urteil

+++ Vorsicht: Es ist strafbar, Claudia Roth ekelhaft zu finden….++

Das Gericht verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 50 Euro. Als das Urteil fiel, musste die Richterin das Publikum zur Ordnung rufen. Zuschauer standen auf und bezeichneten das Urteil als „Verarschung“. Ein 41-jähriger Brühler musste sich wegen Beleidigung in zwei Fällen verantworten. Dem Mechaniker wurde vorgeworfen, in einer E-Mail im November 2015 an den ehemaligen Brühler Flüchtlingskoordinator Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, beleidigt zu haben. Neben deutlichen Unmutsäußerungen über das Verhalten der Flüchtlinge in Brühl und die deutsche Flüchtlingspolitik habe er Claudia Roth als „ekelhaft“ bezeichnet.Weiterlesen »+++ Vorsicht: Es ist strafbar, Claudia Roth ekelhaft zu finden….++

Bundesverfassungsgericht – Hartz4 Urteil 09.02.2010


Die Spannung über das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist hoch. Die Kläger, 3 Familien, finden den Hartz4 Satz zu niedrig, deshalb wird geklagt. Heute um 10 Uhr wurde das Urteil verlesen. Die Ansicht des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe besagt, dass die Berechnung der Regelsätze beim ALG II und beim Sozialgeld verfassungswidrig sind. Weiterlesen »Bundesverfassungsgericht – Hartz4 Urteil 09.02.2010

Abmahnung und Urheberrecht –

  • von

Das Ende des Copyrights – Für die eigene schöpferische Leistung gibt es keinen perfekten Schutz mehr. Ein Werk, egal ob Bild, Song oder Text, kann im Zeitalter seiner immensen Reproduzierbarkeit keine Singularität mehr beanspruchen. Eine auskömmliche Zivilisation für alle braucht Kopie, Nutzbarmachung, Weiterverwertung, Verbesserung des Originals. Weiterlesen »Abmahnung und Urheberrecht –