Schnelle Gesetze über Nacht zur Zwangsverpflichtung!

Am 29.10.08 passiert, gleich beschlossen. Warum eilt es so? Ein neues Gesetz erlaubt der Bundeswehr die Zwangsverpflichtung von zivilem Sanitätspersonal des Deutschen Roten Kreuzes zum Auslandseinsatz. Jetzt sind auch alle anderen Hilfsorganisationen mit eingebunden worden. Johanniter, Malteser und alle was es sonst noch gibt.

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das es der Bundeswehr erlaubt, ziviles Sanitätspersonal zwangsweise zur Unterstützung des militärischen Sanitätsdienstes heranzuziehen. Unmittelbar nach der Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehr-Mandats für den Afghanistan-Einsatz stimmte das Parlament einem entsprechenden Gesetzesentwurf für das Deutsche Rote Kreuz zu – ohne Debatte und Gegenstimmen: Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen votierten dafür, die Fraktion Die Linke enthielt sich. Das Gesetz trat unmittelbar am folgenden Tag in Kraft. Es regelt die Beteiligung des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) am Sanitätsdienst der Bundeswehr und bei der Betreuung von Kriegsgefangenen, für die das DRK nun als amtliches Auskunftsbüro fungiert.

Macht Euch Gedanken wohin die Reise gehen soll! Leider bin ich auch in diesem Roten Kreuz registriert, das muss man ja schon angeben wenn man sich auf dem Amt anmeldet. Die Daten liegen ja schließlich in den Listen vor. Wenn ich dann angeschrieben werde, ist es dann soweit.

  • esserich

    wahnsinn, da kann man ja noch einiges erwarten, was hinter unseren rücken beschlossen wird.

    http://euro-police.noblogs.org/post/2008/10/29/zivilisten-im-auslandseinsatz

  • Irmila

    man fühlt sich in Deutschland ohnmächtig und der Obrigkeit total ausgeliefert. Was meint ihr, warum jährlich über 160.000 Menschen auswandern, obwohl es ihnen nicht leicht fällt, ihre Heimat zu verlassen. Die Auswanderungswelle wird sich im nächsten Jahr drastisch erhöhen. Was wollen die Menschen? Nur ein ganz normales Leben führen, so dass sie genug zu essen haben und ihre Miete bezahlen können. Dies nicht mal bringt diese Regierung zustande! Menschen mit geringem Einkommen müssen davon noch abgaben beazhlen, so dass sie gezwungen sind Sozialgelder zu beantragen. Dies dürfte nicht sein. Es sieht so aus, als wolle man alle Menschen als Sklaven halten.