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Der Raub war ganz legal
Auch die Münchner Gerichte geben den Geschädigten kein Recht. Die Verstaatlichung der HRE haben viele in den Ruin getrieben. Bis heute kämpften sie um ihr Recht, leider vergebens. Aktionäre der Immobilienbank HRE sind vor dem Gericht mit ihrer Klage gegen die Verstaatlichung des Unternehmens gescheitert. So schnell kann es auch bei anderen Banken gehen. Über Nacht und jederzeit können Urteile...
Lebensversicherungen Verkaufen oder lieber kündigen
Hätte man das Geld, das in die Versicherungen geflossen ist, lieber in Gold investiert, wären die Renditen sicher. Jetzt sieht es eher danach aus, viel Geld zu verlieren. Wer das noch schnell nachholen will, sollte es schnell tun: Wer eine Lebensversicherung vorzeitig kündigen will, der sollte sich entsprechend informieren, um nicht zu viel Geld zu verlieren. Die Bundesregierung hat wieder einmal...
Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre
Für mich wäre es wichtig, dass endlich die Zusagen umgesetzt werden, dass die Steuererklärungen vereinfacht werden. Davon habe ich seit dieser Aussage damals vor der Wahl, von FDP und CDU nichts sehen und hören können. Im Gegenteil, es wurde alles noch viel komplizierter. Es wurde für Ausländer extra angepasst und die Fragen wurden immer mehr und eben in Amtsdeutsch verfasst. Nun was tolles,...
Codex Alimentarius
Was ist eigentlich mit Codex Alimentarius gemeint? 5000 Seiten hat ein Dokument, das 27 Kommissionen in der EU gebildet haben. Es geht dabei um Handelsgesetze und um Patentgesetze. Nur was man patentieren und mit einer Schutzmarke im Handel monopolisieren kann ist erwünscht. Was einfach in der Natur wächst ist illegal.” Es handelt sich um eine Richtlinie der EU zur Vereinheitlichung des...
Der Staat behandelt uns wie unmündige Kinder
…natürlich dumme Kinder. Zum Beispiel Stuttgart21. Da werden uns Zahlen präsentiert und uns wird gesagt: „vermutlich maximale Gesamtkosten“. Ein Jahr später sagt man zu uns: „vermutliche NEUE Gesamtkosten“ und ein weiteres Jahr später „Ach ja… da wäre noch…“ Dann bei den Banken, diese Wahnwitzigen Milliarden Zahlungen, immer wieder immer wieder muss bezahlt werden. Hört...
Der Führerschein soll nur noch 15 Jahre Gültigkeit haben
EU Richtlinien zwingen auch die Deutschen zu Gesetzen, die völlig überflüssig sind. Ich habe meinen Führerschein schon seit 1972 und er sieht noch recht gut aus. Er wurde immer in der Hülle gelassen und so soll es auch bleiben. So lange ich mit dem fahren kann, werde ich keinen als Chipkarte holen. Es heißt, dass die neuen Chipkarten Führerscheine ab 2013 nur noch 15 Jahr Gültigkeit haben....
Gesetzesliste der Grausamkeiten
Jetzt geht es los, alle Politiker sind bald vom Urlaub zurück und da dürften sich einige viele Grausamkeiten ausgedacht haben um den letzten Cent aus den Bürgern zu quetschen. Besonders wird es die Armen mal wieder treffen. Die vom Bundesministerium für Finanzen geleitete Gemeindefinanzkommission hat Sparvorschläge für den sozialen Bereich vorgelegt, die gegenwärtig in den Fachministerien...
Der Datenwahn der EU
Warum macht es uns Europa oft so schwer, Europa zu mögen? Warum lassen zentralistisch gesinnte Bürokraten so gut wie keine Gelegenheit aus, Steine auf den Weg zu einer breit akzeptierten Staatengemeinschaft zu legen?
DE90998445219368778354 43261253736 – so sollen (falls alles
richtig gezählt) unsere Bankverbindungsdaten künftig aussehen. Nicht wahr, das macht das Ausfüllen von Überweisungen...
Sei wachsam!
Nicht nur Reinhard Mey ermahnt dazu, auch auf vielen Internetseiten, Zeitungen, Zeitzeugen, ja sogar Filme dienen dazu uns zu warnen. Sei wachsam… Wachsein ist alles.Sei wach bei allem, was du tust! Glaub nicht, daß du’s schon bist. Nein, du schläfst und träumst.Stell dich fest hin, raff dich zusammen und zwing dich einen einzigen Augenblick nur zu dem körperdurchrieselnden Gefühl:...
Goldverbot zum Wohle der Allgemeinheit zulässig
Alles ist im Grundgesetz geregelt: Nach Artikel 14 Abs. 3 Grundgesetz:
“Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung...


