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Wulffs peinlicher Auftritt und Pressestimmen

Bundespräsident Christian Wulff gibt heute Abend ein Fernseh-Interview. Die Fragen stellen Ulrich Deppendorf (ARD) und Bettina Schausten (ZDF). Das Interview wird um 20:15 Uhr in voller Länge gesendet. Ausschnitte davon sind schon über alle Sender gelaufen. Alles was man wissen will oder auch nicht wissen will, was wichtig war schein die Aussage zu sein, dass er nicht zurück treten wird. Jetzt auch noch völlig schmerzfrei auch gegenüber der Frage nach dem Anruf und der Drohungen gegenüber Bild Chef. Von 1980 bis 1986 studiert Christian Wulff Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlichem Schwerpunkt an der Universität Osnabrück. 1987 leistet er sein Referendarexamen in Hannover, danach sein Referendariat am Oberlandesgericht Oldenburg und legt 1990 sein Assessorenexamen in Hannover ab. 1990 tritt Christian Wulff in eine Rechtsanwaltskanzlei ein. Gerade er müsste wissen, was in einem Gesetz für Nötigung steht und was das bedeutet.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung Essen (ots) – Hat der Bundespräsident im Fernsehen seine Freiheit wieder gewonnen? Hat er sich die Macht zurück erobert über die einzige Waffe, die er hat: sein Wort? Kann er morgen wieder ein ganz normales Staatsoberhaupt sein, eines, das die Gier der Finanzmärkte geißelt, die Bürger auffordert, sich nicht zu bereichern, für Offenheit und Ehrlichkeit als politische Tugenden eintritt, in Unterdrückerstaaten die Pressefreiheit einfordert. Und so weiter. Wohl kaum. Durch seine Fehler hat Christian Wulff seine Möglichkeiten und die seines Amtes schwer beschnitten. Er ist, aus eigenem Verschulden, nicht einmal ein halber Spitzenstaatsbeamter. Das hat sich auch durch seinen TV-Auftritt nicht geändert. Die Kanzlerin hat nach dem gescheiterten Seiteneinsteiger Köhler einen Politprofi gesucht, einen, auf den Verlass sein würde in puncto Seriosität und Stilempfinden. Gerade von Wulff glaubte sie, Unfallfreiheit erwarten zu können. Ein Irrtum. Ein Präsident, der um Verständnis bittet und um Entschuldigung. Ein Präsident, der seine Familie nach vorne schiebt. Und auch einer, der die seltsamsten Spekulationen um seine Frau noch selbst befeuert, indem er diese als „Fantasie“ bezeichnet. Einer, der sich am Ende selbst freisprechen muss, weil es kein anderer tut. Zum Fremdschämen.

Kommentar von Ulrich Reitz
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Mindener Tageblatt Minden (ots) – Fassen wir zusammen: Herr Wulff aus Osnabrück, damals noch niedersächsischer Ministerpräsident, hat sich von Freunden Geld geliehen. Das hat er dem niedersächsischen Landtag nicht in hinreichender Deutlichkeit mitgeteilt, als der danach fragte. Er hat auch bei Freunden Urlaub gemacht. Bei dem Versuch, mit der aus diesen Vorgängen resultierenden kritischen Berichterstattung umzugehen, hat er sich nicht gerade als souverän erwiesen – was zu weiterer hochnotpeinlicher Untersuchung seiner Eignung für das höchste Amt im Staate führte. Samt einschlägiger politischer Zweitverwertung. Muss ein Präsident deswegen zurücktreten? Darüber kann man gewiss geteilter Auffassung sein. Fest steht: Mit wachsender Intensität der medialen Tiefenbohrungen und den zunehmend höher tönenden Leitartikeln geriet Volkes Meinung, zunächst noch recht ungerührt, ins Schwanken. Die breitflächig ausgewalzte Intensivdurchleuchtung eines – so vermuten wir mal –

