Internet-Publikationen sollen auf staatliche Lizenzen angewiesen sein

Angriff auf die Freiheit des Internets! Alle Kräfte JETZT mobilisieren! Ob wir es schaffen ist fraglich. Die andere Möglichkeit wäre ein Server im Ausland. Nähere Infos später. Jetzt hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in einem Gutachten Klartext gesprochen: Internet-Publikationen sollen auf staatliche Lizenzen angewiesen sein. „Schall & Rauch“ und andere verdiente Infokrieger könnten dann einpacken. Es hat sich lange abgezeichnet: Die derzeitige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte noch in ihrer Amtszeit als Familienministerin in einem verlogenen Anlauf angeblich zum Schutz vor Kinderpornografie das Verbot solcher Websites betrieben – obwohl die blanke Abschaltung durchaus besser geeignet gewesen wäre, ihre vorgeblichen politischen Zielsetzungen zu erreichen.
In der heutigen FAZ auf Seite 1 schreibt der wirklich gute und glaubwürdige Journalist Michael Hanfeld (pdf), wohin ein Gutachten von Papier den Weg weist: in eine Gesellschaft, in der alle Web-Inhalte lizensiert werden müssen – und nur genehme Sites auch staatlich geduldet würden. Schnell könnten wir die globalisierte Unterdrückung kennenlernen, von Peking über Washington bis Berlin.

Kommentar von Hierstel.ch: Das ist nur ein Test für unsere Wachsamkeit. Während das Volk im Urlaub nach der geeigneten Sonnencreme sucht und die Kneipe für das Abendessen wählt, proben die Machthaber das Ende der Meinungsfreiheit im Internet.

Wenn wir uns jetzt nicht wehren, ermutigen wir die Mörder, Diebe und Dauerlügner, einfach durchzumarschieren. Das werden sie tun. Verlasst Euch darauf: Schaut auf Kabul, den Golf von Mexiko und unser wundervolles Europa.

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  • hans

    Piraten Partei unterstützen…