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Europa

Am 22. März, Regionalwahlen In Frankreich, die große Wende

Der französische Premier Manuel Valls warnt vor einem Sieg des Front National bei der anstehenden Präsidentschaftswahl 2017. Er habe Angst um sein Land, so Valls. Nach verschiedenen Umfragen könnte der Front National zumindest in der ersten Runde der Kommunalwahlen am 22. März etwa 33 Prozent der Wähler-Stimmen einholen.

Zwar sagen die meisten Experten, dass Le Pen in einer Stichwahl wohl kaum Chancen gegen einen Kandidaten der

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News

Die Wahl in Berlin +++ interessierten nicht mal die Hälfte

Bis 16 Uhr hatten gerade einmal 48 Prozent der Berliner ihre Stimme abgegeben. Die wichtigste Frage an diesem Wahltag ist wohl, ob es die FDP ins Parlament schafft. Die Befürchtung dazu dürfte wohl wahr werden. Um 18 Uhr steht fest: Die FDP fliegt aus dem Parlament. Die wahre Richtung, die die FDP vertrat, ist viel zu spät bei den Bürgern angekommen.

Die Hochrechnungen ergeben, dass es eine Rot-Grüne Regierungsbildung geben wird.

Was mich sehr verwundert ist, dass eine Pratenpartei so viele Stimmen bekommen hat. Planlos, richtungslos werden sie wohl mit regieren dürfen.

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Deutschland

Zur Euro Krise noch die Koalitions Krise

Die Wahlen in Berlin stehen unter keinem guten Stern. FDP und CDU haben einen Hauptstreitpunkt und das ist der Euro. Gestern noch vor der Berliner Landtagswahl lieferten sich CDU und FDP einen harten Schlagabtausch über den künftigen Kurs bei der Eurorettung.

Diesen Auslöser der Reibereien hätte Rösler schon viel früher aktivieren müssen. Er sagte: „Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands“, schrieb der Wirtschaftsminister am Montag in der „Welt“.

Es sind doch nicht nur Denkverbote, es sind auch besonders Sprechverbote, die von regierenden und nicht regierenden Politikern gefordert werden. Die Mehrheits Meinung der Deutschen über die Euro Rettung  wird irgnoriert, es gehe angeblich um den Frieden in Europa. Das sagte zumindest Frau Bundeskanzlerin in einer Rede. Die Quittung für ihre Meinung und das Klammern an den Euro, wird sie heute bekommen. Eventuell drhen sogar Neuwahlen, denn die SPD dürfte kaum daran interessiert sein, an einer großen Koalition teilzunehmen.

 

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Deutschland

Schwabenland in GÜNEN Hand

Die Grünen regieren jetzt unser Ländle und wenn sie vesagen, wovon ich ausgehe, schreiben sie die Schuld dem Mappus zu. Wenn sie es aber schaffen sollten (wovon ich nicht ausgehe) schreiben sie das ihrer Fähigkeit zu. Wenn ich mir die Wahlergebnisse genau anschaue, so liegt es doch daran, dass die CDU verloren hat, weil ein unmögliches Wahlsystem festgeschrieben ist. Immerhin haben über 39 Prozent die CDU gewählt. So viel hat keine andere Partei erhalten.

Michael Winklers Wahlempfehlung wurde berücksichtigt, wenn ich auch nicht dazu gehöre, denn ich hatte noch ein wenig Hoffnung, dass das Ländle stark bleiben darf.

Zu diesem Thema dürfte dann auch bald der Spruch passen: Schwabenland ist abgebrannt

