Die Bundeswehr muss in die Türkei

Die Bundeswehr steht vermutlich vor erweiterten Kriseneinsätzen in der Türkei und in Mali
Der Bundeswehr steht, nach Informationen der Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) sowohl im türkischen Grenzbereich zu Syrien als auch im Mali-Konflikt ein umfangreicherer militärischer Einsatz bevor.

Die Entsendung von „Patriot“-Raketenstaffeln der Bundeswehr an die türkisch-syrische Grenze wollen die Grünen mit allen zulässigen parlamentarischen Mitteln „verhindern, dass die Bundesrepublik in einen völkerrechtswidrigen Syrien-Krieg hineinschliddert“. Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour sagte der Zeitung, sobald die offizielle Anfrage der Türkei vorliege, werde man „als erstes eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages beantragen“. Seine Schlussfolgerung: „Die Bundesregierung hat nach der Abwehr der Unterstützungs-Anfrage im Libyen-Konflikt nicht mehr die Kraft, zu internationalen Anforderungen Nein zu sagen.“ Für den „Patriot“-Einsatz wäre in jedem Fall ein Bundestagsmandat notwendig, betonte Nouripour. Nouripour verwies darauf, dass die Syrer bisher in der Regel mit Mörser-Feuer türkisches Grenzgebiet erreicht hätten. „Abwehrraketen vom Typ „Patriot“ können aber gegen Mörserbeschuss gar nichts auszurichten.“

Das Raketenabwehrsystem sei, entgegen der Darstellung der politischen Führung des Verteidigungsministeriums, „kein defensives System, sondern ein offensives Instrument, das Deutschland im Einsatzfall ganz schnell zur Kriegspartei machen würde.“ Der Bundesverteidigungsminister hatte, nach LVZ-Informationen, bereits vor zwei Wochen intern den Bundestag über eine möglichst mit den Niederländern zusammen durchzuführende „Patriot“-Mission unterrichtet.

Nach LVZ-Informationen liegt der Bundesregierung zudem auch für den Krisenfall Mali eine erweiterte Anfrage der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS zur logistischen Unterstützung des geplanten Befriedungseinsatzes im Krisengebiet Mali vor. Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist danach direkt gebeten worden, die entsprechende Transportfähigkeit mit Transall-Flugzeugen der Bundeswehr bereit zu stellen, um die geplanten 3300 Soldaten im ECOWAS-Auftrag in den umkämpften Norden Malis zu verlegen. Das Verlegegebiet gilt als höchst gefährdet.

Eine Bundeswehr-Komponente für die Logistik müsste deshalb mit entsprechender Eigenschutz-Komponente verstärkt werden. Bereits zugesagt hat die Bundesregierung grundsätzlich eine Teilnahme an der Ausbildungsmission für malische Streitkräfte, deren Zeitdauer mittlerweile auf mindestens ein Jahr veranschlagt wird.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung

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Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

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