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Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind verfassungswidrig

news-150x150Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind verfassungswidrig! Kommentar zum nachfolgend im Original abgedruckten Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Karlsruhe aus dem Jahr 2010.

Das Urteil erklärt grundsätzlich jegliche Form von finanziellen Sanktionen (Leistungskürzung) für rechtswidrig und betrifft damit womöglich mehrere zehntausend Hartz-IV-Empfänger, die auf Grund welcher Umstände auch immer von Arbeitsämtern oder Job-Center mit Leistungskürzungen belegt worden sind. Die Betroffenen sind aufgefordert, gegen solche Sanktionen Widerspruch (auch rückwirkend) einzulegen und die ihnen vorenthaltenen Beträge nachzufordern. Dieses sollte SCHRIFTLICH (am besten mit “Einschreiben”) mit der Forderung nach schriftlicher Bestätigung des Eingangs des Schreibens geschehen, damit die betroffenen Dienststellen im Falle einer notwendigen gerichtlichen Auseinandersetzung nicht behaupten können, dass sie angeblich nie etwas erhalten haben. Denn mündlich -selbst in Gegenwart eigener Zeugen- abgegebene Erklärungen sind vor Gericht relativ wertlos. Zugleich betrifft dieses Urteil indirekt auch alle Mitarbeiter von Arbeitsämtern oder Job-Center. Sie machen sich bei der Verhängung solcher rechtswidrigen Sanktionen bis 2010 rückwirkend wegen fahrlässiger Körperverletzung, ab sofort sogar wegen vorsätzlicher Körperverletzung strafbar und müssen sich dafür nach Strafanzeige mit verbundenem Strafantrag gegebenenfalls auch vor Gericht verantworten. Dabei gilt das rechtliche Grundsatzprinzip, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt. Götz Bockmann

DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS IM ORIGINAL:

Begründung der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen nach $31 SGB-II: Am 09.02.2010, 1 BvL 1/09 – 1 BvL 3/09 – 1 BvL 4/09, nachfolgend BVerfG-Urteil genannt, entschied das Bundesverfassungsgericht über die Gewährleistung und die Vorgehensweise bei der Bestimmung des sozio-kulturellen Existenzminimums gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes. Zitat Leitsatz 1 BVerfG-Urteil:

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

Dieser Anspruch besitzt absoluten Charakter und ist vom Grundsatz her unverfügbar. Zitat Leitsatz 2 BVerfG-Urteil:

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.Der im zweiten Leitsatz aufgeführte absolute und grundsätzlich unverfügbare Anspruch wird in der Begründung des BVerfG-Urteils als ein stets zu gewährleistender bestimmt. Zitat Randziffer 137 BVerfG-Urteil:

Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 91, 93 ; 99, 246 ; 120, 125 ). Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig.

Der oben unter Randziffer 137 genannte stete Anspruch bestimmt, dass das Existenzminimum niemals unterschritten werden darf. Unter Randziffer 134 wird ausgeführt, dass der Staat dies stets zu gewährleistende Existenzminimum (jedes Grundrechtsträgers) zu gewährleisten hat. Zitat Randziffer 134 BVerfG-Urteil: a) Art. 1 Abs. 1 GG erklärt die Würde des Menschen für unantastbar und verpflichtet alle staatliche Gewalt, sie zu achten und zu schützen (vgl. BVerfGE 1, 97 ; 115, 118 ). Als Grundrecht ist die Norm nicht nur Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates.

Der Staat muss die Menschenwürde auch positiv schützen (vgl. BVerfGE 107, 275 ; 109, 279 ). Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus seiner Erwerbstätigkeit, noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen dafür dem Hilfebedürftigen zur Verfügung stehen.

Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein Leistungsanspruch des Grundrechtsträgers, da das Grundrecht die Würde jedes individuellen Menschen schützt (vgl. BVerfGE 87, 209 ) und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht bestimmt weiter, dass die gesamte physischen Existenz, seine zwischenmenschlichen Beziehungen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben des Menschen (vom Staat) zu sichern ist. Zitat Randziffer 135 BVerfG-Urteil: b) Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind.

Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit (vgl. BVerfGE 120, 125 ), als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; auch BVerwGE 87, 212 ).

Aufgrund des vom Bundesverfassungsgericht konkretisierten steten Anspruchs auf das zuvor genannte Existenzminimum innerhalb von ausgeprägten sozialen Bezügen sind auch zeitweilige Einschränkungen nicht mehr möglich. • Sanktionen nach §31 SGB-II, d. h. Einschränkungen dieser stets zu gewährleistenden Ansprüche, sind daher verfassungswidrig und nicht mehr zulässig. Gemäß Randziffer 148 wird das beschriebene Existenzminimum durch den Regelsatz und weitere Leistungen wie Krankenversicherung und Kosten für Unterkunft und Heizung gesichert. Zitat Randziffer 148 BVerfG-Urteil:

a) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts dient nach der Definition in § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II a.F. beziehungsweise in § 20 Abs. 1 SGB II n.F. sowohl dazu, die physische Seite des Existenzminimums sicherzustellen, als auch dazu, dessen soziale Seite abzudecken, denn die Regelleistung umfasst in vertretbarem Umfang auch die Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Anderen von der verfassungsrechtlichen Garantie des Existenzminimums umfassten Bedarfslagen wird im Sozialgesetzbuch Zweites Buch durch weitere Ansprüche und Leistungen neben der Regelleistung Rechnung getragen. Die Absicherung gegen die Risiken von Krankheit und Pflegebedürftigkeit wird durch die Einbeziehung von Arbeitslosengeld II- und Sozialgeldempfängern in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a und § 10 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a und § 25 SGB XI und die Leistungen zur freiwilligen bzw. privaten Kranken- und Pflegeversicherung nach § 26 SGB II gewährleistet.

Besonderer Mehrbedarf wird zum Teil nach § 21 SGB II gedeckt. § 22 Abs. 1 SGB II stellt die Übernahme angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem individuellen Bedarf sicher. Unter Randziffer 137 bestimmt das Bundesverfassungsgericht, dass das Existenzminimum stets zu gewährleisten ist.

Für bestimmte Anschaffungen, Das BVerfG hat in Randziffer 150 das Beispiel Winterkleidung gewählt, gilt das Ansparprinzip. Dies Beispiel und der nachfolgende Text unter Randziffer 150 zeigt, dass das Bundesverfassungsgericht keinerlei Unterdeckung des Existenzminimums zulässt. Zitat Randziffer 150 BVerfG-Urteil: c) Es ist verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass das Sozialgesetzbuch Zweites Buch dazu übergegangen ist, einmaligen Bedarf, der nur in unregelmäßigen Abständen, etwa zur Anschaffung von Winterkleidung, entsteht, durch Anhebung der monatlichen Regelleistungen in der Erwartung zu decken, dass der Hilfebedürftige diesen erhöhten Anteil für den unregelmäßig auftretenden Bedarf zurückhält.

Eine verfassungswidrige Unterdeckung einmaligen Bedarfs hat der Gesetzgeber mit § 23 Abs. 1 SGB II zu vermeiden versucht. Danach können Hilfebedürftige ein Darlehen erhalten, wenn ein unvermutet auftretender und unabweisbarer einmaliger Bedarf durch angesparte Mittel nicht gedeckt werden kann.

Das Darlehen wird zwar in den nachfolgenden Monaten dadurch getilgt, dass der Grundsicherungsträger 10 % von der Regelleistung einbehält. In Anbetracht der Ansparkonzeption des Gesetzgebers ist diese vorübergehende monatliche Kürzung der Regelleistung jedoch im Grundsatz nicht zu beanstanden. Verfassungsrechtlich unbedenklich sind zeitliche Unterschreitungen (nur) unter dem Gesichtspunkt des Ansparprinzips und nur in engen prozentualen Grenzen; hier werden 10% als zulässig genannt.

Es handelt sich bei dem genannten Verfahren vor allen Dingen um die Sicherung des Bedarfs eines Hilfebedürftigen im Rahmen von zeitlichen Verschiebungen innerhalb des Regelsatzes. Diese zusätzliche Hilfe führt insgesamt zu keiner Absenkung oder Erhöhung des Regelsatzes.

