Von der Leyen auf dem Weg zum Verfassungsbruch

Die Linken sind in Aufregung und schreiben: „Ministerin von der Leyen bereitet mit ihrer schamlosen Trickserei bei der Neuberechnung des Hartz IV-Regelsatzes den nächsten Verfassungsbruch vor“, kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping. „Im Ministerium selbst geht man von einem Regelsatz von 430 Euro aus. Dabei wurden noch nicht mal alle Auflagen des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt. Mit dem Versuch, den Regelsatz auf ein vorher bestimmtes Niveau herunter zu rechnen, begibt sich Ministerin von der Leyen in direkten Gegensatz zum Urteil des höchsten deutschen Gerichts.“ Kipping weiter:

„Die Bundesregierung verweigert die Herausgabe der Zahlen der EVS-Auswertung 2008 gegenüber dem Parlament, obwohl diese längst vorliegen. Die Bundesregierung versucht die Abgeordneten bewusst in Unwissenheit zu halten. Offensichtlich soll die Berechnung nach politischem Gutdünken manipuliert werden. Diese Manipulation wird vonder Bundesregierung kombiniert mit einem Zeitplan, der eine seriöse Behandlung unmöglich macht. So strebt die Regierung einen Zeitplan bei der Gesetzgebung an, der einer Nacht-und-Nebel-Aktion gleicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil ein eigenständiges Grundrecht auf die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums konstituiert und gefordert, dies in einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren zu ermitteln. Wenn die Ministerin zur Berechnung nicht mehr die untersten 20, sondern die ärmsten 15 Prozent der Haushalte heranzieht, und darüber hinaus auch nicht die verdeckt Armen aus der Bezugsgruppe heraus rechnet, ist der Willkür und Intransparenz Tür und Tor geöffnet. Das ist ministeriale Hütchenspielerei im Geiste ihres Amtsvorgängers Franz Müntefering. Die verfassungsmäßigen Rechte der Millionen Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, werden mit Füßen getreten. Das ist nicht
hinnehmbar.

Ministerin von der Leyen muss die Karten unverzüglich auf den Tisch des Parlaments legen und eine verfassungsgemäße Neuberechnung der Regelsätze und der Ausgestaltung der Grundsicherung vornehmen.
Ich hoffe, dass die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales eine solche Entmündigung des Parlamentes nicht hinnehmen und ein Bündnis zur Vermeidung des Verfassungsbruchs schließen.“ Originaltext: DIE LINKE

Meine Meinung: Dieses Thema dürfte sich wohl bald erledigen, denn wenn im Topf nichts mehr drin ist, kann man auch nichts mehr geben.

  • Frank

    „Dieses Thema dürfte sich wohl bald erledigen, denn wenn im Topf nichts mehr drin ist, kann man auch nichts mehr geben.“

    Du glaubst, die Hartz-IV-Empfänger sind schuld an der Staatsverschuldung i.H.v. 1,7 Billionen Euro?

  • Hans

    wie kann der Topf denn leer sein, wenn gerade die HRE usw. wieder bedient werden? Auslandseinsätze der Bundeswehr kosten auch täglich usw. Dazu ist zu sagen, daß auch mein Topf nicht voll ist und ich trotzdem einen Großteil meiner Einkünfte an den Staat abdrücken muß. Solange dies alles so bleibt, man sich die EU leisten kann uvm, so lange hat der Topf für ALG2 Empfänger nicht leer zu werden. Sollte es mir mal schlecht gehen, will ich auch mein Recht, denn ein solches ist es. Hab gerade auch meinen Strafzettel fürs Falschparken überwiesen.

  • Die Hartz4 Empfänger sind sicher nicht Schuld an dieser irrsinnigen Staatsverschuldung. Hätte man das Geld richtig verteilt
    könnte man für arme und kranke Menschen besser sorgen.

