Das ganz große Kino der Verstaatlichung

Kaum hat die liebe Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr lieber Finanzminister Steinbrück in der Finanzkrise anscheinend gehandelt, schon ist eswieder verpufft: Viele meinten dass die Regierung richtig handelt, als sie vor einigen Wochen beschloss, dass sie unseren Banken mit bis zu 500 Milliarden Euro aus der Klemme helfen kann. Natürlich mit unseren Steuergeldern.

Spätstens jetzt sieht man schon: Es war falsch und sogar sehr gefährlich. Doch diese Regierung schaut eben nicht über den Tellerrand, denn dazu scheint sie gar nicht fähig zu sein. Dass diese Milliarden in die Banken reingeworfen wurde, hat sich durch diese Entscheidung, letztlich jeglicher Entscheidungsfreiheit beraubt.

Wann immer sich nun in der Finanzwelt ein neues Loch auftut, der Staat wird es stopfen müssen. Unabhängig davon, ob die von der Regierung eingeplanten 500 Milliarden Euro bereits aufgebraucht sind oder nicht.

Drückt sich der Staat mit weiteren Zahlungen in auch nur einem einzigen Fall – und sei es nur bei der hinterletzten Landesbank -, dann geht nicht nur dieses Institut unter, sondern es wird das gesamte Bankensystem in den Abgrund reißen. Warum? Ganz einfach: Die Signalwirkung einer solchen Ablehnung wäre klar: Der Staat will, aber kann nicht (mehr). Dann ist es nur noch eine Frage von Stunden, bis alles zusammenbricht, was nicht mehr zu retten ist. Eine Beschleunigung des Zusammensbruchs wäre die Folge, es kommt aber so oder so, man will nur auf Teufel komm raus verzögern. Den Grund wissen wir ja.

Die dauernden Nachforderungen der bereits Pleite gegangenen Banken, wie Hypo Real Estate, und anderen, nehmen kein Ende. Im laufenden Takt treten neue Banken, die bisher glaubhaft machten, ihre Bücher seien frei von wertlosen Papieren, als weitere Bittsteller dazu. Deutschland kann nicht reihenweise kaputte Banken unterstützen.

Es gibt nur noch ein einziges Mittel, das die näherrückende Zahlungsunfähigkeit des Staates eventuell noch stoppen kann: Ist eine Bank auf staatliche Hilfe angewiesen, übernimmt eine Staatsbank, beispielsweise die KfW, deren bestehende Risiken. Sie subventioniert aber ausdrücklich nicht auch die laufenden Personal- und Verwaltungskosten. Ob man diese Auffanglösung „Bad Bank“ nennt, ist Geschmackssache.

Dann wäre noch zu prüfen, ob die Not leidende Bank ansonsten über ein einiger Maßen überlebsfähiges Geschäftsmodell verfügt und ohne weitere Staatshilfen überleben kann. Doch das können wir von unserer Regierung nicht erwarten, dass die da durchblicken. Man füllt Eimer, die unten ein Loch haben. Besser wäre eine marode Bank unverzüglich abzuwickeln. Konsequenz: Anstatt – wie aktuell zu besichtigen – jede marode Bank letztlich zu einer kleinen Staatsbank zu machen, die ihre Geschäfte und Strukturen zwar redimensioniert, aber doch weiter betreibt, erzwingt der Staat Bankenschließungen. Denn Institute wie die Hypo Real Estate, die IKB oder die Landesbanken braucht keiner. Doch sehen wir mal den Hintergrund der Rettungen, die sind zur Hinauszögerung gedacht, dafür, dass die Versicherungen nicht auch noch ihre Karten auf den Tisch legen müssen. Das wird aber dieses Jahr noch kommen.

Es wird auf jeden Fall die ganze Volkswirtschaft zugrunde richten. Wenn man die Banken abwickelt, gibt es wenigstens eine reelle Chance, das System noch zu retten und den totalen Kollaps zu vermeiden. Doch man bereitet sich schon darauf vor. Die neue Meldung heute kommt aus der Schweiz: Schweiz macht dicht: Kapitalverkehrskontrollen ab März. (mmnews.de) Was ist der Zweck? Franken raus? Euro rein? oder wie? Schweiz führt Kapitalverkehrskontrollen ein. Kontrolle des grenzüberschreitenden Barmittelverkehrs schon ab 1.März 2009! Die Meldung kommt einer Sensation gleich: Die Schweiz führt von sich aus Kapitalverkehrskontrollen ein. Dies ist ein historische einmaliger Vorgang. Begründet wird das Vorgehen – wie üblich – mit Terrorismus und Geldwäsche. Insider vermuten jedoch, dass die Schweiz in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den „großen Währungsblöcken“ handelte, insbesondere auf Druck der EU.

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