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Wahlergebnis Volksabstimmung Stuttgart 21

58,8 Prozent sind gegen den Ausstieg! Es kann also weiter gebaut werden. Stuttgart 21: Bis 18 Uhr waren die Wahlokale für die Volksabstimmung geöffnet, doch die Beteiligung war verhalten. Die Zeitungen berichten sogar von geringem Interesse an der Volksabstimmung. Demokratie und Mitbestimmung scheinen nicht mehr gefragt zu sein. Es scheint dem überwiegenden Teil der Menschen egal zu sein, was passiert.

Die Wähler haben es schwer, durch den Dschungel der Bürokratie und der in Amtsdeutsch gestellten und wirren Fragen einfach nur eine Frage zu beantworten. Wollen Sie den neuen Bahnof oder nicht. Wie man auf dem Stimmzettel sehen kann ist es gar nicht so einfach sich zu entscheiden und es zu kapieren, für was man stimmt. Ja heißt NEIN und NEIN heißt JA. Auch hier werden die Menschen bewusst getäuscht und manipuliert. Alles Absicht um ihnen aufzuzeigen, dass sie alle eh zu dumm sind.

Die Beteiligung war in vielen Städten am Vormittag geringer als bei der Landtagswahl im März im gleichen Zeitraum, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab. Nur in Stuttgart selbst lag der Anteil mit 27,8 Prozent über dem Wert der Landtagswahl. Damals hatten bis zur gleichen Zeit 25,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme entweder per Urnengang oder Brief abgegeben.

7,6 Millionen Baden-Württemberger sind aufgerufen, über einen Ausstieg des Landes aus den Finanzierungsverträgen mit der Deutschen Bahn zu entscheiden. Das Abstimmungsquorum liegt bei einem Drittel der Wahlberechtigten. Demnach müssten 2,5 Millionen Menschen für den Ausstieg aus dem Projekt stimmen. Daran ist das Land mit 824 Millionen Euro beteiligt. Damit das Votum der Gegner umgesetzt wird, brauchen sie zugleich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Schreibt die Morgenpost

Der grüne Trick: Wer gegen S21 ist, muss mit „Ja“ stimmen. Wer dafür ist, mit „Nein“. Schon deshalb das hohe Quorum von einem Drittel der Stimmen nicht erreicht wurde. Unklar ist immer noch, ob der Volksentscheid den Streit beendet.

Das Wahlergebnis um 21 Uhr erste Auszählung: 58.8 Prozent sind für den Bahnhof

 

Die Gegner sind gescheitert!!!

Ich glaube, dass nun viele weiter demonstrieren werden-

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Demos

Anti Stuttgart21 nicht aufgeben

Zäh durchhalten und weiter demonstrieren, auch wenn man meint, dass es nicht fruchtet. Ganz Baden-Württemberg und auch solidarisch Gesinnte sind aufgefordert zu helfen. Es geht mittlereile micht nur um den Bahnhof in Stuttgart, sondern darum, dass wir in eine Diktatur schlittern und bereits mitten drin sind. Wir dürfen das nicht zulassen. Im Fall Sarrazin sieht man ganz genau, wie das Maulverbot und die angebliche Demokratie funktioniert. Stur hält die Landesregierung an Stuttgart 21 fest. Doch die die Angst vor einer Wahlschlappe im März verunsichert sie. Jetzt zeigen wir ihr, dass die Baden-Württemberger ein Prestigeprojekt ohne verkehrspolitischen Nutzen nicht dulden.

Unterzeichnen Sie den Appell an Ministerpräsident Mappus, den FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke und den SPD-Vorsitzenden Nils Schmid!

Der Honigmann informiert: Wir bitten unbedingt um Verbreitung dieses Artikels in allen Medien. Denn in diesem Artikel steckt politischer Sprengstoff!!! Ein Gastbeitrag von Jens Loewe, über Ronald Pabst von „Mehr-Demokratie e.V.“ In Stuttgart soll derzeit das Milliardenprojekt Stuttgart 21 unter allen Umständen verwirklicht werden. Gleichzeitig wächst der Widerstand täglich. Der Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, Wolfgang Schuster, teilt dazu knapp mit, so z.B. in den Stuttgarter Nachrichten v. 13.8.2010, dass der Beschluss durch alle Gremien ging und damit demokratisch legitimiert sei. Dazu gibt es jedoch handfeste Gegenargumente. Die folgenden Argumente sind als ein Beitrag zur Klärung dieser Frage zu verstehen. Dazu ist es dringend erforderlich, zunächst allgemein den Begriff Demokratie zu definieren. Eine Bestandsaufnahme tut Not!

Noch !! Tage bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg.