Kategorien
Arbeit/Soziales

Jetzt geht es ans Eingemachte, Krankenkassen bekommen weniger Zuschüsse

Solche Meldungen sollte man künftig genauer ansehen und was das für die Bundesbürger bedeuten wird: Schäuble erwägt Kürzung des Bundeszuschusses an die Krankenkassen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will offenbar den Bundeszuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung um bis zu vier Milliarden Euro absenken. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) aus Regierungskreisen soll der Bundeszuschuss im Nachtragshaushalt für 2012 um vier Milliarden Euro zurückgeführt werden. Möglich werde dies durch die Überschüsse von rund 16 Milliarden Euro bei den Krankenkassen, hieß es.

Der Nachtragsetat wird notwendig, weil der Bund höhere Kreditgarantien für den europäischen Rettungsschirm ESM in Aussicht gestellt hat. Zumindest will Schäuble in den Verhandlungen über den Haushalt das Geld für den Sozialausgleich im Gesundheitsfonds, also zwei Milliarden Euro, einsparen, hieß es weiter. Im vergangenen Jahr betrug der Bundeszuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung rund 15 Milliarden Euro.

Originaltext: Rheinische Post

Dazu passt:
Die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will noch in dieser Legislaturperiode das Grundgesetz ändern mit dem Ziel, Kinderlose mit einer extra Abgabe zur Stärkung der Sozialversicherungen, aber auch für Investitionen in Infrastruktur und Bildung zu belasten. Das kündigte der Sprecher der Jungen Gruppe, Marco Wanderwitz, gegenüber der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) an. „Unsere Sozialversicherungssysteme funktionieren nicht, wenn es zu wenig Kinder gibt“, sagte er dem Blatt.

„Wir wollen deshalb ein Sondermögen bilden, das nicht Teil des Bundeshaushalts ist. Unser Ziel ist, dass wir noch in dieser Legislaturperiode an der Front etwas erreichen.“ Wanderwitz fügte hinzu: „Wir wollen die Abgabe im Grundgesetz verankern, damit die Rücklage nicht in der Tagespolitik verfrühstückt werden kann. Dementsprechend wollen wir einen großen politischen Konsens. Da ist auch die SPD gefragt.“ Den jungen Unionsabgeordneten schwebt konkret vor, Kinderlose ab 25 Jahre mit einem Prozent des Einkommens zur Kasse zu bitten. Die Abgabe könne nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden, heißt es. Kinderlose zahlen voll, Eltern mit einem Kind die Hälfte. Eltern mit mehr Kindern gar nichts. Der Vorschlag soll Teil des Demografie-Konzepts werden, das Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) entwickelt und das er im Sommer präsentieren möchte.

Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung

Kategorien
Deutschland

Zum Krisengipfel der EU – Rettungsschirm mit Hebelwirkung

Ein wichtiger Tag für die Eurozone. Man will den grossen Befreiungsschlag für den Euro. Krisengipfel 2 heißt Inflation die in eine Hyperinflation leitet. Die Gelddruckmaschinen wurden bereits angeworfen. Alles was da jetzt noch abläuft ist Makulatur. Die Finanzmärkte erwarten ein starkes Signal. Michael Winkler schreibt dazu einen sehr guten Artikel:Fällt der Euro, fällt die Merkel!

Die Dame in den häßlichen, grellbunten Hosenanzügen erzählt zwar, daß der crashende Euro Europa zum crashen bringe, doch das ZDF hat das eingeschränkt, daß der Euro wohl nur unser aller Kanzlerin zum Platzen bringen werde. Die Befreiung vom Euro sollte uns den Abtritt einer ohnehin ungeliebten Kanzlerin wert sein. Das ist nichts Persönliches, denn rein persönlich betrachte ich das Verschwinden dieser Selbstdarstellungs-Kanzler-Strohpuppe als vorgezogenes Weihnachtsgeschenk.