Charakters von letztlich auch nicht größerer Komplexität als der überwiegenden Mehrheit des Staatsvolks offenbarte Defizite zum Idealbild des Ersatzmonarchen. Als der muss der Bundespräsident in unserer so nüchternen, weil auch nur von Menschen gelebten Demokratie nun mal herhalten. Und hatte nicht gerade auch schon ein Freiherr alle optimistischen Vorstellungen von der Integrität einer reinen Elite enttäuscht? Ob Christian Wulff mit dem spektakulären Selbstkritik-Interview von gestern Abend seinen Kopf aus der Schlinge ziehen kann, liegt nicht in seiner Hand. Der ob so viel Beschäftigung mit diesem Thema inzwischen irritierte Bürger jedenfalls will langsam Ruhe haben, das kennt man aus den Erregungskurven anderer „Affären“. Doch selbst wenn ihm das rituelle Rücktrittsopfer erspart bleibt, wird er für den Rest seiner Amtsperiode beschädigt bleiben. Und sicher kein Ersatzmonarch mehr.
Originaltext: Mindener Tageblatt

Westdeutsche Zeitung: Wulff bleibt, weil er will und weil er muss = von Lothar Leuschen

04.01.2012 – 19:23 Uhr, Westdeutsche Zeitung Düsseldorf (ots) – Das Fernsehinterview von Christian Wulff hat weder viel Neues gebracht, noch ändert es die Situation. Dass der jüngste Bundespräsident in der Geschichte dieser Republik telegen ist, dass er sich ausdrücken und sehr sympathisch wirken kann, war auch vorher schon bekannt. Das ist ein Hauptgrund dafür, dass so viele Bürger dem Mann aus Osnabrück immer noch den Rücken stärken. Sie sehen einen netten Familienmenschen, der von der geballten Medienmacht in die Enge getrieben worden ist. Sie verkennen, dass Wulff dazu allen Anlass gegeben hat. Ein Bundespräsident kann sich nicht leisten, was Wulff sich wohl in einem Anfall von Panik geleistet hat. Das muss ihm in den vergangenen Tagen klar geworden sein. Also ging er gestern abermals in die Offensive. Der Erklärung vom Dezember folgte das Interview bei ARD und ZDF. Es war seine letzte Chance.

Und was hat es gebracht? Nichts, außer der Erkenntnis, dass Wulff um sein Amt kämpft wie ein Löwe. Dafür hat er persönliche und politische Gründe. Mit Anfang 50 steht der Bundespräsident noch mitten im Berufsleben. Was aber soll noch kommen, wenn er jetzt das Handtuch wirft, wenn er als gescheitert, skandalumwittert aus dem höchsten Amt im Staate scheidet? Dann zeigen viele mit dem Finger auf ihn, tuscheln hinter vorgehaltener Hand über den ehemaligen Bundespräsidenten und seine Familie. Diese Last mindern auch Pension, Chauffeur und Büro auf Staatskosten nicht. Aber auch seine Parteifreunde können Wulff nicht vorzeitig gehen lassen. Kanzlerin Angela Merkel stünde als Verliererin da. Nach Horst Köhler wäre Wulff in ihrer Kanzlerschaft schließlich der zweite Präsident, der vorzeitig abträte. Dies und der Umstand, dass die Kräfteverhältnisse in der Bundesversammlung derzeit nicht eindeutig sind, zwingen die Regierungsparteien dazu, an Wulff festzuhalten. Also macht der Bundespräsident weiter. Doch eine gute Amtszeit wird ihm nicht mehr vergönnt sein. Die Wogen mögen sich glätten, wenn nicht neue unangenehme Details aus seinem Privatleben an die Öffentlichkeit kommen. Aber die Geschichte wird sich für immer an einen Bundespräsidenten erinnern, der am Ende doch viel zu klein war für dieses große Amt. Das ist bedauerlich.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung

Gesine Lötzsch: Der Bundespräsident hat ein gestörtes Verhältnis zur Presse, zur Wahrheit und zum Geld

04.01.2012 – 19:18 Uhr, Fraktion DIE LINKE. Berlin (ots) – Zu den heutigen Äußerungen von Bundespräsident Christian Wulff erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Gesine Lötzsch:

Das heutige Interview des Bundespräsidenten war kein Befreiungsschlag. Noch immer sind viele Fragen offen. Noch immer verharrt er in seiner Taktik des Aussitzens und Abwartens. Er hat ein gestörtes Verhältnis zur Presse, zur Wahrheit und zum Geld. Sein Handeln in den vergangenen Wochen hat das Amt und unser Land beschädigt. Bundespräsident Wulff muss jetzt selbst mit sich ausmachen, welche Konsequenzen er zieht. Jetzt kommt es auf seinen Charakter an.

Originaltext: Fraktion DIE LINKE.

Südwest Presse: KOMMENTAR zu WULFF Ausgabe vom 04.01.2012

04.01.2012 – 19:06 Uhr, Südwest Presse Ulm (ots) – KOMMENTAR zu WULFF

Ausgabe vom 04.01.2012 Ohne die schützende Hand Angela Merkels gäbe es den Bundespräsidenten Christian Wulff nicht mehr. Zu desaströs ist das Echo auf das Krisenmanagement eines Staatsoberhaupts, das schon die Nerven und die Selbstkontrolle verliert, wo zwar seine persönliche Integrität zur Debatte steht, aber keineswegs das Schicksal der Nation. Was würde Wulff erst machen, wenn er über Existenzfragen des Landes zu entscheiden hätte? Die Kanzlerin hält erst einmal eisern an Wulff fest, weil sie kein Interesse daran hat, erneut auf die Suche nach einem geeigneten Kandidaten für das höchste Amt in dieser Republik zu gehen. Die schwarz-gelbe Koalition in ihrem fragilen Zustand bietet nicht den nötigen Rückhalt für eine so wichtige Personalentscheidung. Merkels Handeln wird, wie schon bei der im Ergebnis unglückseligen Auswahl von Horst Köhler und dessen Nachfolger, von Machtkalkül und Parteitaktik bestimmt. Christian Wulff darf einstweilen bleiben, aber eine dauerhafte Arbeitsplatzgarantie für den Präsidenten bedeutet die wiederholte Ehrenerklärung der Kanzlerin nicht. Auch nach dem bestellten TV-Interview wird der Chor der Kritiker, Zweifler und Spötter nicht verstummen. Zumal man damit rechnen muss, dass es weitere Anlässe für Wulff geben könnte, vergangenes Fehlverhalten zu bedauern und neuerlich um Verzeihung zu bitten. Diese Aussicht ist weder für ihn selbst noch für sein Publikum behaglich.

Originaltext: Südwest Presse

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Gesetze

Anzeige gegen Wulff wegen Nötigung § 280

Es ist wohl höchste Zeit, dass sich die Bundeskanzlerin zum Fall Wulff äussert. Wulffs Facebook  Satire. Es ist jetzt alles so hochgekocht, dass auch die Rituale von Merkel und Wulff nicht mehr helfen, ein Ende abzuwenden. Sie kann doch nicht weiterhin hinter Wulff stehen! Mittlerweile ist auch eine Anzeige wegen Nötigung bei der Staatsanwaltschaft eingegangen.
Nach §240 Nötigung
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist
(3) Der Versuch ist strafbar
(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
3. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.

