Gesetzesliste der Grausamkeiten

Jetzt geht es los, alle Politiker sind bald vom Urlaub zurück und da dürften sich einige viele Grausamkeiten ausgedacht haben um den letzten Cent aus den Bürgern zu quetschen. Besonders wird es die Armen mal wieder treffen. Die vom Bundesministerium für Finanzen geleitete Gemeindefinanzkommission hat Sparvorschläge für den sozialen Bereich vorgelegt, die gegenwärtig in den Fachministerien des Bundes – insbesondere im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und im Bundesministerium für Gesundheit – beraten werden. Ziel der Initiative ist es, die sozialen Standards in der Behinderten- und Altenhilfe abzusenken, um vor allem im Bereich der Sozialhilfe Milliardenbeträge einzusparen. „Wer einen Blick in den Zwischenbericht der Arbeitsgruppe ‚Standards‘ der Gemeindefinanzkommission wirft, den packt das kalte Grausen“, so Robert Antretter, Bundesvorsitzender der Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung. „Auf 30 eng bedruckten Seiten werden über 150 Sparvorschläge zur Diskussion gestellt, die aus dem Blickfeld der betroffenen Menschen nur als Horrorszenario bezeichnet werden können.“

   Antretter weiter: „Wir sind sprachlos, wenn wir in dieser Liste auf den Vorschlag stoßen, das Wunsch- und Wahlrecht hilfebedürftiger Menschen in der Eingliederungshilfe, in der Jugendhilfe und der Sozialhilfe müsse eingeschränkt werden, weil es, so der Originaltext,oftmals den Einsatz kostengünstigerer Instrumente verhindere.“   Völlig unakzeptabel sind nach Auffassung der Bundesvereinigung Lebenshilfe auch die Vorschläge, den Wohnstandard für alleinstehende Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, zu halbieren und von 50 auf 25 Quadratmeter abzusenken oder Menschen, die aufgrund ihres Pflegebedarfs oder ihrer Behinderung auf eine Betreuung in Heimen
angewiesen sind, künftig grundsätzlich nicht mehr in Einbett-, sondern in Zweibettzimmern unterzubringen.

   Die Lebenshilfe appelliert an die gegenwärtig mit der Beratung der Sparvorschläge der Gemeindefinanzkommission befassten Ministerien,  dieser „Liste der Grausamkeiten“ eine klare Absage zu erteilen.

   „Wer – wie die Mitglieder der Arbeitsgruppe „Standards“ – mit  Brachialgewalt an unserem Sozialstaat rüttelt, gefährdet den sozialen Frieden“, so Robert Antretter. „Die Bundesregierung gehört auf  internationaler Ebene zu den größten Befürwortern des im Jahre 2009  für Deutschland ratifizierten Übereinkommens der Vereinten Nationen
über Rechte von Menschen mit Behinderungen. Damit haben sich alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien dazu bekannt, Menschen mit Behinderungen ein möglichst barrierefreies Leben zu ermöglichen, Benachteiligungen im gesellschaftlichen Leben abzubauen und die volle Teilhabe am Leben der Gesellschaft sicher zu stellen.

   Nach Auffassung der Lebenshilfe konterkariert die Sparliste der
Gemeindefinanzkommission die Behindertenrechtskonvention, die im
Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP zum Maßstab für alle
Gesetzesänderungen erklärt worden ist, die Menschen mit Behinderungen
betreffen.