Der Euro als Gemeinschaftswährung einer europäischen Wirtschaftszone war ursprünglich eine Idee der Nationalsozialisten. Hitler hatte das planen lassen, mit einer Zentralbank in Linz. Ich bin überzeugt, jene Planung hätte funktioniert. Statt eines größeren Frankreichs, das große Teile Europas als Kolonialreich gockelhafter Enarchen betrachtet, hätte es ein größeres Deutschland gegeben, eine internationale Wohlfahrtszone. Allerdings hätten zu diesem Europa nur die Nordstaaten gehört, insbesondere der Südosten Europas wurde explizit ausgeschlossen. mehr…

Der Stand am 22.Juli 2011 war dieser: Der Euro und sogar die EU wird auseinanderbrechen, auch wenn man sich heute auf eine weitere Hilfe für Griechenland über 109 Milliarden geeinigt hat.  Der EU Gipfel und die Entscheidung diesmal: Es geht nicht um Griechenland, es geht um Banken und Versicherungen, die unser Geld schon lange verzockt haben. Dass man die Wahrheit noch nicht sagen muss, hat man eine weitere Beruhigungspille verabrecht, das  die Märkte täuschen soll. Es wird auf Zeit gespielt. Viele Menschen heben ihr Geld bei den Banken ab und tauschen Papier in Gold und Silber um.

Kanzlerin: „Was wir in diesen Zeiten aufwenden, bekommen wir um ein Vielfaches  zurück.“

Kategorien
Deutschland

29.09.2011 Entscheidung im Deutschen Bundestag


Vor der morgigen Entscheidung im Deutschen Bundestag: Mehr Wahrheit und Klarheit in der Europolitik

Die Zustimmung zur Europäischen Union ist im freien Fall. Die Krise des Euro und die ihr zugrunde liegende Schuldenkrise haben diese Entwicklung dramatisch beschleunigt und veranlassen den Konvent für Deutschland zu folgender Erklärung:

Sowohl die Krise selbst als auch ihre Wahrnehmung durch die deutsche Öffentlichkeit erreichen allmählich ein Ausmaß, das ernste Gefahren für unser Gemeinwesen und die Akzeptanz der unverzichtbaren Europäischen Union mit sich bringt. Wir bekennen, dass wir in der Frage, wie die gegenwärtige Krise zu bewältigen ist, unter uns so uneinig sind wie Regierung, Opposition, Parteien, Wirtschaft und Medien. Gerade deshalb erinnern wir an fundamentale Voraussetzungen demokratischer Politik, die in den ablaufenden Debatten deutlicher beherzigt werden sollten.

1.
Die Distanz zwischen demokratischer Basis und politischen Entscheidungsprozessen wächst. Demokratie ohne das Vertrauen ihrer Bürgerinnen und Bürger ist jedoch auf Dauer ernsthaft gefährdet. Vertrauen wiederum kann ohne größtmögliche Transparenz weder entstehen noch aufrechterhalten werden. In so komplizierten Fragen, wie sie derzeit zur Entscheidung stehen, muss daher von allen Beteiligten Rechts- und Prinzipientreue, Verlässlichkeit, Redlichkeit im Umgang mit den Fakten, Glaubwürdigkeit und Kommunikationsbereitschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern ausgehen. Die Verkündung einseitig festgestellter „Wahrheiten“ ist für das Vertrauen bei den Menschen ebenso schädlich wie eine falsch verstandene „political correctness“, die allgemein diskutierte Aspekte einfach ausblendet. Wir warnen ausdrücklich auch vor Kritik, die nicht mit eigenen, überprüfbaren Vorschlägen verbunden ist.

2.
In diesem Sinne fordert der Konvent für Deutschland alle Beteiligten – Regierung, Opposition, Parteien, Wirtschaft und Medien – zu einer rationaleren, dem Ernst der Lage angemessenen Diskussion auf. Wir plädieren für einen Verzicht auf vollmundige Schlagworte, die der komplexen Problemlage nicht gerecht werden. Aussagen, wie „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ schüren womöglich Ängste und schließen Diskussionen über alternative Politikkonzepte von vornherein aus. Der Krise hingegen muss unserer festen Überzeugung nach mit mehr Wahrheit und Klarheit begegnet werden! Zu dieser Wahrheit gehört: Die Europäische Union ist nicht allein abhängig vom Fortbestand des Euro, sondern vom Willen der demokratischen Nationen Europas, ihre Zukunft gemeinsam zu gestalten.