 

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Deutschland

Was bleibt Wulff übrig

um nicht noch mehr mit Eiern beworfen zu werden und noch mehr in die Öffentlichkeit kommen zu lassen? Rücktritt! Die Medien stürzen sich auf Wulff und seine scheibchen Weise zugegebene Reue.  Alarm im Bundespräsidialamt: Was verbirgt die Frau von Christian Wulff? Angeblich dürfen große deutsche Medien auf Geheiß von ganz oben die Wahrheit über das frühere Leben von Bettina Wulff nicht veröffentlichen. Der Mann im höchsten deutschen Staatsamt steht jetzt unter gewaltigem Druck. Das deutsche Staatsoberhaupt, Christian Wulff, ist derzeit großem Druck ausgesetzt. Wulff könnte in diesen Tagen einen Verein der bedrückten Staatsoberhäupter aufmachen, vor allem mit arabischen Potentaten.

Viele arabische Staatschefs haben in diesen Tagen Angst vor Veröffentlichungen über ihr Sexualleben. Die syrische Regierung will Videos mit Orgien arabischer Potentaten ins Internet stellen, wenn die arabischen Führer weiterhin den syrischen Staatschef Assad wegen dessen blutiger Unterdrückung der Syrer kritisieren. Aufgenommen wurden die Sex-Videos angeblich bei den früheren Besuchen der arabischen Potentaten in Syrien. Ganz versteckt berichten inzwischen sogar arabische Zeitungen wie die renommierte Kuwait Times ganz am Ende von langweiligen Texten über die Sex-Videos und die Erpressung, diese bei mangelndem Wohlverhalten ihrer Staatsfrührer zu veröffentlichen. Kein Wort findet sich bislang dazu in deutschen Medien. …

 Allerdings ist der Skandal im Bundespräsidialamt noch nicht ausgestanden. Anders als im Falle des früheren Bundespräsidenten Johannes Rau, der an seinem Amtssitz kein Kind von Traurigkeit war, steht Wulff angeblich unter medialem Druck weiterer Enthüllungen

. Die Berliner Zeitung berichtet über angebliche Interna aus der BILD-Zeitung und angebliche Drohungen: „Wenn Wulff nicht bald folge, so wurde in Berlin gemunkelt, könne das Blatt mit einer Geschichte über das frühere Leben Bettina Wulffs aufwarten. Angeblich verfügt die Redaktion über Informationen, die bisher auf Weisung von ganz oben nicht gedruckt werden dürfen. Aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten. Doch den hat die Bild-Zeitung (…) ohnehin schon aufgegeben.“(info.kopp-verlag.de)

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Demos

Charlotte Roche bietet Christian Wulff ihre Feuchtgebiete an

Sie meint es wirklich ERNST! Ob Christian Wulff das unmoralische Angebot annehmen wird, mag ich bezweifeln, „Feuchtgebiete“-Autorin Charlotte Roche will mit Sex den Bundespräsidenten dazu bringen, die AKW-Laufzeitverlängerung nicht zu unterschreiben. Ein unmoralisches Angebot: Charlotte Roche hat Bundespräsident Christian Wulff angeboten, mit ihm zu schlafen, wenn er dafür seine Unterschrift unter dem Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke verweigertCharlotte Roche hat Christian Wulff Sex angeboten. Das wäre ihr Einsatz, damit der Bundespräsident die Unterschrift unter dem Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke verweigert. Das berichtet „Spiegel Online“.

 Sie ist Attac-Mitglied und inzwischen auch in der Anti-Atom-Bewegung aktiv. Bei den Castor-Demonstrationen im Wendland war sie auch dabei (hier). „Es reicht nicht, einfach nur dagegen zu sein“, sagte Roche dem Bericht zufolge.

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Meinungsfreiheit

Sarrazin gibt nicht so schnell auf

und weniger habe ich von ihm auch nicht erwartet. Ein Mann mit Rückgrat (Spina dorsalis) eben. Er wird sich das alles nicht gefallen lassen. Es kam zum Kesseltreiben. Der Fall Thilo Sarrazin weitet sich jetzt zur Staatsaffäre aus. Der umstrittene Bundesbanker erwartet von Bundespräsident Christian Wulff eine Anhörung vor einer Entscheidung über seine Abberufung – und warnt ihn im FOCUS-Interview vor einem offenen Verfassungsbruch.

