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Meinungsfreiheit

Leugnung des Völkermords gibt empfindliche Strafe

Der Französische Gesetzentwurf stellt die Leugnung des Völkermords an Armeniern unter Strafe. Türkische sind Reaktion unangemessen Das Leugnen von gesetzlich anerkannten Völkermorden wird mit dem gestern ( 22.12.2011) von der französischen Nationalversammlung abgestimmten Gesetzentwurf unter Strafe gestellt. Der Genozid an den Armeniern zählt nach französischer Lesart darunter. Zur Reaktion der türkischen Regierung erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:

„Mit dem Abzug des türkischen Botschafters, dem Einfrieren der militärischen Zusammenarbeit und einem Aussetzen bilateraler Beziehungen mit Frankreich ändert der türkische Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan nichts an der Tatsache des Genozids an den Armeniern.

Die türkische Antwort zeigt jedoch, wie weit entfernt das Land von einem opferorientierten Umgang mit den dunklen Seiten der eigenen nationalen Geschichte ist. Es ist nach beinahe einem Jahrhundert an der Zeit, die Aufarbeitung des Völkermords an den Armeniern endlich zu beginnen. Der französische Gesetzentwurf hätte Anstoß für eine wahrheitsgetreue Auseinandersetzung mit dem Genozid an den Armeniern sein können.

Am 24. April 1915 veranlasste die jungtürkische Bewegung die Verhaftung, Deportation und Ermordung armenischer Intellektueller und leitete damit den Genozid an der Armeniern ein. In den Jahren 1915 und 1916 fielen rund 1,5 Millionen Armenierinnen und Armenier systematischen Massakern und Deportationen des jungtürkischen Regimes zum Opfer. Hunderttausende von ihnen starben auf dem Todesmarsch durch die syrische Wüste. Kinder und Frauen wurden in die Sklaverei verschleppt.“

Originaltext: CDU/CSU – Bundestagsfraktion

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Gesundheit

Die Unesco verfolgt einen heimlichen Plan zur Homosexualisierung

Heimlich? Ich finde, dass das gar nicht so heimlich ist, denn mir fällt seit Jahren immer mehr und mehr auf, dass die Zahl der Schwulen drastisch zunimmt. Früher kannte ich keine Schwulen, sie waren selten. Kann aber auch sein, dass sie sich nicht aus der Ecke trauten, denn bis in die 90er war das ja noch nach dem §175 strafbar. Falls es aber wirklich ein Plan ist, so geht das ganz gut mit Dioxin in kleinen Mengen. Der italienische Kurienkardinal Ennio Antonelli ist der „Familienminister“ des Vatikans. Er und der spanische Bischof Demetrio Fernández Gonzáles werfen der Unesco vor, die halbe Menschheit homosexuell machen zu wollen.

Ennio Antonelli, berichtete Fernández, von einem Unesco-Programm, das darauf abziele, „die Hälfte der Weltbevölkerung in 20 Jahren homosexuell werden zu lassen“. So berichten es unter anderem die Online-Ausgaben der „Süddeutschen Zeitung“ und des österreichischen „Standard“. So kann man auf jeden Fall auch die Menschheit ausrotten 🙂 Diese Projekte verfolgten das Ziel, dass „Menschen nicht mehr als Mann oder Frau auf die Welt kommen, sondern ihr Geschlecht je nach Laune wählen“ können.

Da gibt es sicher noch einiges was wir nicht wissen. Wie diese Verbreitung der Homosexualität genau durchgeführt werden soll, darüber schweigen beide Kirchenmänner.

Der § 175 des deutschen Strafgesetzbuches (§ 175 StGB-Deutschland) existierte vom 1. Januar 1872 (Inkrafttreten des Reichsstrafgesetzbuches) bis zum 11. Juni 1994. Er stellte sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe.

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Demos

Frank Bsirske zeigt Frau Merkel gleich 2 Stinkefinger

Taudende Demonstranten von Süden bis Norden Der IG-Metall-Bundesvorsitzende Berthold Huber sagte auf dem Stuttgarter Schlossplatz: “Die Folgen der Finanzmarktkrise müssen noch heute die Menschen austragen – mit Steuererhöhungen, mit Arbeitsplatzverlusten und mit Sozialkürzungen. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun.” Er fügte hinzu: “Wir wollen keine Republik, in der mächtige Interessengruppen mit ihrem Geld, mit ihrer Macht und mit ihrem Einfluss die Richtlinien der Politik bestimmen.”

Verdi-Chef Frank Bsirske warf der Bundesregierung in Dortmund vor, Deutschland sei eine Steueroase für Vermögende, weil Spitzengehälter, Unternehmensgewinne, Aktienhandel und große Erbschaften nicht stark genug besteuert würden. “Unten belasten und oben entlasten – das ist der falsche Weg.” Den meisten Beifall erntete Bsirske für seine Kritik an der Rente mit 67. Dies sei eine “soziale Zeitbombe”. Das hohe Rentenalter und die niedrigen Löhne setzten Altersarmut in Deutschland auf die Tagesordnung. Um seiner Ablehnung Ausdruck zu verleihen, zeigte Bsirske der Regierung von Angela Merkel beide Mittelfinger.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, forderte die Bundesregierung zu Kurskorrekturen auf. “Wir fordern unseren Anteil am Aufschwung. Wir wollen keinen XXL-Aufschwung mit XXL-Leiharbeit.”

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Arbeit/Soziales

Schluss mit Gen-Mais MON810

Wenigstes einige Politiker sind sich ihrer Verantwortung bewusst, obwohl dies schon viel früher entschieden werden sollte. Aber besser jetzt als nie! Da reden doch alle von Bio und Gesundheit und doch konnte dieses Zeug gentechnisch manipuliert und angepflanzt werden. Schon alleine dafür und was es Schaden angerichtet hat, müsste jeder Verantwortliche persönlich bestraft werden.

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Bankenpleiten

Schweizer Großbank UBS im Befreiungsschlag

Schweizer Käse
Schweizer Käse

Schweizer Käse: Die Schweizer Großbank UBS hat kapituliert und auch die Schweiz selber. Unter bedrohlichem Druck aus den USA musste die UBS zahlen und Geheimnisse unter ungeheuerlichem Druck Preis geben Dieser außergerichtliche Vergleich von 780 Mio. Dollar Strafe und dazu muss sie noch von rund 300 Kunden die geheimen Daten, ihrer US Kunden, an die US Steuerfahnder aushändigen. Also nichts mehr mit einem