Das vom Bundesverfassungsgericht gewählte Beispiel zeigt jedoch im praktischen auf, dass keinerlei Spielraum für eine sonstige Unterdeckung des Existenzminimums besteht. Sanktionierungen gemäß § 31 SGB-II sind verfassungswidrig. Zusammenfassung:  Die Berechnung des Regelsatzes kann prinzipiell nur dann verfassungswidrig sein, wenn ein grundsätzlicher Anspruch darauf überhaupt besteht Diesem Zusammenhang folgend, hat das Bundesverfassungsgericht am 09. Februar 2010 geurteilt, dass das Existenzminimum — repräsentiert durch den Regelsatz, die Kosten der Unterkunft und weitere Leistungen — stets durch den Staat zu gewährleisten ist.:

Die Begründungen im Einzelnen:

1. Der Anspruch (jedes Grundrechtsträgers) muss durch den Staat gesichert werden (Randziffer 134)

2. Die gesamte physischen Existenz, zwischenmenschlichen Beziehungen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ist einbezogen (Randziffer 135)

3. Das BVerfG definiert den steten unverfügbaren Anspruch (Randziffer 137 i. V. mit Randziffer 133; auch als absolut im zweiten Leitsatz bestimmt)

4. Das beschriebene Existenzminimum wird durch den Regelsatz und weitere Leistungen wie Krankenversicherung und Kosten für Unterkunft und Heizung beschrieben (Randziffer 148).

http://www.onlinezeitung24.de/article/4439

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Deutschland Integration

Romas machen aus unseren Städten Kloaken

albDas Wort Zigeuner darf man ja nicht mehr sagen, weil es angeblich ein Schimpfwort sein soll. Zigeuner nannte man sie in meiner Kindheit,  das fahrende Volk auf jeden Fall. Schaut man nach Oslo, so sehen wir, wie es bald bei uns in unseren Städten aussehen wird. Müll, Kot und Diebstahl werden unsere Umwelt prägen.

Da klingt es fast wie ein Hohn, wenn man in unseren Städten 70 Euro Strafe zahlen muss, wenn man eine Kippe auf die Strasse wirft. Wenn man die Hinterlassenschaft seines Hundes nicht wegräumt, werden ebenfalls 70 Euro fällig. Wer macht diese Gesetze? Wer lässt solch einen Wahnsinn zu, dass Romas in unser Sozialsystem kommen um Hartz4 und Kindergeld abgreifen, obwohl sie noch niemals für unser Land etwas getan haben. Sie werden gleichgestellt mit Bürgern, die ihr Leben lang hier Steuern und Sozialabgaben gezahlt haben.

 

So wie man in den Video sieht, wird es in ganz Europa aussehen.

Udo Ulfkotte
Preis: 9,95 EUR

Dieses Buch öffnet all jenen die Augen, die für die Wahrheit offen sind, aber auch jenen, die immer noch ideologischen oder schwärmerischen Vorstellungen von einem friedvollen Zusammenleben unterschiedlicher, vor allem zugewanderter Kulturen in Europa das Wort reden. Die »Bereicherung« durch Migranten ist mittlerweile in einen »Albtraum Zuwanderung« mutiert, der mit enormen Kosten, dem Verfall der europäischen Kultur und zahllosen Gewalttaten verbunden ist.

Wie sieht unsere Zukunft nach der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise und unter Berücksichtigung des millionenfachen Unterschichtenimports aus fremden Kulturkreisen tatsächlich aus? Wo belügen uns Politik und Medien? Bestsellerautor Udo Ulfkotte überwindet bei der Beantwortung dieser Fragen die Grenzen der politischen Korrektheit.

