Deutschland Kategorie

Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da

Wenn guter Wille und geltendes Recht kollidieren – Renommierte deutsche Staatsrechtler stellen der Merkel’schen Willkommenspolitik ein durch und durch vernichtendes Zeugnis aus. Christian Ortner veröffentlichte unter diesem Titel in der Online-Ausgabe der österreichischen Tageszeitung Die Presse eine Besprechung des Buches …

Der Personalausweis

Zum Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland tauchen immer wieder Fragen auf. Wie verhält es sich z.B. mit der Schreibweise des Namens oder der eingetragenen Staatsangehörigkeit? Zunächst einmal gibt es das Personalausweisgesetz (PAuswG). Dort ist unter anderem in § 5 Abs. 2 …