3.
Die Diskussion um zusätzliche Kompetenzen der Europäischen Union muss unserer Auffassung nach rational geführt werden. Wir halten es für unvermeidlich, dass die Euro-Zone ein institutionelles Mitspracherecht in der Finanzpolitik ihrer Mitgliedstaaten erhält. Dieses muss sich allerdings auf das absolute Minimum beschränken, z.B. auf oberste Grenzen der künftigen Kreditaufnahme, oder aber den planbaren Abbau von Verschuldungen über 60% des BIP. Verstöße gegen Regeln müssen mit fühlbaren Sanktionen belegt werden, die dem Einfluss der Politik entzogen und von unabhängiger Seite überwacht werden. Gleichzeitig warnen wir vor der Verwendung von Begriffen wie „Wirtschaftsregierung“ oder „europäischer Finanzminister“, weil sie beim Bürger falsche Vorstellungen und neues Misstrauen erwecken können.

4.
Als Ausgleich für neue Zuständigkeiten der Europäischen Union müssen gleichwertige Zuständigkeiten auf die Mitgliedstaaten zurückverlagert werden. Die Europäische Union ist nicht als zentralistischer Überstaat, sondern als Gemeinschaft weitgehend souveräner Mitgliedstaaten angelegt. Dabei muss es bleiben! Die Herausforderungen der Zukunft werden viel besser und effizienter durch kleinere, den Problemen und den Menschen näheren Einrichtungen gelöst werden können als durch parlamentarisch nicht ausreichend kontrollierte, bürgerferne Institutionen. Der Grundsatz der Subsidiarität, der in den Unionsverträgen formell niedergelegt ist, aber in der Praxis wenig beachtet wird, muss zum durchgehenden Leitmotiv europäischer Politik werden. Dies wird die Akzeptanz der Europäischen Union bei den Bürgerinnen und Bürgern erhöhen und ihre Bereitschaft stärken, die nach 1945 begonnene Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im 21. Jahrhundert fortzuschreiben.

Unterzeichner:
Vorsitzender
Prof. Dr. Roman Herzog Bundespräsident a. D.

Stellv. Vorsitzender
Dr. Klaus von Dohnanyi
Erster Bürgermeister a. D. der Freien und Hansestadt Hamburg

Hans-Olaf Henkel
Honorar-Professor Universität Mannheim

Prof. Dr. Hans Hugo Klein
Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D.

Oswald Metzger
Freier Publizist und Politikberater

Renate Schmidt
Bundesministerin a. D.

Dr. Manfred Schneider
Vorsitzender des Aufsichtsrats der Bayer AG

Prof. Dr. Rupert Scholz
Bundesminister a. D.

Dr. h.c. Erwin Teufel
Ministerpräsident a. D. des Landes Baden-Württemberg

Originaltext: Konvent für Deutschland

Kategorien
News

Unsere Demokratie und Freiheit ist in Gefahr

Ist der Euro‐Rettungsschirm im Einklang mit demokratischen Prinzipien? Es dürfte sich nun wirklich herum gesprochen haben, dass es nicht um die Rettung des Euro geht, sondern um die Rettung der Banken. Es geht um Ausbeutung der Menschen, die wenig haben und noch weniger bekommen werden. Der Papst erinnerte die Politiker an Menschenlichkeit und Freiheit, die wohl ersthaft in Gefahr ist. Treffen wird es den Mittelstand und die Armen. Die Superreichen wissen schon längst, dass Deutschland sozialisiert wird und haben ihre Schäfchen schon ins trockene gebracht.

Der EFSF versucht die Schuldenkrise mit neuen Schulden zu lösen. Das ist wie wenn man versucht ein Feuer mit Ventilator oder Benzin zu löschen und aus diesem Grund ist der EFSF substanziell eine kontraproduktive Lösung.