Um die aktuelle Krise zu bewältigen und die Schulden abtragen zu können, benötigen wir in großer Zahl leistungsbereite und leistungsfähige Menschen. Doch viele von diesen infrage Kommenden wandern aus oder sind in Gebärstreik getreten, während sich die Vertreter zugewanderter bildungsferner Bevölkerungsgruppen stark vermehren. Es sind Menschen, die in Ländern mit einer intelligenten Einwanderungspolitik wie Kanada, Australien oder Neuseeland keine Chance hätten. Viele der Migranten sind nicht nur keine Hilfe, sondern sie müssen vom Steuerzahler teils lebenslang alimentiert werden.
Die Ereignisse in London vom August 2011, in deren Folge durch Chaotengewalt ganze Stadtteile in Flammen aufgingen, zeigen überdeutlich, was geschieht, wenn die dem Sozialstaat zur Verfügung stehenden Finanzmittel immer knapper werden und Zuwendungen gekürzt werden müssen: Migranten verhalten sich dann plötzlich so, wie wir es bisher nur aus Bürgerkriegsgebieten der Dritten Welt kannten. Diese Entwicklung wird sich auch im deutschsprachigen Raum fortsetzen. Wir müssen künftig offen aussprechen, was falsch gemacht wurde und dürfen die Wahrheit nicht länger mit einem Tabu belegen. Verdrängtes, das nicht ans Licht gebracht wird, kommt eines Tages auf gewaltsame Weise zum Vorschein.

Udo Ulfkotte redet in diesem Buch Klartext und belegt die geschilderten Fakten mit zahlreichen wissenschaftlichen Studien sowie mehr als 1.000 hochinteressanten Quellenverweisen.
Gebunden, 320 Seiten

Es gab nur Essensmarken, sie wollte aber Bargeld: Zum Haare raufen

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Sozialhilfe nur noch für Deutsche – „Ausschlusstatbestand Ausländer“

Das ist mal eine Meldung, die vielen Panik in die Augen treibt. Es wird aber auch viele geben, die sich über so eine Anpassung freuen werden. „Ausschlusstatbestand Ausländer“ so steht es in den neuesten Bestimmungen der Arbeitsagentur. Die Fachlichen Hinweise zu § 7 SGB II und die Arbeitshilfen „Ausländer – Ansprüche nach dem SGB II“ werden in Kürze angepasst und nach Beendigung des Abstimmungsprozesses neu veröffentlicht. Darüber hinaus ist zum 20.03.2012 die Veröffentlichung eines Geschäftsprozesses „Ausschlusstatbestand Ausländer“ vorgesehen.
Damit finden die Ausschlussgründe nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 SGB II auf die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten des EFA wieder Anwendung.

Dies betrifft die Staatsangehörigen der folgenden Staaten:

•Belgien
•Dänemark
•Estland
•Frankreich
•Griechenland
•Irland
•Island
•Italien
•Luxemburg
•Malta
•Niederlande
•Norwegen
•Portugal
•Schweden
•Spanien
•Türkei
•Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

  • Veröffentlichungen >
  • Weisungen >
  • Arbeitslosengeld II

Die Bundesrepublik Deutschland hat für Leistungen nach dem SGB II einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) erklärt. Dieser ist mit Wirkung zum 19.12.2011 in Kraft getreten. Damit finden die Leistungsausschlussgründe nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 SGB II ab dem 19.12.2011 auf Angehörige der EFA-Staaten wieder Anwendung.

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Hartz4 bringt ab 2012 neue Regelungen

Hartz IV: Das ändert sich 2012 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) Nürnberg gibt heute bekannt: – Zum Jahreswechsel treten einige gesetzliche Änderungen in Kraft, die insbesondere Kunden der Grundsicherung betreffen.

Ab dem 01. Januar 2012 gelten neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende:

Alleinstehende und allerziehende Leistungsberechtigte: 374 Euro

Zwei in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebende Partner, jeweils: 337 Euro

Erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen Haushalt und keinen gemeinsamen Haushalt mit einem Partner führen: 299 Euro

Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahre: 287 Euro

Kinder von 6 bis unter 14 Jahre: 251 Euro

Kinder von 0 bis unter 6 Jahre: 219 Euro

Einige vom Regelbedarf abhängige Mehrbedarfe, zum Beispiel für Alleinerziehende, fallen ebenfalls höher aus. Die Anpassungen werden automatisch von der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgenommen, damit sind gesonderte Anträge in den Jobcentern nicht erforderlich. Alle Bedarfsgemeinschaften erhalten bis Ende Dezember 2011 einen schriftlichen Bescheid über die für sie jeweils eintretenden Änderungen.

