Präsident tritt zurück und flieht

Das Chaos in Tunesien… Liebe Politiker in Deutschland, das kann auch in anderen Ländern als in Tunesien passieren. Machtwechsel: Tunesiens Präsident tritt zurück und flieht. Präsident Ben Ali hat Tunesien verlassen. Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi übernimmt übergangsweise sein Amt. Tunesiens Präsident Zine El Abidine Ben Ali ist zurückgetreten und ins Ausland geflüchtet. Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi wird ihn an der Staatsspitze ablösen. Wie Ghannouchi am Freitag im Fernsehen mitteilte, wird er übergangsweise die Präsidentschaft übernehmen. Das schreibt heute die Welt.de.

Jetzt meint der Präsident in Frankreich Unterschlupf zu finden… Ben Alis Flugzeug befand sich zuletzt auf dem Weg nach Paris. Die französische Regierung kündigte aber an, Ben Ali dort nicht landen zu lassen. Das berichtete die Zeitung „Le Monde“ auf ihrer Website.

Eine Maschine mit einer Tochter und einer Enkelin Ben Alis sei bereits auf dem Flughafen Le Bourget bei Paris gelandet. Einer zweiten Maschine sei jedoch die Landeerlaubnis verweigert worden. Ben Ali befinde sich in einer dritten Maschine, berichtete „Le Monde“.

Inmitten der anhaltenden Unruhen in Tunesien wird Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi nach eigenen Angaben Präsident Zine El Abidine Ben Ali an der Staatsspitze ablösen. Ben Ali selbst verließ das Land, kurz nachdem er angesichts der gewaltsamen Proteste die Regierung aufgelöst und vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt hatte. Für das gesamte Land wurde der Ausnahmezustand ausgerufen. Der Sommersitz der Präsidentenfamilie wurde geplündert und in Brand gesetzt.

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  • erika steiner

    Zwar hat die tunesische
    Revolution das Zeug dazu, eine Umwälzung zu bewirken. Aber es wäre
    eine faustdicke Überraschung, sollte diese in eine Demokratie nach
    westlichem Muster münden. Dagegen spricht die innere Verfassung des
    Landes. Wie in den meisten anderen arabischen Staaten liegt die Macht
    bei Elite-Netzwerken. Die Wahrscheinlichkeit ist daher wesentlich
    größer, dass nun auch in Tunesien die Macht von einem Netzwerk auf
    ein anderes übergeht, als dass sich eine parlamentarische Demokratie
    entwickelt, getragen von Rechtsstaat und tief gestaffelter
    Zivilgesellschaft.

    Gegen einen Siegeszug des westlichen Modells spricht auch dessen
    schwache Vorbildfunktion unter Arabern. Die Amerikaner haben
    Demokratie im Irak mit Feuer und Schwert verbreitet. Gleichzeitig
    stützen sie Saudi-Arabiens ultraautoritäre Monarchie. Auch die
    Europäer benutzen ihr Demokratie-Modell gern als politischen Hebel –
    auch sie wenig glaubwürdig. Jeder Nachfolger des gestürzten
    Präsidenten kann sich heute schon darauf verlassen: Er darf ziemlich
    autoritär regieren, solange er in der EU überzeugend den Eindruck
    hinterlässt, für stabile Verhältnisse und ein Niederhalten der
    Islamisten zu sorgen. Die Messlatte zur Bewertung dieser Revolution
    muss also eine andere sein: Wie viel Freiheit und Rechtssicherheit –
    nach tunesischen Vorstellungen – verschafft sie den Tunesiern?