Kategorien
Arbeit/Soziales

Krankenkassen erlassen über 1,1 Milliarden Forderungen

aok Dabei sind es Forderungen, die überwiegend aus Säumniszuschlägen bestehen. Dieses Sozialsystem ist mittlerweile so aufgebauscht, dass es nicht mehr lange am Leben bleiben kann. Man berechne die wahnsinnig vielen Beamten, die nicht nötig wären, würde man jedem ein Grundenkommen von 800.- bis 1000.- Euro belassen.Die ab Jahrgang 53 werden ihr wahrees Wunder erleben, wenn sie in Rente kommen.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben insgesamt 55 000 Versicherten Schulden in einer Gesamthöhe von mehr als 1,1 Milliarden Euro erlassen. Dies geht aus einer Auflistung des Bundesgesundheitsministeriums hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. ie «Rheinische Post» und die «Berliner Zeitung» hatten zuerst darüber berichtet. Demnach wurden insgesamt 231,6 Millionen Euro an Beiträgen erlassen und 909,4 Millionen Euro an Säumniszuschlägen.

Angesichts von mehr als 200 000 Nichtversicherten hatte die große Koalition 2007 die Versicherungspflicht eingeführt. Die Zahl der Nichtversicherten sank daraufhin – aber nur auf rund 137 000 im Jahr 2011. Das Problem: Beiträge, die seit der Einführung der Versicherungspflicht angefallen waren, mussten plus Säumniszuschlag nachgezahlt werden – vor allem für Obdachlose, aber auch für viele Kleinselbstständige und Existenzgründer ein Ding der Unmöglichkeit.

Abhilfe schaffen sollte das im August 2013 in Kraft getretene Beitragsschuldengesetz. Es ermöglichte Nichtversicherten, sich bis 31. Dezember 2013 ohne Nachzahlungen zu versichern. Davon machten nach der neuen Aufstellung des Gesundheitsministeriums knapp 24 500 Menschen Gebrauch. In weiteren 25 800 Fällen griff eine Altfallregelung für Menschen, die bereits Kassenmitglied geworden waren, aber noch Schulden hatten. Weitere 4700 Menschen erhielten bei der Meldung noch nach dem Jahreswechsel eine Beitragsermäßigung.

Experten gehen aber davon aus, dass immer noch viele Menschen unversichert sind und somit weiter ein – wenn auch im Vergleich zu früher vermindertes – soziales Problem besteht. Eine Übersicht über die Zahl der Betroffenen gibt es nicht. Das Gesundheitsministerium spricht von einem Erfolg des Gesetzes. «Es ist gelungen, eine erhebliche Zahl von Menschen zu erreichen, die durch das Gesetz erreicht werden sollten», heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums für den Bundestags-Gesundheitsausschuss.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte der «Rheinischen Post»: «Die Zahlen zeigen, dass wir vielen Tausend Menschen den Weg zurück in die Krankenversicherung ermöglicht haben.» Dies sei gut, denn «überhöhte Wucherzinsen von bis zu 60 Prozent im Jahr» seien für viele unbezahlbar gewesen.

Kategorien
News

Auch das geht vorbei, der Spruch für Gelassenheit

Wir können uns jeden Tag über alles mögliche aufregen. Ändern kann man so gut wie nichts, ausser seine Einstellung. Die Menschen schimpfen über die Regierungen, demonstrieren gegen die Bankenwelt. Viele haben keine Heizung, weil das Heizöl unerschwinglich geworden ist. Viele Kinder haben kein Pausenbrot dabei, weil nichts zum Essen da ist. Rentner sammeln in der Nacht leere Flaschen aus Papierkörben, weil die von der Rente nicht leben können. So langsam merkt man auch in Deutschland, dass es nur noch ums Überleben geht.
Auch das geht vorbei

99 Denkanstöße für den gelassenen Umgang mit sich selbst und der Welt

Selten war Gelassenheit so angesagt wie in diesen Zeiten. Michael Korth hat das Lebenshilfebuch zur aktuellen Lage geschrieben. Mit einem Schnellkurs zur Wiederherstellung der inneren Balance und 99 kleinen Schritten, die jeden zurück zu einer entspannteren Existenz führen.

Korth hält sich dabei an die Weisheit der klassischen Philosophie und schöpft aus seiner eigenen Erfahrung auf der Suche nach dem richtigen Mantra fürs Leben.

Als Mängelexemplar gekennzeichnet
Gebunden, 204 Seiten

 

Kategorien
Gesetze

Verstaatlichung der privaten Rentenguthaben

Es gibt viele Möglichkeiten, die Haushalte der Staaten zu sanieren. Das Ekelhafte daran ist, dass die Regierenden diese Sanierungen auf Kosten der Menschen durchführen, die sowieso nicht viel zum Leben haben. Die Ausbeutung wird immer von den Kleinen gemacht. Man muss sich nicht wundern, dass die Menschen überall auf die Strasse gehen. Die alten Menschen können sich nicht so präsentieren, die kann man leicht ausnehmen. Was in Deutschland im Moment noch nicht vorstellbar ist, kann jederzeit und über Nacht beschlossen werden. Man schaue jetzt auf Ungarn.

Mehr als 11 Milliarden Euro hat die Budapester Regierung mit der gerade abgeschlossenen Verstaatlichung der privaten Rentenguthaben eingenommen. Das ist für Ungarn eine gewaltige Summe. Fast 97 Prozent der Bürger übereigneten ihre privaten Altersguthaben dem Staat. Denn wer sich weigerte, muss weiterhin Beiträge in die staatliche Rentenversicherung bezahlen, verliert aber sämtliche Ansprüche auf seine Rente.