 … Gehen Sie wählen, und wählen Sie destruktiv! Beschleunigen Sie den Untergang, er ist sowieso unausweichlich. Je eher er beginnt, desto schneller geht es wieder aufwärts. Die destruktivste aller Möglichkeiten bei diesen Wahlen ist GRÜN. Sie haben erstmals die Möglichkeit, einen CDU-Ministerpräsidenten durch einen grünen Ministerpräsidenten zu ersetzen. Ja, eine grün geführte Regierung ist schlecht für Baden-Württemberg und schlecht für Vierzonesien. Und das ist sehr gut für Deutschland! Jede Milliarde, die in grüne Wolkenkuckucksheime fließt, ist eine Milliarde, die nicht in den Euro-Rettungsschirm geworfen wird. Dank Grün verprassen wir das Geld im eigenen Land, anstatt es an die Siesta-Länder zu verschleudern. Geld im eigenen Land verprassen kann Kurt Beck sehr gut, man denke nur an die Fehlinvestitionen am Nürburgring. Mit den Grünen an seiner Seite geht das weiter, vor allem, da die Grünen ja ihre eigenen Steckenpferde pflegen wollen, die natürlich frisches Geld benötigen. Wäre das Land noch zu retten, würde ich das bestimmt nicht empfehlen, so aber ist es absolut vernünftig, das Land mit den Grünen zugrunde zu richten. (michaelwinkler.de)

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Deutschland

Wahlen in Sachsen Anhalt

Gleich werden die Wahllokale geschlossen und es beginnen die Hochrechnungen. Sachsen Anhalt hat gewählt. Die Hochrechungen ergeben nach Schluss folgende Ergebnisse, diese reichen für eine Schwarz-Rot Regierung.  
CDU: 32,6
Linke 23,5,
SPD 21,5,
Grüne 6,7
NPD 4,5
FDP ist mit 3,9 rausgeflogen und kommt somit nicht in den Landtag, Grüne liegen bei 6,7 Prozent. So ist also eine Rot-Rot Regierung rechnerisch möglich. Die FDP hat bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist zu regieren. Lange Zeit, viele Jahre, war die FDP nicht wählbar. Sie hatte den Ruf, Meinungen zu bilden, wie die Fahne schwenkt. In den letzten Jahren meinte man, dass die jetzt mit Westerwelle eine Wendung nimmt. Wir sind aber eines besseren belehrt worden.

 

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Demos

Stuttgart 21 Gegner werden siegen

Beten allein genügt eben nicht. Wir sind das Volk und müssen bei solchen unsinnigen Vorhaben protestieren. Ich hätte es nicht gedacht, dass die Proteste gegen den Abriss des Bahnhofes in Stuttgart Bad Cannstatt fruchten werden. Man dachte immer, es nützt doch nichts, wenn wir demonstrieren, die machen ja doch was sie wollen. Doch weit gefehlt. Man darf nur nicht aufgeben, es steht immer noch ein Termin offen: Der Termin für die Volksabstimmung steht: 27. März 2011, der Tag der Landtagswahl. Befürworter und Gegner von Stuttgart 21 können sich dieses Datum schon mal dick im Kalender anstreichen. Noch vor wenigen Monaten hätte kaum ein Landespolitiker es für möglich gehalten, dass der nächste Wahltag zum Zahltag für das umstrittene Milliardenprojekt wird.

Vielleicht ist bis dahin schon eine annehmbare Partei da, die man wählen kann. Vielleicht ist es die Freiheit. Die Protestwähler und die, die gar nicht mehr wählen gingen, werden ihre Quittung servieren.

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Europa

Das türkische Volk stimmt für die Verfassungsreform

Ein Überzeugender Sieg für Erdogans AKP1 Deutlicher als erwartet hat das türkische Stimmvolk einer Verfassungsreform zugestimmt. Ein Jahr vor den Parlamentswahlen kann Ministerpräsident Erdogan damit einen gewichtigen innenpolitischen Erfolg verbuchen.

Rund 50 Millionen türkische Wahlberechtigte haben am Sonntag, dem 30. Jahrestag des Militärputsches von 1980, über eine Reform der noch von den Putschisten aufgesetzten Verfassung entschieden. Bei einer Wahlbeteiligung von knapp 78 Prozent haben sie dabei dem aus 26 Gesetzesanpassungen bestehenden Reformpaket deutlicher als erwartet zugestimmt. Nach der Auszählung von 99 Prozent aller Wahlurnen lag der Anteil der Ja-Stimmen bei 58 Prozent. Ministerpräsident Erdogan sprach am Sonntagabend von einem Wendepunkt für die türkische Demokratie; die Reform sei zudem ein wichtiger Schritt bei der Heranführung des Landes an die Europäische Union.