„Der Bundespräsident wird sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von den Gerichten kassiert wird“, sagte Thilo Sarrazin im FOCUS-Interview. Er gehe davon aus, dass sich Wulff nicht ohne Anhörung einem Schnellverfahren anschließe, zumal er die Stärkung der Demokratie und des offenen Diskurses als sein Zentralthema gewählt habe. „Im Übrigen ist die Meinung der Verfassungsrechtler in der Frage meiner möglichen Abberufung eher auf meiner Seite“, merkte Sarrazin an.

Der Vorstand der Bundesbank hatte am Donnerstag entschieden, sich von Sarrazin wegen dessen polemischen Äußerungen über die Integration von Zuwanderern zu trennen. Über seine Abberufung muss nun Bundespräsident Wulff entscheiden. Dieser bat am Freitag die Bundesregierung um eine Stellungnahme, nachdem der Antrag auf Entlassung Sarrazins im Präsidialamt eingegangen war. Jetzt prüft das Bundesfinanzministerium, ob es rechtliche Einwände gegen eine Entlassung des früheren Berliner Finanzsenators gibt. Man darf gespannt sein, wie es weiter geht.

Die Bevölkerung  jedenfalls hat klar Stellung bezogen und bombardiert die Regierenden mit Emails und Briefen, die doch zum Aufwachen anregen dürften. Die Türken haben die Lösung!

Politischer Schauprozess – wie im Kommunismus: Sarrazin warnt Wulff vor „politischem Schauprozess“
Thilo Sarrazin will vor einer Entscheidung über seine Abberufung von Christian Wulff angehört werden – und sieht das Recht auf seiner Seite.
Er wollte ja Bundespräsident werden. Der Fehlgriff des Präsidenten – allein gegen das Volk

Christian Wulff ist nun in selbstverschuldeter Not. Ankläger und Richter in einer Person zu sein, ist dem Amt des Bundespräsidenten mehr als unangemessen.

Danke Herr Sarrazin, was Sie für (unser) Land auf sich nehmen!

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Deutschland

Der neue Bundespräsident ist Wulff, Wahl live im ARD

Nun erfolgt der 2. Wahlgang, da Wulff nicht die Stimmenmehrheit hatte. Die Spannende Wahl zum Bundespräsidenten live im ARD. Man wartet jetzt auf das Signal, wie der Ausgang wird. Es hat geklingelt und Lammert verkündet den Ausgang des ersten Wahlgangs. Christian Wulff sitzt neben der Frau Bundeskanzlerin  und neben Herrn Seehofer. Das Ergebnis: Stimmen 1242 Gesamt 600 Stimmen für Wulff, 499 Stimmen für Gauck.. Diese 600 Stimmen sind eben nicht genug, es fehlen ihm 23 Stimmen. Es wird wohl dann ein längerer Nachmittag. Nach 15 Uhr geht es weiter. Das ist eine Klatsche für Merkel und Wetserwelle. Ich gehe davon aus, dass es sogar noch einen 3. Wahlgang geben wird. Man drückt den Unmut aus, den man gegen die Regierung Merkel, Westerwelle hat.

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Meinungsfreiheit

Die Zukunft gehört den Sanftmütigen

Das sagte gerade der Anwärter des Bundespräsidenten Wulff bei ZDF “ Was nun“? Leider habe ich zu spät eingeschaltet, doch ich hoffe, dass man beim ZDF in der Mediathek das Gesamte nochmal ansehen kann. Die Kommentare sind unterschiedlich, unterschiedlicher könnten sie gar nicht sein. So schreibt einer über Wulff:  Wenn er Bundespräsident werden sollte, hätte das für Niedersachsen auch was Gutes, wir wären ihn los! 😉