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Arbeit/Soziales Deutschland Gesetze

Im Hintergrund werden viele Gesetze aktuell gestrichen oder geändert

So zum Beispiel § 80 StGB geändert ab 01.01.2017! „Vorbereitung eines Angriffskriegs“ aus Strafgesetzbuch gestrichen! Die „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ wurde ab 1. Januar neu im Strafgesetzbuch definiert. Der ursprüngliche Paragraph wurde gestrichen. Es gilt nun durch Beschluss des Bundestages eine veränderte Version. Warum? Was steckt dahinter?

Alter Text:

„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die