hartz4

Arbeitspflicht für Hartz-IV-Bezieher

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat in der Hartz-IV-Debatte Forderungen nach höheren Regelsätzen kritisiert und zugleich eine Arbeitspflicht für Hilfsempfänger gefordert. „Mit höheren Unterstützungszahlungen vermindern sich insbesondere für Geringqualifizierte mit Kindern die Anreize, sich auf dem ersten Arbeitsmarkt intensiv um einen Arbeitsplatz zu bemühen und gegebenenfalls auch weniger attraktive Jobs anzunehmen“, sagte Franz der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe). Auch eine Koppelung der Hartz-IV-Sätze an die Inflationsrate sei falsch. „Eine inflationsbedingte Erhöhung dieser Sozialleistungen muss über Steuern finanziert werden. Dann muss der Staat an anderer Stelle Ausgaben kürzen oder Steuern erhöhen.“
Weiterlesen »Arbeitspflicht für Hartz-IV-Bezieher

Arbeitspflicht für Hartz4 Empfänger fordert Friedrich Merz

Friedrich Merz wickelt gerade die West LB ab. Über „Wetterleuchten am deutschen Horizont“ wollte er sprechen – aber dann entfachte Friedrich Merz (54, CDU) ein Donnerwetter der besonderen Art. „Wir sind nicht im Jahr 1 nach der Krise, sondern im zweiten Jahr der schweren Wirtschaftskrise“, sagte der ehemalige CDU-Fraktions-Chef auf dem Wirtschaftsforum Nordrhein-Westfalen. Bei einem Podiums-Gespräch in Düsseldorf ging der ehemalige Bundestagsabgeordnete auf Hartz-IV-Empfänger los.

Weiterlesen »Arbeitspflicht für Hartz4 Empfänger fordert Friedrich Merz

Lebensmittelgutscheine von der ARGE

Mittlerweile habe ich von verschiedenen Seiten von Lebensmittel- Gutscheinen gehört, die von der Arge an Hartz4 Empfänger ausgegeben werden. Wie die Gutscheine aussehen, werde ich demnächst als Bild hier einstellen. Eine Person habe ich schon gefunden, die Lebensmittel Gutscheine bekommt. Leider hat sie diese schon ausgegeben. Sie haben mir jedoch berichtet, dass diese nicht überall einzulösen sind. Lidl scheint wohl in dem Verbund drin zu sein. Aldi lehnt diese Gutscheine ab. Wie es sich bei anderen Discountern verhält weiss ich im Moment noch nicht. Jedenfalls haben die Gutscheine den Namen des bedürftigen in der Kopfzeile des Gutscheins. Probleme gibt es anscheinend beim EinkaufWeiterlesen »Lebensmittelgutscheine von der ARGE

Westerwelle und die Änderungen bei Hartz4

Die große DebatteSchneeschippen und andere gemeinnützige Arbeiten für faule Arbeitslose? Westerwelle kommt wieder mit dem Beispiel des Kellners oder der Kellnerin die zwei Kinder hat erhält in Mecklenburg Vorpommern incl. Kindergeld 1483 Euro. Ein Harzt4 Empfänger bekommt gerade mal um die 60 Euro weniger. So sagte Westerwelle. Diese Rechnung stimmt so aber nicht, denn der Hartz4 Empfänger hat noch die Möglichkeit seine Lebensmittel bei der Tafel einzukaufen, Zuschüsse für Fahrkosten zu bekommen, Berechtigungsscheine für die Kleiderkammern und noch viele andere Vergünstigungen mehr. Ich kann mir nur leider nicht vorstellen, wie dieses neue Gesetz die Faulen von den wirklich Bedürftigen unterscheiden will? Man müsste praktisch jedes eigene Schicksal das zur Arbeitslosigkeit geführt hat durchleuchten?
Weiterlesen »Westerwelle und die Änderungen bei Hartz4

Westerwelle mit neuer Strategie wieder tätig

Die Pinoccios in der Regierung sind wieder agil, denn immer vor irgendwelchen Wahlen tauchen sie aus der Versenkung auf und versuchen eine neue Strategie zu fahren. Da kommt doch gerade recht, dass vor kurzem die Richter in Karlsruhe urteilten, dass Hartz4 geändert werden muss und das bis 31.12.2010. Diejenigen die da geklagt haben, werden noch ihr blaues Wunder erleben, denn so ein Urteil  lässt Tür und Tor offen um zwar gerechter, aber auch ganz anders das Sozialgeld zu verteilen. In einem Rechenbeispiel zeigt Westerwelle auf, dass eine Familie die arbeitet, gerade mal um die 40 Euro mehr zur Verfügung hat, als eine Familie die nicht arbeitet und von Hartz4 lebt. Doch wie er das ändern will, hat er noch nicht gesagt! Lasst euch nicht blenden, denn nach der Wahl wird Weiterlesen »Westerwelle mit neuer Strategie wieder tätig

Bundesverfassungsgericht – Hartz4 Urteil 09.02.2010


Die Spannung über das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist hoch. Die Kläger, 3 Familien, finden den Hartz4 Satz zu niedrig, deshalb wird geklagt. Heute um 10 Uhr wurde das Urteil verlesen. Die Ansicht des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe besagt, dass die Berechnung der Regelsätze beim ALG II und beim Sozialgeld verfassungswidrig sind. Weiterlesen »Bundesverfassungsgericht – Hartz4 Urteil 09.02.2010