaffen! Sie erklärt was eine Firewall ist 🙂 falls jemand der englischen Sprache nicht mächtig ist.

Man kann sich dieses Geschwätz nicht länger anhören und ich unterbreche jetzt.

12.56 Uhr: Steinmeier redet sich in Rage

Steinmeier redet sich mehr und mehr in Rage. Da erschallt ein Ruf aus den Reihen der Koalition: „Wir wollen Steinbrück hören“. Das Plenum lacht, Steinmeier wirkt kurz irritiert, geht mit keinem Wort auf den Zwischenruf ein und setzt seinen Redebeitrag, der nur die höchste Aufregungsstufe kennt, fort.

12.55 Uhr: Steinmeier spricht von Operation am offenen Herzen

Der Gipfel in Brüssel sei eine Operation am offenen Herzen, und jeder vernünftige Mensch in Deutschland müsse hoffen, dass diese Operation gelinge. „Ich tue das, und meine Fraktion in jeglicher Weise. Wir flüchten nicht aus der Verantwortung, weil wir die Oppositionspartei sind“, so Steinmeier.

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Meinungsfreiheit

Live aus dem Landtag Regierungserklärung von Ministerpräsident Stefan Mappus

Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 versetzt die baden-württembergische Landeshauptstadt seit Wochen in Aufruhr. Kaum ein Tag vergeht, an dem das Projekt nicht die Schlagzeilen beherrscht. Die am heißesten diskutierte Frage derzeit:
Wer trägt die Verantwortung für den harten Polizei-Einsatz gegen die Gegner am vergangenen Donnerstag? Die Demonstranten sagen, sie seien friedlich gewesen. Die Polizei sagt, sie sei mit Gewalt provoziert worden. Und auch sonst gibt es viele offene Fragen: Wie geht es weiter mit dem Projekt? Warum gibt es keinen Bau-Stopp? Welche Chancen hat ein Volksentscheid? Warum gibt es keinen Runden Tisch mehr?

Mit all diesen Fragen wird sich der Landtag von Baden-Württemberg
in seiner 100. Plenarsitzung ausführlich beschäftigen. Es gibt eine
Regierungserklärung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und
eine Aussprache mit Vertretern aller Fraktionen.

   Das SWR Fernsehen und SWR cont.ra sind live dabei:

   „Südwest extra: Live aus dem Landtag – Regierungserklärung von
Ministerpräsident Stefan Mappus zu Stuttgart 21“

Mittwoch, 6. Oktober
2010, 12.30 bis ca. 15 Uhr
,

SWR Fernsehen Mittwoch, 6. Oktober 2010,
12.30 bis ca. 15 Uhr, SWR cont.ra

   Moderation: Günter Heims

   Pressekontakt: Ursula Foelsch, Telefon 0711/929-1034,
ursula.foelsch@swr.de

Originaltext:   SWR – Südwestrundfunk
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Merkels Regierungserklärung zum EU Gipfel

Angela Merkel will den Griechen nicht helfen.  Wenn sie sich tatsächlich und allen ernstes gegen eine Hilfe entscheiden würde, so hätte sie ihre Position und die ihrer Regierung sehr gestärkt. Doch ist es so? Es könnte auch sein, dass es nur gelaber ist. Mal liest man, dass Deutschland hilft, helfen muss. Die Situation Griechenlands ist wohl selbst verschuldet, sie haben über ihre Verhältnisse gelebt. Nach Abstimmungen auf verschiedenen Internet Portalen ist die deutsche Bevölkerung zu über 90 Prozent dagegen, dass Deutschland hilft. Jetzt ist die Atmosphäre gespannt. Eigentlich wollte Merkel pünktlich um 9.30 Uhr mit ihrer Erklärung beginnen. Jetzt ist es 9 Uhr 54 und Merkel labert immer noch lachend mit Schäuble. Warten wir eben noch ein wenig… Jetzt, im blauen Anzug kommt Frau Merkel zu Wort.