Was bedeutet das? Wer nun zwischen den Zeilen lesen kann, wird feststellen, dass Zwangsanleihen schon längst als Gesetz in der Schublade liegen. Wahrscheinlich wird beides… Weiterlesen »Trittin fordert Vermögensabgabe statt Zwangsanleihen
Alles ist im Grundgesetz geregelt: Nach Artikel 14 Abs. 3 Grundgesetz:
„Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen“.
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