Der befristete EFSF hat eine Kapazität von 250 Mrd. Euro, von dieser Summe wurden 71 Mrd. Euro für Irland und Portugal ausgegeben, es sind momentan 179 Mrd. Euro verfügbar. Das reicht für kleinere in Frage kommende Länder wie Zypern, Malta, Belgien und Slowenien. Für große Länder Spanien und Italien reicht selbst die Summe des auf 440 Mrd. Euro erweiterten EFSF nicht. Es entsteht also die Frage, für was sollen die 190 Mrd. Euro (Erhöhung von 250 auf 440 Mrd. Euro) benutzt werden?

Wie aus der Presse zu erfahren ist, brauchen laut einer Analyse des IWF die europäischen Banken ca. 200 Mrd. Euro, also recht genau die Summe, um die die Kapazität des EFSF erhöht werden soll. Momentan darf der EFSF zwar keine Banken retten, aber eben das soll durch eine massive Kompetenzerweiterung ermöglicht werden.Dies schreibt Richard Sulík und seit Juli 2010 ist er Präsident des slowakischen Parlaments.

Richard Sulik: EURO-RETTUNGSSCHIRM DER WEG ZUM SOZIALISMUS als pdf
Es geht
darum, dass sich gerade in dieser Zeit (unter
dem Vorwand der Euro‐Rettung) eine
zentrale europäische Regierung formt. Bei
einer solchen Regierung werden wir nicht nur
gemeinsame Währung haben, sondern auch
gemeinsame Schulden, gemeinsame Steuern
und im mittelfristigen Horizont ein Minimum
an nationalen Kompetenzen. Man muss sich
darüber klar werden, dass wir dann in der
Slowakei fast gar nichts mehr zu entscheiden
haben werden.

 

Sulic bei Anne Will –

Kategorien
Deutschland

Wir sollen 190 Milliarden zahlen

Bis jetzt waren es nur Befürchtungen und Prophezeiungen, ja sogar Schwarzmalerei wurde es von vielen genannt. Nun erleben wir es. Der neu verhandelte Rettungsschirm wird unser aller Untergang. Man kann davon ausgehen, dass in diesem Jahr für jeden Zahlungen kommen, die uns die Luft abschnüren. Dazu kommt noch der Atomausstieg, der unsere Energieversorgung unbezahlbar machen wird und die Zusatzzahlungen für die Krankenkassen ebenso.  Genau genommen sind das für Deutschland 190 024 800 000 EURO – also mehr als 190 Milliarden, die wir zahlen müssen. Um diese Summen zu zahlen muss unsere Regierung brutal aus den Bürgern das Geld aussaugen. Die Kuh wird geschlachtet, nur dass sie dann keine Milch mehr gibt muss man auch bedenken.

Hat da Frau Merkel nicht einmal gesagt, dass sie Schaden vom Deutschen Volk abwenden will? Was haben wir für Politiker überhaupt, die uns vor dem Ruin schützen? Ich kenne nicht einen einzigen!

Laut einem noch geheimen Papier liegt der Bildzeitung die Meldung des Planes unseres Untergangs vor. 190 Milliarden!!! ABER DAS IST NICHT ALLES: Wenn ein anderer Euro-Staat seine Beiträge nicht leistet oder der Fonds Verlust macht, müssen die übrigen Länder aushelfen. Außerdem soll das Gesamtvolumen spätestens alle fünf Jahre überprüft werden. Wird eine Erhöhung nötig, müsste auch Deutschland zahlen – und zwar von jedem zusätzlichen Fonds-Euro 27,1464 Cent. So viel wie kein anderes Euro-Land! BILD nennt die wichtigsten Details aus dem 28-Seiten-Papier: Hier

Und was schon für Pläne in den Schubladen warten sind:Rente mit 69. Steuern rauf, Rentenalter rauf: Deutsche sollen sich für die Euro-Rettung zu Tode schuften. Die fünf Wirtschaftsweisen haben ein Gutachten vorgelegt. Darin fordern sie die Einführung der Rente mit 68 und später im Alter von 69 Jahren. SPD-Fraktionsvize Heil: Debatte über Rente mit 69 „nur noch zynisch“. Der Vorschlag der fünf Wirtschaftsweisen, das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre zu erhöhen, stößt in der SPD auf Skepsis. Fraktionsvize Hubertus Heil gab gegenüber der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) zu bedenken, „bisher sind noch nicht einmal die Voraussetzungen für den Einstieg in die Rente mit 67 gegeben“.