Personen, die am Bundesfreiwilligendienst oder Jugendfreiwilligendienst teilnehmen und ergänzend Arbeitslosengeld II beziehen, dürfen künftig von ihrem Taschengeld 175 EUR monatlich behalten, ohne ihre Ausgaben (für Versicherungen und Werbungskosten) nachweisen zu müssen. Dabei werden 115 Euro laufende Ausgaben und 60 Euro Taschengeld zugrunde gelegt. Sind die laufenden Ausgaben nachgewiesen höher als 115 Euro, werden diese zuzüglich 60 Euro berücksichtigt.

Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de.

Originaltext: Bundesagentur für Arbeit (BA)

Beispiel: Berechnungsergebnis bei einer alleinerziehenden mit 3 Kindern- Arbeitslosengeld 2 (alt)
Regelleistung Antragsteller
Mehrbedarf für Alleinerziehende
Regelleistung des Partners
Mehrbedarf Schwangerschaft
Mehrbedarf Nahrungsmittel
Regelleistung Kind 1 11 Jahre
Regelleistung Kind 2 14 Jahre
Regelleistung Kind 3 17 Jahre
Regelleistung Kind 4
Bedarf Miete, Nebenkosten und Heizung
Bedarf pro Monat
anrechenbare Einkünfte (Kindergeld und Lohn)
Freibetrag inkl. Versicherungspauschale
Voraussichtliches Arbeitslosengeld 2
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Mehr Geld für Hartz4 Empfänger schon ab 1. Januar 2012

Bei den steigenden Preisen für Lebensmittel, Strom und anderen Energiekosten, dürften nicht nur für Hartz4 Empfänger für 2012 ein Hungerjahr werden. Für 1000 Liter Heizöl habe ich gestern 955,60 Euro zahlen müssen. Im Jahr zuvor habe ich für die selbe Menge und vom gleichen Lieferanten, den Tank befüllt für 601.- Euro. Diese 1000 Liter reichen gerade einmal für eine Heizperiode, da ich warmes Wasser über eine Gastherme beziehe. Ich kann kaum verstehen, wie da die Leute noch Geld für Weihnachten übrig haben. Ich weiss nicht, ob Hartz4 Empfänger die Heizung bezahlt bekommen. Ich jedenfalls muss dafür arbeiten. Ich hoffe, dass ich nie in die Situation komme, vom Amt zu leben.

Auszahlung der erhöhten Hartz IV-Regelsätze ab Januar 2012 Bundesagentur für Arbeit (BA) Nürnberg (ots) – Ab Januar 2012 gelten neue Hartz IV-Regelbedarfe // Anpassung wurde im Leistungsverfahren A2LL der Bundesagentur für Arbeit (BA) berücksichtigt // Erhöhter Regelbedarf wird automatisch ausgezahlt

Ab dem 1. Januar 2012 gelten neue Regelbedarfe für Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld („Hartz IV“). So erhöht sich beispielsweise der Regelbedarf für alleinstehende Personen ab Jahresbeginn von monatlich 364 Euro auf 374 Euro. Ebenfalls höher fallen einige vom Regelbedarf abhängigen Mehrbedarfe, zum Beispiel für Alleinerziehende, aus.

Die Bundesagentur für Arbeit hat sichergestellt, dass über das Leistungsverfahren A2LL ab dem kommenden Jahr die erhöhten Regelbedarfe mit der zum 31. Dezember 2011 fälligen Leistung für Januar 2012 automatisch an die Leistungsberechtigten überwiesen werden. Eine gesonderte Vorsprache ist nicht erforderlich.

Aus technischen Gründen ist eine automatische Anpassung bei dem Mehrbedarf für die dezentrale Warmwassererzeugung nicht möglich. Damit betroffenen Kunden keine Nachteile entstehen, werden derzeit die erforderlichen Anpassungen durch die zuständigen Jobcenter vor Ort vorgenommen.

Die aktuell rund drei Millionen Bedarfsgemeinschaften erhalten bis Ende Dezember 2011 einen schriftlichen Bescheid über die für sie jeweils eintretenden Änderungen.

Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de.

Originaltext: Bundesagentur für Arbeit (BA)

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Goldpreise

Goldpreis, Silberpreis 18.10.2011

Viele Menschen rufen nach der Wiedereinführung der DM, doch keiner kann sich wirklich vorstellen, was das bedeutet. Nach einem Euro-Crash liegt angeblich ein geheimer Plan vor, dass die Menschen, die vom Staat bezahlt werden nur noch Gutscheine oder Essensmarken statt Geld bekommen. So schreibt es jedenfalls ein Banker auf Hartgeld.com am 17.10. um 21:30 Uhr. Bei den vielen Hartz4 Emfängern in Berlin könnte ich mir gut vorstellen, dass das Kanzleramt samt anderen staatlichen Einrichtungen total zerlegt werden. Man denke sich einmal ein solches Szenario durch: Wie werden Mieten, Strom, Heizung etc. bezahlt? Der Banker meint auch noch, dass man diese Woche noch schnell Gold und Silber kaufen solle. Die Rentner und Arbeitslosen werden wohl kaum Geld dazu haben, denn viele haben ja nicht mal genug um über den Monat zu kommen. Ich kann mir ehrlich nicht vorstellen, von ca. 380.- Euro im Monat zu leben. Davon muss Strom und vieles andere noch bezahlt werden.   Trotzdem nun hier die Schalterkurse für Edelmetalle in Euro für den Ankauf und Verkauf:

Goldbarren 1.000 g AK € 38,649.00 VK € 39,299.00
Goldbarren 500 g 19,324.50 19,694.50
Goldbarren 250 g 9,672.00 9,902.00
Goldbarren 100 g 3,870.75 3,968.75
Goldbarren 50 g 1,937.25 1,996.25
Goldbarren 31.10 g 1,193.00 1,268.00
Goldbarren 20 g 777.00 815.00
Goldbarren 10 g 388.50 418.50
Goldbarren 5 g 194.25 215.25

Krügerrand 1/1 OZ 31,10 g 1,193.00 1,278.00
Krügerrand 1/2 OZ 15,55 g 596.50 664.50
Krügerrand 1/4 OZ 7,78 g 298.50 339.00
Krügerrand 1/10 OZ 3,11 g 116.25 144.25

Känguruh 1/1 OZ 31,10 g 1,193.00 1,278.00
Känguruh 1/2 OZ 15,55 g 596.50 664.50
Känguruh 1/4 OZ 7,78 g 298.50 339.00
Känguruh 1/10 OZ 3,11 g 116.25 144.25
Känguruh 1/20 OZ 1,56 g 57.75 83.75

Maple Leaf 1/1 OZ 31,10 g 1,193.00 1,278.00
Maple Leaf 1/2 OZ 15,55 g 596.50 664.50
Maple Leaf 1/4 OZ 7,78 g 298.50 339.00
Maple Leaf 1/10 OZ 3,11 g 116.25 144.25

Philharmoniker 1/1 OZ 31,10 g 1,193.00 1,278.00
Philharmoniker 1/2 OZ 15,55 g 596.50 664.50
Philharmoniker 1/4 OZ 7,78 g 298.50 339.00
Philharmoniker 1/10 OZ 3,11 g 116.25 144.25

Eagle 1/1 OZ 31,10 g 1,193.00 1,278.00

1 Sov. Eli. II. Neu 7,32 g 268.00 306.00
10 Rubel Rußland 7,74 g 283.25 327.25
20 GM Wilhelm II. 7,16 g 262.00 326.50
20 Vreneli CHF 5,8 g 212.25 261.75
 100 Kronen ATS 30,48 g 1,127.50 1,223.50
 4 Dukaten ATS 13,765 g 506.50 563.50
1 Dukat ATS 3,44 g 123.25 144.25
 50 Pesos Mexico 37,5 g 1,387.25 1,509.25

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Die verlogenen Arbeitslosenzahlen

