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Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe

Diesmal hat man wieder die Rechnung ohne Wirt gemacht. Die Regierung hat mit Geldern gerechnet, die nicht kommen werden. Wer in 2009 Verluste eingefahren hat, kann die Verluste aus dem Vorjahr auch geltend machen. Hat eine Firma im Jahr 2009 aus Veranlagungen aus dem Vorjahr eine hohe Vorauszahlungs-verpflichtung laut Bescheid erhalten, so dürfen die Finanzämter diese zu Unrecht erhaltenen Zahlungen wieder zurückerstatten. Wenn die Steuerausfälle laut amtlicher Statistik mit 1,1 Billionen beziffert werden, so kann man davon ausgehen, dass die Zahlen nach oben korrigiert werden müssen. Ganz sicher haben die Finanzminister mit dem Desaster gerechnet, deshalb darf man die Steuererklärungen nur alle 2 Jahre abgebeben. Solche Gesetze werden unter Vergünstigungen eigeordnet, doch auch hier bleibt die Frage: Für wen?

Die MMnews meldet: Fiskus droht riesiges Steuerloch. Verlustvorträge der Firmen doppelt so hoch wie bekannt: sie betragen nach der amtlichen Statistik mehr als 1,1 Billionen Euro. Damit drohen der öffentlichen Hand im Zuge der anstehenden Neuregelung der Verlustverrechnung Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe. Die Unternehmen in Deutschland haben noch deutlich höhere steuerliche Verluste aus der Vergangenheit als bislang bekannt. Die sogenannten Verlustvorträge belaufen sich nach der amtlichen Statistik auf mehr als 1100 Mrd. Euro. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Barbara Höll (Linke). Das Schreiben liegt der Financial Times Deutschland (Mittwochsausgabe) vor. (mmnews.de)

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Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre

Für mich wäre es wichtig, dass endlich die Zusagen umgesetzt werden, dass die Steuererklärungen vereinfacht werden. Davon habe ich seit dieser Aussage damals vor der Wahl, von FDP und CDU nichts sehen und hören können. Im Gegenteil, es wurde alles noch viel komplizierter. Es wurde für Ausländer extra angepasst und die Fragen wurden immer mehr und eben in Amtsdeutsch verfasst. Nun was tolles, das Schäuble vorschlägt, dass einem nur alle 2 Jahre das große Kotzen kommt, wenn man die unzähligen Steuerformulare ausfüllen muss. Soll das die Vereinfachung sein? Was weiss ich noch alles, was vor 2 Jahren war! Ja so denken die Schlauen Minister auch. Denn das hat dann den Hintergrund, dass man so einiges vergessen kann, was man als Steuerentlastung geltend machen kann. Die Steuererklärung soll voraussichtlich nur noch alle zwei Jahre erfolgen. Herr Schäuble, ist es geplant, dass die Bundesbürger ihre Steuererklärung nur alle zwei Jahre anfertigen müssen? Schäuble:

Das ist ein zentraler Punkt, und ich glaube, dass wir da eine gute Chance haben, das schon zum 1. Januar 2012 in Kraft zu setzen. Aber wie gesagt, wir machen das im Einvernehmen mit den Ländern, weil wir nur so auch tatsächlich zu einem Ergebnis kommen. Die Länder müssen die Gesetze vollziehen, die haben die Erfahrungen was geht und was nicht geht. Und die Besprechung ist in der kommenden Woche. Das grosse Interview mit Schäuble

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