Erwerbsaustritt und Renteneintritt lägen immer noch weit auseinander. Wenn FDP-Chef Rösler über die Rente mit 69 philosophiere und gleichzeitig nichts für die Jobchancen älterer Menschen tue, „ist das nur noch zynisch“. Die SPD wolle, dass ein nahtloser Übergang aus dem Erwerbsleben in eine abschlagsfreie Rente zur Regel werde. „Das erreichen wir nur, wenn wir die Arbeitsbedingungen für ältere Arbeitnehmer verbessern und mehr flexible Übergänge in die Rente schaffen“, so Heil. Daher erübrige sich eine Debatte um noch längere Arbeitszeiten. (mmnews.de)

Kategorien
Prophezeiungen

Niall Ferginson über die Europa-Krise

Schwere Zeiten, die da auf Europa zukommen, das prophezeit Niall Ferguson in einem Interview mit dem Schweizer Fernsehen. Wir wissen, dass es so nicht weiter gehen kann. So viele Schulden können niemals zurückgezahlt werden. Das Time-Magazine zählt NiallFerginson zu den 100 einflussreichsten Menschen der Welt: Er ist Harvard-Wirtschaftshistoriker. Im Interview mit Reto Lipp spricht er über die Zukunft der Euro-Zone. Eine Umstrukturierung der griechischen Schulden hält er für unvermeidbar. Und er sagt, was das für den Franken und die Schweizer Wirtschaft bedeutet. Das Fremdkapital in den Deutschen Banken lässt Lehman Brothers als gut geführte Bank erscheinen.

In Wirklichkeit geht es gar nicht um Griechenland. Griechenland ist nur das Symptom des grundlegenden Problems des europäischen Bankensektors. Und solange das weder die Elite in Brüssel noch die Wähler in Deutschland anerkennen ist es schwer, das Problem zu lösen. Was wäre aber, wenn die Griechen den Euro aufgeben würden und zu ihrer Drachme zurückkehren würden? Ein Austritt wäre wohl das schwierigste überhaupt. Über Nacht müsste man Bankbilanzen und Konti massiv abschreiben. Wenn dann ein Land aussteigen kann, so würden das andere Länder auch. Deutschland wird deshalb alles dafür tun, um einen Euro-Austritt Griechenlands zu verhindern. Griechenland diskutiert den Austritt allein deshalb um Deutschland unter Druck zu setzen.

Das griechische Problem ist so gross, dass eine Entschuldung unumgänglich ist. Deutschland ist in der Zwickmühle und für die Griechen verantwortlich.

Wir befinden uns wahrscheinlich in der Endphase des Euro und wie der Ablauf sein wird, wird in dem Buch verdeutlicht. Auf was muss man achten, wenn der Euro zusammenbricht?

Europa steht vor dem Zusammenbruch. Die ersten Vorboten haben sich bereits gezeigt. Wer hätte vor einem Jahr an einen Staatsbankrott von Griechenland und Irland geglaubt? Daran, dass Portugal, Spanien und sogar Großbritannien kurz davorstehen? Auch in Deutschland ist der Staatsbankrott bereits vorprogrammiert. Er ist nur noch eine Frage der Zeit.

Langsam haben es auch die größten medialen Realitätsverweigerer und politischen Schönredner begriffen: Nichts ist mehr sicher. Der Euro ist eine tickende Zeitbombe und der Countdown läuft. Eine Währungsreform in naher Zukunft wird immer wahrscheinlicher.