Die am Freitag bekannt gegebenen Arbeitslosenzahlen der USA von 9 Prozent ist ebenso geschönt wie die der Deutschen. In Spanien sollen es 21 Prozent sein, doch wie ist die Wirklichkeit?  Wenn man die Zahl 10 Millionen i Deutschland nennt, wird man in die Richtung kommen die stimmt. Im August 2011 gab es in Wirklichkeit 7.086.838 Leistungsbezieher. Die offizielle Zahl wird laut Bundesagentur für Arbeit aktuell mit 2.944.686 angegeben! Weitere 1.094.242 Menschen stecken in sogenannten Maßnahmen, sind laut Bundesagentur für Arbeit also nicht arbeitslos. Die  Bundesagentur geht bei dieser Zahl selbst von einer erheblichen Untererfassung aus.

Die Zahl der Leistungsempfänger bleibt weiterhin auf hohem Niveau. 791.505 Menschen erhielten im Juli Arbeits­lo­sen­geld I, 4.570.797 mußten mit Hartz IV (ALG II) überleben, und 1.724.536 Menschen erhielten Sozi­al­geld. Das macht zusammen 7.086.838 Leistungsempfänger. Auch diese Zahl zeigt noch nicht das wahre Ausmaß, ist aber erschreckend genug. Man sollte sich wirklich mehr Gedanken machen, wie wir am laufenden Band belogen werden und das nicht nur bei den Arbeitslosenzahlen.

  • Juli 2011: 7.174.843 Leistungsbezieher
  • Oktober 2010: 7.375 946 Leistungsbezieher
  • November 2010: 7.323.240 Leistungsbezieher
  • März 2011: 7.456.373 Leistungsbezieher
  • Januar 2011: 7.579.690 Leistungsbezieher

 

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Auswandern nach Spanien? lassen Sie das lieber bleiben

In der Provinz Alicante hört man immer mehr von Überfällen und Einbrüchen. Schon die Reise nach Spanien durch Frankreich ist höchst gefährlich! Auswandern nach Spanien? lieber nicht! Es sind kaum Spanier, die in Häuser einbrechen oder Leute überfallen. Sieht man genau hin, so stammen die Verbrecher meist aus Afrika, die das ganze Land unsicher machen. Das spanische Volk ist mehr als gebeutelt und denen geht es wahrlich nicht so gut wie den Deutschen, die sich auf ihren Staat (noch) verlassen können, dass sie Hartz4 oder Wohngeld bekommen. Es gibt zwar Hilfe, dass die Bevölkerung nicht verhungert, doch scheint es denen wie ein Hohn, wenn Ausländer in den Urlaub kommen und mit dem Geld die Puppen tanzen lassen. Da kann auch mal Hass entstehen. Die Ausländer sind nicht mehr beliebt, nur noch deren Euros. Bevor die Saison für Urlauber beginnt, werden die Waren in den Läden umgezeichnet und da dreht es sich nicht nur um ein paar Cent, da wird aus einem Euro schnell mal 2 Euro.  Man hat seit der Euro Einführung aus den Vollen geschöpft und alles auf Pump gekauft. Gebaut wie die Wilden und nun zerfallen die großen Projekte, von denen man sich so viel Gewinn erhoffte. Viel liest man von den Menschen in Not nicht, doch ab und zu sickert schon mal etwas durch:

50 % mehr Empfänger von Lebensmittelhilfen in einem Jahr!
Die Zahl der Menschen, die auf Lebensmittelhilfen durch das Rote Kreuz, Caritas und die sogenannten Lebensmittel-Banken angewiesen sind, ist in der Provinz Alicante in nur einem Jahr um 50 % auf 70.000 gestiegen. Das teilte die Sozialorganisation Emaus mit. Im vergangenen Jahr wurden durch den öffentlichen Sektor und private Spenden 2,5 Millionen Kilo Lebensmittel verteilt. In diesem Jahr teilen sich das Rote Kreuz und die „Banco de Alimentos“ die wachsende Aufgabe der Verteilung von Lebensmitteln unter der ständig wachsenden Zahl von Bedürftigen.

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Pünktliche Hartz4 Nachzahlungen

Schön, wenn man vom Staat sein Geld jeden Monat pünktlichst bekommt, was man bei manchem Angestellten nicht sagen kann. Hartz4 Empfänger bekommen immer am letzten des Monats für den kommenden Monat ihre Auszahlung. So mancher Arbeitnehmer muss immer länger warten bis sein Gehalt vom gearbeiteten Monat auf das Konto kommt. So war es im letzten Monat schon mal der 5. um über das Geld zu verfügen. Viele Mittelstandsbetriebe haben so ihre Probleme flüssig zu bleiben. Dazu kommt das weitere Problem, dass jetzt schon ein Drittel für die Fahrkosten ausgegeben werden müssen. Ein Hartz4 Empfänger muss sich auch darüber keine Gedanken und Sorgen zu machen. Mal sehen, vielleicht fange ich auch beim Staat an 🙂

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist – entgegen anders lautender Presseberichte – darauf vorbereitet, die
beschlossene Erhöhung des Arbeitslosengeldes II an die Leistungsempfänger ab April pünktlich auszuzahlen. „Wir sind gerüstet, nicht nur den neuen Regelsatz sondern auch die Differenz zwischen den alten und den neuen Regelsätzen ab Januar 2011 und den neuen Regelsatz wie geplant zu überweisen“, sagte Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung.

Durch die zeitliche Verzögerung im Gesetzgebungsverfahren ist eine Vielzahl an Buchungen für die zurückliegenden Monate notwendig. Es müssen sowohl die rückwirkenden Nachzahlungen als auch die gleichzeitige Erhöhung des Regelsatzes angewiesen werden. Die Buchungsvorgänge werden technisch entzerrt. Demnach erhalten
Leistungsempfänger Ende dieses Monats zwei getrennte Überweisungen. Zum einen die Hartz IV Zahlung für April noch in alter Höhe und zum anderen die rückwirkende Erhöhung des Regelsatzes für die Monate Januar bis einschließlich April, also im Regelfall 20 Euro. Damit wird im Ergebnis sichergestellt, dass die Leistungsempfänger nicht nur den vollen, neuen Regelsatz für den Monat April erhalten, sondern zugleich auch die Nachzahlung für die Monate Januar bis März. „Den Leistungsberechtigten entstehen keinerlei Risiken oder Nachteile. Sie erhalten pünktlich sowohl den erhöhten Regelsatz als auch die Nachzahlung, nur in zwei Überweisungen“, betont Alt.

Originaltext: Bundesagentur für Arbeit

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Bedingungsloses Grundeinkommen

Ist das möglich, jedem 1000.- Euro Grundeinkommen zu bezahlen und für Kinder 500.- Euro im Monat? Michael Vogt im Gespräch mit Ralph Boes, Gründungs- und Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen. Die Forderung: Vater und Mutter je 1000.- und ein Kind 500.- gibt 2.500.- Euro im Monat. Jeder soll das Geld bekommen, ob arm oder reich. Wird dann überhaupt noch jemand arbeiten? Das Video beschreibt die Situationen ob dies machbar ist oder nicht. Da viele Maschinen immer mehr die Arbeiten übernehmen gibt es immer mehr Arbeitslose. Hartz4 würde wegfallen. Schwarzarbeit gehöre der Vergangenheit an, sagt Ralph Boes. In Deutschland leben über eine Million Menschen davon, dass sie bei der Tafel einkaufen können. Würdelosigkeit gehöre dann auch der Vergangenheit an.

Als Modell der Zahlungen wären folgende Zahlen relevant. 960 Milliarden Euro hochgerechnet kämen monatlich für diese Zahlungen zusammen. 1 Billion Euro werden mittlerweile für Sozialleistungen ausgegeben, also mehr, als die Kosten für ein Grundeinkommen sind. Der Staat mit der Harzt4 Verwaltung von Nürnberg hoch und zurück sind überflüssig.

Heute gibt es Elterngeld, Kindergeld, Aufstocker Zahlungen, Hartz4, Alters-Renten, Witwenrenten, Frührentner usw…