Die Pleite Spaniens ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Moody´s stuft Schulden-Bewertung des Landes Valencia herunter. Aber auch in allen anderen Regionen sieht es nicht besser aus. Mit mehr als 7,2 Milliarden Euro Schulden steht die spanische Hauptstadt Madrid vor der Pleite. Die Strassenreinigungsfirmen, der Madrid über 400 Millionen Euro schuldet, haben gedroht, ihren Dienst nicht mehr zu verrichten. Beim spanischen Ministerpräsidenten José Luís Rodríguez Zapatero (PSOE) biss der konservative Madrider Bürgermeister Alberto Ruíz Gallardón (PP) mit dem Ansinnen auf Granit, eine Genehmigung für die Umschuldung eines Teiles der Schulden zu erhalten. Das darf Madrid nicht, weil die Schulden 75 % der normalen jährlichen Einnahmen übersteigen. Seit September hat die spanische Hauptstadt Probleme bei der Zahlung ihrer Gehälter. Die Stadtreinigungsfirmen warnten, dass es 2011 zum finanziellen Offenbarungseid für die Hauptstadt kommen könnte.
Gallardón wird vorgeworfen, den Tunnel- und Strassenbau in seiner zweiten Legislaturperiode weit über das von den Stadtfinanzen tragbaren Rahmen hinaus vorangetrieben zu haben. Kopfschütteln gab es auch über den teuren Umzug von Teilen der Stadtverwaltung, darunter des Bürgermeisteramtes, in einen teuer renovierten Palast.
Von A1 auf Aa3 hat die Rating Agentur Moody’s die Schuldverschreibungen des Landes Valencia heruntergestuft. Die Agentur bewertet die Risiken als stark gestiegen und prognostiziert, dass es wenig Aussichten auf Verbesserung, sondern nur Steigerung des Haushaltsdefizit geben dürfte. Dabei sehen die politischen Umfragen die regierende Partido Popular mit einem noch grösseren Vorsprung auf die oppositionellen Sozialisten als bei den vor 3 Jahren mit grosser absoluter Mehrheit gewonnen Landtagswahlen.
Die Europafalle
Das Buch gegen die wachsende Ohnmacht!
84 % der in Deutschland geltenden Gesetze haben mittlerweile ihren Ursprung in Brüssel. Ausgekungelt von einem Inzucht-System von Beamten, die keinem Wähler verantwortlich sind.
Nirgendwo sonst auf der Welt lässt sich soviel Geld für so wenig nachweisbare Leistung verdienen wie in der EU. Hier erfahren Sie von einem unabhängigen Europa-Abgeordneten, wie in Brüssels Hinterzimmern wirklich Politik gemacht wird.
Schonungslos deckt er auf, wie die rund 20.000 Lobbyisten die Unwissenheit und Faulheit der Beamten und Politiker ausnutzen, um gezielt EU-Richtlinien und Verordnungen zu beeinflussen. Sie erfahren, warum das Fortkommen eines EU-Beamten mit seinen Beziehungen zur Industrielobby steht und fällt. Mit welchem Argument Deutschland in Brüssel erpressbar ist. Weshalb bedeutsame Entscheidungen nur dann fallen, wenn in Deutschland und Großbritannien kein wichtiger Wahlkampf stattfindet. Mit welchem »Schweinezyklus« die Eurokraten mit Studien und Richtlinien ihre Existenz rechtfertigen – und damit eine maßlose Überregulierung heraufbeschwören.
Erschreckendes Fazit: Die Falschen entscheiden unter dem Druck der Falschen das Falsche.