Verzweifelt versuchen Politiker mit gefälschten Arbeitslosenzahlen, geschönten Konjunkturdaten und dem Verschweigen der wahren Staatsverschuldung, die so hoch ist, dass man es sich kaum mehr vorstellen kann, das Volk zu belügen, zu betrügen und zu beruhigen. Sie fürchten Ausschreitungen wie in Griechenland und Frankreich oder gar Revolutionen wie jene, die mit Tunesien erst Nordafrika und dann mit Ägypten weite Teile der arabischen Welt erschütterten. Interne Studien von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten warnen bereits vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Deutschland.

Der Niedergang scheint unausweichlich. Wie ernst ist die Lage also wirklich? Was wird den Bürgern noch immer verschwiegen? Wann und wo wird sich der Wutstau entladen? Das sind einige der wichtigsten Fragen, die in diesem Buch beantwortet werden. Und zwar mit schonungsloser Offenheit.

Hier erfahren Sie, wie Sie dem kommenden Sturm trotzen können:

•Wie Sie Ihr Einkommen sichern und sich neue Einkommensquellen erschließen
•Wie Sie zahlungsfähig bleiben und Ihre Ersparnisse krisensicher machen
•Wie Sie persönliche Vorräte anlegen und damit autark werden
•Welche Maßnahmen Sie für Ihre eigene Sicherheit treffen sollten
•Krisengewinner oder Krisenverlierer – was macht den Unterschied aus?

Gebunden, 336 Seiten, zahlreiche Abbildungen

Kategorien
Bankenpleiten

Wie sich demokratische Regierungen von den Zockern des Kapitalmarktes auf der Nase herumtanzen lassen

„Es ist kurzfristig richtig, den Euro-Rettungsschirm entschlossen auszuweiten. Das würde das Chaos an den Finanzmärkten dämpfen und die Spekulanten einschüchtern. Diese Entscheidung muss aber jetzt fallen. Ein zäher Kompromiss über eine Ausweitung hingegen ist wertlos, weil das Hin und Her die klare ‚Wir stehen zusammen‘-Botschaft an die Spekulanten zunichtemacht“, erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Troost weiter:

„Wenn die EU-Finanzminister das endlich eingesehen haben, sollten sie ohne weiteres Herumeiern die Einführung von Euro-Anleihen bekanntgeben – und zwar von Euro-Anleihen, die nicht wie von Jean-Claude Juncker vorgeschlagen auf 60 Prozent der BIP begrenzt sind.

Ob größerer Schirm oder nicht – es ist unerträglich und beschämend mit ansehen zu müssen, wie sich demokratische Regierungen von den Zockern des Kapitalmarktes auf der Nase herumtanzen lassen.

Die EU-Finanzminister gerieren sich wie Geiseln, die ihre Kidnapper anflehen, sie ungeschoren davon kommen zu lassen. Das ist Verrat an der Mehrheit der Menschen in Europa, denn die Regierungen haben sich mit der Entfesselung der Finanzmärkte freiwillig in die Gewalt der Kidnapper begeben. Die Menschen in Europa haben ein Recht darauf, in geordneten Verhältnissen unter dem Primat politischer Entscheidungen zu leben, statt tagtäglich der Willkür von Finanzanlegern ausgesetzt zu sein. Es ist die Verantwortung von Politikern, den Spekulanten die Waffen aus der Hand zu schlagen. Euro-Anleihen wären ein erster kleiner Schritt in diese Richtung.“

Kategorien
Bankenpleiten Europa

Die Euro-Staaten stellen sich auf Nothilfe für Spanien ein.

Die spanischen Banken Caja Madrid und Bancaja fordern 4,5 Mrd Hilfe aus dem 750 Milliarden Rettungspaket. Die Bank von Spanien hat zur Unterstützung dazu einen Fonds eingerichtet, der aus bis zu 90 Milliarden Euro ausgeweitet werden kann. Ob das wohl reichen wird? Man sieht es ja in Deutschland, dass es dann in hunderte von Milliarden gehen wird. Die beiden spanischen Banken hatten am Donnerstag angekündigt, sich zur größten Sparkasse des Landes zusammenzuschließen. Dabei sollen die sie aber jeweils ihren eigenen Namen, die Bilanz und die rechtlichen Strukturen behalten.