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Wahlergebnis Volksabstimmung Stuttgart 21

58,8 Prozent sind gegen den Ausstieg! Es kann also weiter gebaut werden. Stuttgart 21: Bis 18 Uhr waren die Wahlokale für die Volksabstimmung geöffnet, doch die Beteiligung war verhalten. Die Zeitungen berichten sogar von geringem Interesse an der Volksabstimmung. Demokratie und Mitbestimmung scheinen nicht mehr gefragt zu sein. Es scheint dem überwiegenden Teil der Menschen egal zu sein, was passiert.

Die Wähler haben es schwer, durch den Dschungel der Bürokratie und der in Amtsdeutsch gestellten und wirren Fragen einfach nur eine Frage zu beantworten. Wollen Sie den neuen Bahnof oder nicht. Wie man auf dem Stimmzettel sehen kann ist es gar nicht so einfach sich zu entscheiden und es zu kapieren, für was man stimmt. Ja heißt NEIN und NEIN heißt JA. Auch hier werden die Menschen bewusst getäuscht und manipuliert. Alles Absicht um ihnen aufzuzeigen, dass sie alle eh zu dumm sind.

Die Beteiligung war in vielen Städten am Vormittag geringer als bei der Landtagswahl im März im gleichen Zeitraum, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab. Nur in Stuttgart selbst lag der Anteil mit 27,8 Prozent über dem Wert der Landtagswahl. Damals hatten bis zur gleichen Zeit 25,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme entweder per Urnengang oder Brief abgegeben.

7,6 Millionen Baden-Württemberger sind aufgerufen, über einen Ausstieg des Landes aus den Finanzierungsverträgen mit der Deutschen Bahn zu entscheiden. Das Abstimmungsquorum liegt bei einem Drittel der Wahlberechtigten. Demnach müssten 2,5 Millionen Menschen für den Ausstieg aus dem Projekt stimmen. Daran ist das Land mit 824 Millionen Euro beteiligt. Damit das Votum der Gegner umgesetzt wird, brauchen sie zugleich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Schreibt die Morgenpost

Der grüne Trick: Wer gegen S21 ist, muss mit „Ja“ stimmen. Wer dafür ist, mit „Nein“. Schon deshalb das hohe Quorum von einem Drittel der Stimmen nicht erreicht wurde. Unklar ist immer noch, ob der Volksentscheid den Streit beendet.

Das Wahlergebnis um 21 Uhr erste Auszählung: 58.8 Prozent sind für den Bahnhof

 

Die Gegner sind gescheitert!!!

Ich glaube, dass nun viele weiter demonstrieren werden-

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Deutschland

Stimmen zum Rücktritt Guttenbergs

Gregor Gysi sagt: Trotz Rücktritt verheerende Folgen für Wissenschaftsstandort Deutschland 01.03.2011 – 12:56 Uhr, DIE LINKE Berlin (ots) – Zum Rücktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: „Der Rücktritt von Karl Theodor zu Guttenberg als Bundesminister für Verteidigung ist die logische Konsequenz eines vorsätzlichen Fehlverhaltens bei der Erarbeitung und der Abgabe seiner Dissertation. Immer, wenn man im Leben die Konsequenzen aus eigenen Fehlern zieht, kommt man ein bisschen zur Besinnung, denkt über sich und andere anders nach und kann danach auch wieder neu starten.Trotzdem sind die Folgen des langen Versuchs von ihm, aber auch von Bundeskanzlerin Merkel, das Ganze herunter zu spielen und keine Konsequenzen zu ziehen, verheerend für das Ansehen der Politik der Bundesregierung und für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland.