Gegen das aus deutscher Sicht völlig absurde Unterfangen konnten die Ungarn nicht einmal klagen, weil sich das Verfassungsgericht einfach für »nicht zuständig« erklärte. Die ungarische Regierung legt die verstaatlichten Gelder nicht etwa für zukünftige Rentenzahlungen an, sondern stopft damit größtenteils Haushaltslöcher. Nur ein Sechstel fließt in die staatliche Rentenkasse. Dies meldet der Kopp Verlag gerade.

Kategorien
Arbeit/Soziales

Der grosse Rentenbetrug

Rentner nach 2004 sind die Leidtragenden der vielen Gesetzesänderungen. Laufend werden Gesetze und Bestimmungen verändert und ich denke, wenn ich in Rente komme, dass es nur noch eine Grundsicherung geben wird. Wenn bald die starken Jahrgänge ins Rentenalter kommen, müssen die Gesetze wahrscheinlich wieder verändert werden, denn die Rente ist nicht sicher, sondern die Rentenkassen sind leer. Eine grosse Altersarmut ist seither in Deutschland zu verzeichnen. Bis 2004 wurden die Rentenzahlungen an Rentner immer am Anfang des Monats für den lauenden Monat im Voraus bezahlt, so wie es die Hartz4 Bezieher auch bekommen.

Bei einem Rentenbeginn bis 2004 wurden Renten im voraus gezahlt, seitdem erst nachträglich am Ende des Monats. Tritt man zum 1.Mai in Rente, bekommt man also erst das Geld am 31. Mai. Die Leute aber, die im öffentlichen Dienst waren, beommen ihre Rente immer am 1. des Monats im Voraus! Ein Rentenanspruch erlischt am Monatsletzten des Monats, in dem ein Berechtigter stirbt. Nach der Todesmeldung durch die Einwohnermeldeämter der Städte und Gemeinden an den Deutschen Post AG – RENTEN SERVICE wird die Zahlung eingestellt.

Es wird dann immer wieder etwas von einer Riester Rente erzählt, doch keiner kennt sich da so genau aus.

Kategorien
Arbeit/Soziales

Ein Beschluss wie Radio Eriwan

Rente mit 67 oder gar 70? Sagt es doch gleich, das Geld ist verpulvert, das wir bisher eingezahlt haben! Die Lausitzer Rundschau schreibt heute in ihrer Ausgabe: Zeugt Kinder, Genossen! Zur SPD-Debatte über die Rente mit 67. Die SPD ist dabei, in der Rentenpolitik einen schweren Fehler zu begehen: Rente mit 67 ja, aber nur, wenn 2015 mehr als 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen in Arbeit sind. Ein solcher Beschluss ist wie Radio Eriwan. Kommt im Prinzip – oder auch nicht. Die Linkspartei wird das immer toppen. Der Beschluss ist aber nicht nur taktisch töricht, sondern auch in der Sache. Denn an der demografischen Entwicklung kommt niemand vorbei. Kinder zeugen wäre eine Antwort, zu der man die Fundamentalkritiker auffordern muss.

Voran, mit Nahles. Natürlich, die Alterung ist auch finanziert, wenn man einfach die Beiträge steigen lässt. Aber wie viel soll die aktive Generation noch tragen? Natürlich, man könnte, wie die Linkspartei vorschlägt, auch die Vermögenden stärker belasten, Selbstständige einzahlen lassen und die Beitragsbemessungsgrenze aufheben. Nur:

Jedem Rentenbeitrag steht ein Rentenanspruch entgegen. Außerdem sind diese hohen Einkommen programmatisch alle schon verfrühstückt. Für Bildung etwa oder die Gesundheit. Was die SPD so verunsichert, sind Phantomschmerzen des Übergangs, denn noch gilt die Rente ab 67 für niemanden. Bis man sie etwas stärker spürt, wird der demografische Wandel das Problem der mangelnden Beschäftigung Älterer von allein gerichtet haben. Die Personalchefs werden ihnen noch hinterherlaufen.

Freilich, falls man dann noch immer abschlagsfrei früher in den Ruhestand gehen kann, wird sich kaum jemand locken lassen. Es wird also umgekehrt ein Schuh draus: Gerade die Beibehaltung der Altersgrenze führt dazu, dass die Beschäftigungsquote niedrig bleibt. Die realen Probleme sind andere. Sie liegen in den vielen prekären Arbeitsverhältnissen und in den hohen Arbeitslosenzahlen der vergangenen Jahre. Sie liegen auch bei den körperlich schwer belasteten Berufen. Wie können für diese Gruppen die Übergänge so gestaltet werden, dass das höhere Rentenalter für sie nicht automatisch Altersarmut bedeutet, darum muss es gehen. Man kann diese Probleme mit einigem guten Willen lösen – tariflich oder mit staatlicher Hilfe. Man muss dem Publikum dafür nicht die falsche Hoffnung machen, dass es einen Weg zurück gibt in die angeblich „guten“ alten Zeiten, als die Familien durchschnittlich fünf Kinder hatten, die alle mit 15 zu malochen begannen und später ihren ersten Rentenbescheid nur selten lange überlebten. Diese Zeiten kommen nicht
mehr zurück. Und das ist gut so.

Aus der Lausitzer Rundschau

Kategorien
Allgemein Arbeit/Soziales

Renten und Pensionskassen

 

Rund 1,3 Millionen Rentner müssen Steuern für Ihre Renten nachzahlen. Die Bescheide werden aber erst nach der Bundestagswahl ab 1.10.2009 verschickt, denn seit 2005 müssen Rentner mindestens 50 Prozent ihrer Rente versteuern. Ich denke mal, dass bis dahin sowieso keine Rente mehr gezahlt werden kann. Auch die privaten Rentenanleger haben das Geld