Das Resultat stellt einen gewichtigen Erfolg für Erdogans islamisch-konservative AKP dar. Der damit einhergehende Auftrieb ist umso wertvoller, als in knapp einem Jahr die Parlamentswahlen anstehen. Bei dieser Wahl strebt die seit 2002 an der Macht stehende AKP ihr drittes Regierungsmandat in Folge an. Dem Referendum kam daher in der öffentlichen Wahrnehmung der Charakter eines Plebiszits über die Regierungspartei zu – eine Wahrnehmung, die sehr zu Lasten einer vertieften öffentlichen Debatte über den konkreten Inhalt der Verfassungsreform ging.

Da die AKP bei der letzten Parlamentswahl von 2007 auf einen Anteil von knapp 47 Prozent kam und ihre Unterstützung seither leicht zurückging, war sie für eine Mehrheit auf Stimmen ausserhalb ihrer Stammlande angewiesen. Diese Stimmen scheinen nicht zuletzt von kurdischen Wählern, die den Boykottaufruf der wichtigsten Kurdenpartei BDP ignorierten, gekommen zu sein. Motiviert zur Teilnahme am Referendum wurden sie durch jene Verfassungsänderungen, die eine Einschränkung der Befugnisse der Militärjustiz und die Möglichkeit zur Strafverfolgung der Putschisten von 1980 vorsehen. So litt die kurdische Minderheit besonders stark unter der brutalen Militärherrschaft der achtziger Jahre.

Am meisten Gewicht kommt jedoch der Justizreform zu. Über eine Veränderung des Wahlmodus und eine personelle Aufstockung des Verfassungsgerichts und des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte wird die Justiz laut AKP auf eine demokratischere Basis gestellt. Die kemalistische Opposition, die unter Führung der Republikanischen Volkspartei (CHP) gegen die Verfassungsreform eintrat, sah in der Reform jedoch den Versuch der Regierungspartei, ihren Einflussbereich auch auf die Richter auszuweiten. So wird über die Aufstockung der beiden Gremien vor allem der Staatspräsident und das Parlament zu entscheiden haben; sowohl das Präsidium als auch das Parlament befinden sich derzeit in der Hand der AKP.

Dazu schreibt die 

Erdogan testet seinen Rückhalt

Das Referendum über die Reform der Verfassung als Stimmungsbarometer

http://www.nzz.ch/nachrichten/international/erdogan_testet_seinen_rueckhalt_1.7496594.html

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Allgemein

Wirbel um Überhangmandate

Es gibt keine Mandate 1. und 2. Klasse. Mandat ist Mandat. Bei der Wahl hat der Wähler zwei Stimmen: Mit der ersten wählt er den Direktkandidaten einer Partei. Wer die Mehrheit aller Erststimmen in einem Wahlkreis erhält, ist auf jeden Fall gewählt und zieht in den Bundestag ein. Es gibt in Deutschland 299 Wahlkreise. Die Hälfte der insgesamt 598 zur Verfügung stehenden Mandate ist dann also von den 299 Wahlkreisgewinnern besetzt.

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Deutschland

Deutschland im Linkstaumel

Die Wahlen am Sonntag haben gezeigt, dass ich mit meiner Prognose richtig lag. Rote Socken sind auf dem Vormarsch wie noch nie. Da wird immer Angst geschürt, von wegen Rechtsradikale, doch wenn man genau hinsieht wird jedem dummen klar, dass die Kommunisten in diesem Land immer mehr werden. Die Menschen lassen sich weiter von den Linken einspinnen, denn sie versprechen, dass der kleine Mann mehr bekommt und die Reichen müssen zahlen. Ich sage Euch, ein Kommunismus kann niemals ausgeführt werden. Bonzen gibt es dann eben nicht mehr auf privater Ebene, sondern in den Parteien.

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Deutschland

Nichtinteresse der Bürger an Europapolitik

Für das Nichtinteresse der Bürgerinnen und Bürger an der Europapolitik trägt in erster Linie die Bundeskanzlern, so sagte heute Lothar Bisky. Der Grund dafür, dass Bürger bisher kein Interesse an der Europapolitik hatten, war wohl der, dass man sich wenig betroffen fühlte und keiner so recht wusste, was die dort machen. Man hörte ab und zu von Verordnungen, wie lange eine Banane sein darf, wie und was verpackt und beschriftet sein muss