Der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz ist schwerwiegend verletzt worden, indem man in unseliger Übereinstimmung mit der Bild-Zeitung meinte, dass für eine herausgehobene Persönlichkeit gänzlich andere Regeln gelten müssten als für die Allgemeinheit.“ Originaltext: DIE LINKE

Politikforscher Korte: Guttenberg-Rücktritt ist richtig, kommt aber zu spät 01.03.2011 – 12:51 Uhr Der Politikforscher Professor Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen hält den Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für „richtig, wenn er auch zu spät kommt“. „Unabhängig von der Frage, ob er als Verteidigungsminister gut ist oder nicht: Er hat bereits großen Flurschaden angerichtet. Es geht um Schwindel. Somit wird er seinem eigenen Anspruch ,Verantwortung verpflichtet‘ – so wie er auf seiner Homepage zu lesen ist – in keinster Weise gerecht.“ Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Zum Rücktritt des Bundesministers der Verteidigung, Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck:

„Der Rücktritt des Bundesministers der Verteidigung verlangt
unseren tiefen Respekt. Karl-Theodor zu Guttenberg hat klargestellt,
dass es ihm vor allem darauf ankommt, Schaden von der Bundeswehr
abzuwehren. Das ehrt ihn in besonderer Weise. Die von ihm
angestoßene, umfassende Reform der Bundeswehr verlangt einen
Minister, der seine volle politische Kraft und Autorität einbringen
kann. Dazu sah er sich nicht mehr in der Lage. Wir danken
Karl-Theodor zu Guttenberg für die Zusammenarbeit in den vergangenen
15 Monaten. Für seinen Nachfolger wird es nun darauf ankommen, die
anstehenden Entscheidungen zur Reform der Bundeswehr voranzutreiben
und das Momentum zu nutzen, um die dringend notwendigen Schritte
zügig umzusetzen. Dies wird schwierig genug sein. Die Arbeitsgruppe
Verteidigung der Fraktion wird dem zukünftigen Bundesminister der
Verteidigung dabei mit Rat und Tat zur Seite stehen.“

Originaltext: CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Anlässlich des Rücktritts von
Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg erklärte der
evangelische Militärbischof Martin Dutzmann:

   „Die Evangelische Militärseelsorge respektiert diese Entscheidung,
mit der der Minister die Verantwortung für ein persönliches, früheres
Fehlverhalten übernimmt. Wir sind dankbar für die vertrauensvolle
Zusammenarbeit in den vergangenen 16 Monaten und für das Verständnis,
das der Minister den seelsorgerlichen Anliegen der Kirche unter den
Soldaten entgegengebracht hat. Ich persönlich erinnere mich gern an
die beeindruckenden persönlichen Begegnungen und offenen, herzlichen
Gespräche mit Herrn zu Guttenberg.

   Der Rücktritt erfolgt mitten in einer Reform der Bundeswehr, die
der Minister wesentlich angestoßen hat. Sie ist lange noch nicht
abgeschlossen und bedarf in vielen Details noch entscheidender
Weichenstellungen. Daran werden seine Nachfolgerin oder sein
Nachfolger und alle für die Bundeswehr Verantwortlichen intensiv
weiter arbeiten müssen. Dafür und für den weiteren Weg von
Karl-Theodor zu Guttenberg erbitte ich Gottes Segen.“

Hermann
Gröhe:

   Die Entscheidung von Karl-Theodor zu Guttenberg nehmen wir mit
Bedauern, aber großem Respekt zur Kenntnis. Ich fordere die
Opposition, die in den vergangenen Tagen die Grenzen der politischen
Auseinandersetzung immer wieder deutlich überschritten hat, auf, den
konsequenten Schritt Karl-Theodor zu Guttenbergs anzuerkennen und
endlich zur notwendigen Sachlichkeit zurückzukehren.

   Es ist zu Guttenberg hoch anzurechen, dass er mit diesem Schritt
die Bundeswehr in dieser schwierigen Phase des Umbaus vor belastenden
Diskussionen bewahrt. Gerade heute ist daran zu erinnern, dass er es
war, der den Anstoß zu einer umfangreichen und wichtigen Reform der
Streitkräfte gegeben hat.

   Auch in seiner Funktion als Wirtschaftsminister hat Karl-Theodor
zu Guttenberg einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der
internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise geleistet. Sein
leidenschaftliches Engagement bei der Ausübung seiner politischen
Ämter hat ihm zu Recht große Beliebtheit und ein hohes Ansehen in der
Bevölkerung verschafft.