   Die Lebenshilfe verkennt nicht, dass die Kommunen im Bereich der
Sozialhilfe große finanzielle Lasten zu bewältigen haben. „Hier“, so
Robert Antretter, „muss der Bund einspringen und einen Teil der
zusätzlichen Steuereinnahmen, die durch die positive Entwicklung der
Deutschen Wirtschaft erzielt werden, dazu verwenden, die Kommunen zu
entlasten. Die Hilfe für behinderte und alte Menschen ist eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur gemeinsam von Bund, Ländern,
Gemeinden und der Zivilgesellschaft bewältigt werden kann!“

Originaltext:   Bundesvereinigung Lebenshilfe

  • yvonne

    Nachdem ja schon bekannt ist das es „Grausamkeiten“ werden,warum schickt ihr eurern Politikern nicht mal ebensolche zurück,anstatt sich immer wieder neuen zu unterwerfen oder denkt ihr ernsthaft,das wird je enden ???..Ne und das wisst ihr auch !! Grausamkeiten bleiben soo lange Grausamkeiten,so lange diese angenommen werden,sie werden „keine Guten“ sondern werden immer grausam bleiben,jedes Jahr,immer weiter,soo lange bis ihr nicht mehr könnt ( Wartet ihr gerne darauf ?????????? )

  • yvonne

    Mag hart klingen…aber werft ihnen mal an ihren Häusern alle Fenster ein,immer und immer wieder. Die können nicht mehr ruhig schlafen und somit auch nicht mehr in Ruhe arbeiten ! Ihr werdet euch wundern,wie diese Grausamkeiten bei euch aufhören ! Denn eines ist auch sicher…wer mal selbst grausam behandelt wird,das an sich selbst erleben muss….derjenige gibt auch keine solchen mehr weiter !!!!!!!!!!

  • yvonne

    100dert Leute reichen für solch ein Vorhaben,jeden Tag wechseln,so hat niemand andauernd damit zu tun und das mal 1 Jahr lange jeden Tag,das hält nervlich „keine Mensch aus“ Politiker schon gar nicht,die sind nur mit ihrem Mundwerk gut,das wars dann aber auch schon !!!!

  • yvonne

    Oder jeden Morgen ein Steinehagel wenn sie ihre Häuser/Grundstücke verlassen…eure an euch gerichteten Grausamkeiten,werden ein rasches Ende finden !!!

  • yvonne

    Hat mit einem Aufruf zu einem Bürgerkrieg NICHTS zum tun !!!
    Ganz im Gegenteil !!!!
    Ihr wehrt euch nur gegen IHRE Grausamkeiten an EUCH !!!!
    Notwehr ist erlaubt !!!!!!
    Und NOT besteht !!!!!!

  • simmering

    Ja aber Hallo Yvonne! Wer hat denn Lust, in den Knast zu wandern? Ich jedenfalls nicht.

  • yvonne

    ich zitiere hier einige Zeilen mal aus dem was Honigmann schreibt,damit ihr sehen könnt,wie ihr verarscht werdet :…..Einige NATO-Länder, insbesondere Deutschland und Frankreich, hätten die Gleichgültigkeit der Bevölkerung ausgenutzt, um ihr Engagement in Afghanistan auszubauen.

    Bisher allerdings konnten sich die Mächtigen auf das Schweigen der Mehrheit verlassen. Die „“Apathie““ der Öffentlichkeit ermöglicht es den Politikern, „“die Wähler zu ignorieren““ ( DAS seid IHR ), heißt es in dem CIA-Memo provokant. Die geringe öffentliche Präsenz des Afghanistan-Einsatzes habe es den französischen und deutschen Autoritäten ermöglicht, die öffentliche Meinung außer Acht zu lassen und ihre Beteiligung an den Truppen der International Security Assistance Force (ISAF) stetig zu vergrößern, schreiben die Analysten….zitatende. Weiter lesen könnt ihr unter

  • yvonne

    DAS Engagement in Afghanistan auszubauen. BEZAHLT ihr AUCH !
    DENEN ist doch scheissegal,was IHR Denkt !!!
    HAUPTSACHE IHR BEZAHLT !!!!

  • yvonne

    Auch DAFÜR werden EURE Mehreinahmen benötigt !!!
    Wirklich ne TOLLE SACHE !!!

  • yvonne

    ODER ??????!

  • yvonne

    NUR eines von VIELEN ….und DAFÜR dürft IHR sparen,manche sogar Hungern !!!
    Das alleine rechtfertigt schon den NOTBESTAND !!!

