verfassungswidrig

Freut euch nicht zu früh, denn auf diese Zahlungen der Arbeitnehmer kann dieser Staat nicht verzichten. Diese Gelder sind fest eingeplant. Seit 1991 zahlen wir fleißig den Solidaritätszuschlag. Über 12 Milliarden Euro wurden allein im letzten Jahr an Steuern durch den Soli zusätzlich eingenommen. Mit Solidarität hat das nichts mehr zu tun. Den Aufbau Ost haben wir schon lange hinter uns. Im Osten sind die Strassen besser und die öffentlichen Gebäude sowieso.
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