  • Anlässlich der Bundestagsdebatte über den
    Einzeletat Arbeit und Soziales erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Es
    ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung ihre Sparziele vor
    allem mit Hilfe von Sozialkürzungen erreichen will. Insbesondere
    Langzeitarbeitslose und deren Familien müssen einen hohen Preis für
    dieses Stück aus dem Tollhaus bezahlen. Die Streichung sowohl der
    Rentenbeiträge als auch des Elterngeldes für Hartz IV-Bezieher und
    unverantwortliche Kürzungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik
    bedeuten tiefe Einschnitte. Spitzenverdiener und Vermögende bleiben
    hingegen ungeschoren. Zudem werden die eigentlichen Verursacher der
    Krise nach wie vor nicht zur Verantwortung gezogen. Durch diese
    einseitige Lastenverteilung wird die soziale Schieflage massiv
    verschärft und der Ausbreitung von Armut und sozialer Ausgrenzung
    Vorschub geleistet. Daran ändert auch die geplante Namensänderung des
    Begriffs „Hartz IV“ nichts. Dies ist eine sprachliche Schönfärberei,
    von der die Betroffenen nichts haben. Erforderlich ist eine
    bedarfsgerechte Anpassung der Regelsätze, alles andere ist
    Augenwischerei. Der SoVD fordert die Bundesregierung auf, ihre
    unsozialen Kürzungen sofort zu stoppen. Notwendig ist vielmehr eine
    Politik, die darauf abzielt, bei Einsparungen die starken Schultern
    einzubeziehen. Der SoVD setzt sich gegen die Kürzungspolitik der
    Bundesregierung zur Wehr und zeigt Flagge. Unser aktuelles
    Protestplakat „Frau Bundeskanzlerin, einem nackten Mann können Sie
    nicht in die Tasche fassen!“ ist unter http://www.sovd.de eingestellt.

    V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs

    Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland

  • So gibt es überall verschiedene Meldungen und Meinungen:
    Wer Armut wirksam und langfristig bekämpfen will,
    muss bei Kindern anfangen und deren Rechte stärken: Das mahnt die
    Kindernothilfe mit ihrem Forderungspapier zum Weltarmutsgipfels 2010
    in New York (20. bis 22. September) an. Vor genau zehn Jahren
    formulierten über 180 Staaten die UN-Millennium-Entwicklungsziele
    (MDGs), Armut, Hunger und Krankheit bis 2015 deutlich zu verringern,
    jetzt stellt der Gipfel die Fortschritte auf den Prüfstand. „Um die
    Versprechen einlösen zu können, müssen die Maßnahmen erheblich
    ausgeweitet und effizienter werden“, betont Dr. Jürgen
    Thiesbonenkamp, Vorstandsvorsitzender der Kindernothilfe. „Wir freuen
    uns, dass der Weltarmutsgipfel am Weltkindertag (20. September)
    beginnt. Das wird den Zusammenhang zwischen Armutsbekämpfung und
    Kinderrechten weiter verdeutlichen.“

    „Jedes Kind muss zum Beispiel Zugang zu guter Bildung bekommen,
    nur so können auch ihre Familien der Armutsfalle entkommen“, so
    Thiesbonenkamp. Die Einschulungsraten seien zwar in den ärmsten
    Ländern angestiegen, aber in einigen Regionen wie etwa südlich der
    Sahara verlaufe der Fortschritt viel zu langsam. „Wirtschafts- und
    Ernährungskrisen sowie der Klimawandel drohen zudem die Fortschritte
    wieder zunichte zu machen.“

    Zwischen 60 und 70 Prozent der Bevölkerung in Entwicklungsländern
    sind Kinder. Ein Drittel von ihnen, also rund 600 Millionen, leben in
    absoluter Armut. „Und als schwächste Glieder der Gesellschaft leiden
    sie noch weitaus mehr an den Folgen wie etwa Ausbeutung oder
    gesundheitlichen Schäden“, so Thiesbonenkamp. „Damit die nationalen
    Programme zur Armutsbekämpfung auch tatsächlich den Kindern helfen,
    müssen sie auch bei der Erstellung von Strategien und deren Umsetzung
    beteiligt werden.“ Das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes
    müsse konsequent umgesetzt werden, um die
    Millennium-Entwicklungsziele erreichen zu können.

    Interview-Angebot: Dr. Jürgen Thiesbonenkamp,
    Vorstandsvorsitzender der Kindernothilfe, die Kinderrechtsexpertinnen
    Barbara Dünnweller und Petra Stephan stehen für Interviews bereit.

    Forderungspapier zum Download und weitere Informationen:
    http://www.kindernothilfe.de

    Originaltext: Kindernothilfe