  • yvonne

    GEFÄLLT EUCH DAS ????

    NEIN ????

    WARUM LÄSST IHR ES DANN ZU ????

    GEWALT MUSS MAN ZULASSEN,DAMIT GEWALT SICH ERST ENTWICKELN KANN !!!

    WENN iHR GEWALT „“nicht““ ZU LÄSST;KANN SICH GEWALT AUCH NIEMALS ENTWICKELN !!!

  • yvonne

    Aber manchesmal MUSS man Gewalt mit Gewalt BEENDEN !!

    Andernfall scheissen euch die Gewalttäter auf eure Köpfe !!

    Und genau das herrscht hier vor !!!

  • yvonne

    ODER liege ich DAMIT falsch ????

  • yvonne

    simmering
    verhungern is auch nicht toll oder stehts du drauf???

  • yvonne

    Zusammenfasssung zu oben Genanntem,EINE VERÄNDERUNG wird es nur geben,wenn wir alle,wie auch ihr etwas TUT !
    Ansonsten plündern euch die Politiker mit IMMER neuen Gesetzen aus ! DAS IST MAL FAKT !

    Knast ist sicher unangenehm aber in jeder Veränderung,ob nun durch Menschenrechtsaktivisten oder Partein,wie auch einzelnen Gruppierungen muss man damit rechnen ! WER natürlich,erst um Erlaubnis frägt,wird auch niemals eine Veränderung erreichen.
    ( simmering & co. )

  • yvonne

    Ich zitiere mal:…Ja aber Hallo Yvonne! Wer hat denn Lust, in den Knast zu wandern? Ich jedenfalls nicht….zitatende.Dazu müssen sie dich erstmal erwischen. Ich kann mich heute in nem Wald so verstecken,das mich niemand findet,nichtmal ein Hund oder ne Wäremebildcam von nem Hubschrauber. Man muss das natürlich planen und auch vorbereiten,wer einfach so los läuft ist wirklich dumm und sollte sich verhaften lassn. ( im übrigen,kommst dabei nicht in den Knast,du bekommst ne Anzeige auf freiem Fuß ). Falls du zu blöd warst 😉

  • yvonne

    Ich war bei den größten Demos in Österreich rund um das AKW-Zwentendorf schon mit dabei (1978) und wie die Geschichte zeigte,kann man sehr wohl erreichen,das auch ein schon Beschlossenes AKW nicht ans Netz geht. Die Kämpfe damals mit der Polizei gewannen wir. Die Bevölkerung ! Nur muss man auch bereit sein zu kämpfen ! Nicht zuerst anfragen: Darf ich?! Da hätten wir null Chancen gehabt.

  • yvonne

    Ausserdem: sind Knäste in Europa,nicht die schlimmsten,wenn da wer reingeht,nach ner Polizeiaktion,sitzt max.übers Wochenende oder 2,3 Tage,nicht länger :-). Immer noch besser ich kämpfe für meine Interessen,als ich lass mich in ner Kneipe voll laufen und jammere nur.

  • yvonne

    Zusatz: zu AKW-Zwentendorf,das war nicht nur beschlossen,sondern auch schon fast fertig gebaut,es fehlten nur noch einige technische Anlagen,wie die Brennelemente und es ist heute,die teuerst zu erhaltene Bauruine Europas. Aber lieber eine Bauruine,als einen Strahlemann im eigenen Haus !

  • yvonne

    Soo lange niemand verletzt wird (ausser dessen Stolz),sollte man dem jenigen das Leben schwer machen. ER macht es uns ja auch fast unmöglich zu leben ! Dann drehen wir den Spies doch ganz einfach mal um. Ist wohl gerecht ! Oder ???

  • yvonne

    DENKT….MAL….NACH….ÜBER….OBEN…..GESCHRIEBENES !

    ABER NICHT ZU LANGE,Nachdenken.