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Arbeit/Soziales

Von der Leyen auf dem Weg zum Verfassungsbruch

Die Linken sind in Aufregung und schreiben: „Ministerin von der Leyen bereitet mit ihrer schamlosen Trickserei bei der Neuberechnung des Hartz IV-Regelsatzes den nächsten Verfassungsbruch vor“, kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping. „Im Ministerium selbst geht man von einem Regelsatz von 430 Euro aus. Dabei wurden noch nicht mal alle Auflagen des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt. Mit dem Versuch, den Regelsatz auf ein vorher bestimmtes Niveau herunter zu rechnen, begibt sich Ministerin von der Leyen in direkten Gegensatz zum Urteil des höchsten deutschen Gerichts.“ Kipping weiter:

„Die Bundesregierung verweigert die Herausgabe der Zahlen der EVS-Auswertung 2008 gegenüber dem Parlament, obwohl diese längst vorliegen. Die Bundesregierung versucht die Abgeordneten bewusst in Unwissenheit zu halten. Offensichtlich soll die Berechnung nach politischem Gutdünken manipuliert werden. Diese Manipulation wird vonder Bundesregierung kombiniert mit einem Zeitplan, der eine seriöse Behandlung unmöglich macht. So strebt die Regierung einen Zeitplan bei der Gesetzgebung an, der einer Nacht-und-Nebel-Aktion gleicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil ein eigenständiges Grundrecht auf die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums konstituiert und gefordert, dies in einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren zu ermitteln. Wenn die Ministerin zur Berechnung nicht mehr die untersten 20, sondern die ärmsten 15 Prozent der Haushalte heranzieht, und darüber hinaus auch nicht die verdeckt Armen aus der Bezugsgruppe heraus rechnet, ist der Willkür und Intransparenz Tür und Tor geöffnet. Das ist ministeriale Hütchenspielerei im Geiste ihres Amtsvorgängers Franz Müntefering. Die verfassungsmäßigen Rechte der Millionen Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, werden mit Füßen getreten. Das ist nicht
hinnehmbar.

Ministerin von der Leyen muss die Karten unverzüglich auf den Tisch des Parlaments legen und eine verfassungsgemäße Neuberechnung der Regelsätze und der Ausgestaltung der Grundsicherung vornehmen.
Ich hoffe, dass die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales eine solche Entmündigung des Parlamentes nicht hinnehmen und ein Bündnis zur Vermeidung des Verfassungsbruchs schließen.“ Originaltext: DIE LINKE

Meine Meinung: Dieses Thema dürfte sich wohl bald erledigen, denn wenn im Topf nichts mehr drin ist, kann man auch nichts mehr geben.

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Meinungsfreiheit

Sarrazin gibt nicht so schnell auf

und weniger habe ich von ihm auch nicht erwartet. Ein Mann mit Rückgrat (Spina dorsalis) eben. Er wird sich das alles nicht gefallen lassen. Es kam zum Kesseltreiben. Der Fall Thilo Sarrazin weitet sich jetzt zur Staatsaffäre aus. Der umstrittene Bundesbanker erwartet von Bundespräsident Christian Wulff eine Anhörung vor einer Entscheidung über seine Abberufung – und warnt ihn im FOCUS-Interview vor einem offenen Verfassungsbruch.

„Der Bundespräsident wird sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von den Gerichten kassiert wird“, sagte Thilo Sarrazin im FOCUS-Interview. Er gehe davon aus, dass sich Wulff nicht ohne Anhörung einem Schnellverfahren anschließe, zumal er die Stärkung der Demokratie und des offenen Diskurses als sein Zentralthema gewählt habe. „Im Übrigen ist die Meinung der Verfassungsrechtler in der Frage meiner möglichen Abberufung eher auf meiner Seite“, merkte Sarrazin an.

Der Vorstand der Bundesbank hatte am Donnerstag entschieden, sich von Sarrazin wegen dessen polemischen Äußerungen über die Integration von Zuwanderern zu trennen. Über seine Abberufung muss nun Bundespräsident Wulff entscheiden. Dieser bat am Freitag die Bundesregierung um eine Stellungnahme, nachdem der Antrag auf Entlassung Sarrazins im Präsidialamt eingegangen war. Jetzt prüft das Bundesfinanzministerium, ob es rechtliche Einwände gegen eine Entlassung des früheren Berliner Finanzsenators gibt. Man darf gespannt sein, wie es weiter geht.

Die Bevölkerung  jedenfalls hat klar Stellung bezogen und bombardiert die Regierenden mit Emails und Briefen, die doch zum Aufwachen anregen dürften. Die Türken haben die Lösung!

Politischer Schauprozess – wie im Kommunismus: Sarrazin warnt Wulff vor „politischem Schauprozess“
Thilo Sarrazin will vor einer Entscheidung über seine Abberufung von Christian Wulff angehört werden – und sieht das Recht auf seiner Seite.
Er wollte ja Bundespräsident werden. Der Fehlgriff des Präsidenten – allein gegen das Volk

Christian Wulff ist nun in selbstverschuldeter Not. Ankläger und Richter in einer Person zu sein, ist dem Amt des Bundespräsidenten mehr als unangemessen.

Danke Herr Sarrazin, was Sie für (unser) Land auf sich nehmen!

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